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Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden

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Andreas Winhart: Politischer Supergau für Söder – Kampf der AfD für Freiheit vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt!

Heute wies das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsklage der Bayerischen Staatsregierung zurück und bestätigte somit das vorherige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Corona-Ausgangsbeschränkungen rechtwidrig waren. Der…

Andreas Winhart: Impfgeschädigte nicht alleinlassen! Bayern braucht Anlaufstellen und Forschungsprojekte für Impfnebenwirkungen

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, der die Unterstützung von Impfgeschädigten mit Nachdruck fordert. Auch die Schaffung von Anlaufstellen, die Betroffene verständnisvoll behandeln…

Endlich handeln: Überwachung und Hausverbote für Klimaaktivisten

Die Anzahl der klimaextremistischen Anschläge in Deutschland steigt und das Ausmaß der Straftaten nimmt terroristische Anzüge an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun…

Andreas Winhart: Patientenwohl statt Konzern-Profit! – AfD kämpft für Erhalt des Klinikums Freilassing und der Notaufnahme in Berchtesgaden

Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge im Landtag eingebracht (Drs. 18/24581 und 18/24579), mit denen sie die Schließung des Klinikums Freilassing sowie der Notaufnahme der Kreisklinik Berchtesgaden verhindern will. Beide gehören zur Kliniken…

Andreas Winhart: Verantwortung statt linksgrüner Drogenpolitik! – AfD für Cannabis-Nutzung zu medizinischen Zwecken, nicht zum bloßen Konsum

Die Bundesregierung plant derzeit die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der THC-Anteil dürfe maximal 15 Prozent betragen,…

Islamisches Kopftuch aus der Öffentlichkeit verbannen!

Der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen die Diskriminierung von Frauen mittels islamischer Kopftuchvorschriften lässt weltweit die Menschen nicht unberührt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag,…