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Haushalt der Staatsregierung ist eine Mogelpackung – Die AfD steht für einen schlanken und effizienten Staat!

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Willkürliche Inzidenzwerte, abgebaute Intensivbetten: Söder eskaliert Ausnahmezustand, und FDP kupfert AfD-Forderung nach Antikörpertests ab

Die Bayerische Staatsregierung hat heute eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. So soll die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel regionalisiert werden. Bislang zeigte diese nur…

Experten gegen Booster-Pläne – „Spahns Impfgeschrei soll von mangelnder Wirksamkeit der Impfstoffe ablenken“ (Winhart)

Viele Politiker, darunter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, drängen derzeit zur Drittimpfung gegen Corona. Der Chef-Infektiologe des Regensburger Uniklinikums, Bernd Salzberger, empfiehlt diese „Booster-Impfung“ jedoch nur für ältere…

Ende der epidemischen Lage? Holetschek kritisiert Ampel-Plan und will Ausnahmezustand beibehalten – nur die AfD tritt für Normalität ein

SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auf Bundesebene auslaufen zu lassen. Dennoch sollen die Bundesländer die Möglichkeit behalten, Maßnahmen wie die 3G-Regeln…

Verlängerung des Corona-Ausnahmezustandes aus fadenscheinigen Gründen – Staatsregierung erzeugt Probleme, um sich als rettende Instanz zu inszenieren

Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der heutigen Kabinettsitzung informiert. Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann teilte mit, dass die 14. Corona-Maßnahmenverordnung bis zum 24. November verlängert…

Landkreistagspräsident fordert Impfpflicht – „Kein Impfzwang durch die Hintertür! Die Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben“ (Winhart)

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat eine Corona-#Impfpflicht für Lehrer, Erzieher und Pflegekräfte vorgeschlagen. Bislang seien auch diejenigen geschützt worden, „die sich aus freien Stücken gegen einen…

Wie viele ungültige Briefwahlstimmen gab es in Bayern bei der Bundestagswahl? Die Staatsregierung stellt sich ahnungslos

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Zudem waren rund eine halbe Million Erststimmen und fast 420.000 Zweitstimmen ungültig. Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller haben daher…