Andreas Winhart: Politischer Supergau für Söder – Kampf der AfD für Freiheit vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt!

Heute wies das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsklage der Bayerischen Staatsregierung zurück und bestätigte somit das vorherige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Corona-Ausgangsbeschränkungen rechtwidrig waren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Das heutige Urteil bestätigt die Corona-Politik der AfD-Fraktion vollumfänglich. Wir haben während der Corona-Zeit stets auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Staatsregierung und ihren zweifelhaften Nutzen für die Gesundheit der Bürger hingewiesen.

Die Maßnahmenflut, die insbesondere Markus Söder als verbohrter Hardliner gegen jede Vernunft und Rechtsstaatlichkeit fanatisch umgesetzt hat, wurde nun in höchster Instanz abgestraft.

Als AfD-Fraktion werden wir Konsequenzen aus diesem Urteil fordern. Es braucht eine vollständige politische und juristische Aufarbeitung der Corona-Hysterie sowie eine gesellschaftliche Befriedung. Die Menschen sind der Spaltungen und Zerwürfnisse müde, für die Markus Söder die Hauptverantwortung in Bayern trägt.“

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Andreas Winhart: Impfgeschädigte nicht alleinlassen! Bayern braucht Anlaufstellen und Forschungsprojekte für Impfnebenwirkungen

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, der die Unterstützung von Impfgeschädigten mit Nachdruck fordert. Auch die Schaffung von Anlaufstellen, die Betroffene verständnisvoll behandeln und die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen detailliert dokumentieren, soll von der Bayerischen Staatsregierung in die Wege geleitetet werden. Um die Impfnebenwirkungen wissenschaftlich zu untersuchen, sollten auch entsprechende Forschungsprojekte gefördert werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Immer mehr Menschen klagen über Impfschäden. Von Muskelkrämpfen, Taubheitsgefühlen bis hin zu Herzrhythmusstörungen und Nervenschmerzen reichen die Symptome, unter denen zahlreiche Menschen noch viele Monate nach der Corona-Impfung leiden. Die Ursachen sind noch kaum erforscht. Die Betroffenen, primär junge Menschen, fühlen sich oft alleingelassen.

Das Paul-Ehrlich-Institut teilt lediglich mit, dass keine signifikanten Risiken der Impfung für breite Bevölkerungsteile erkennbar seien. Ärzte und Wissenschaftler vermuten jedoch, dass es eine deutliche Untererfassung der Nebenwirkungen geben könnte. Die Ursachen lägen in bürokratischen Hürden. Die Meldung von Impfnebenwirkungen sei kompliziert und zeitaufwendig. Viele Betroffene und deren Ärzte schrecke das ab.

Aus diesen Gründen muss es in Zukunft Anlaufstellen für Impfgeschädigte geben. Diese Beratungsstellen müssen Betreuung gewährleisten und ärztliche Hilfe anbieten, die sowohl eine gründliche Diagnose als auch wirksame Therapien für Impfgeschädigte beinhaltet.

Als AfD-Fraktion wollen wir, dass diese unerträgliche Situation für die Betroffenen ein Ende findet. Wir wollen die Impfgeschädigten nicht alleinlassen, sondern ihre Leiden ernst nehmen!“

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Endlich handeln: Überwachung und Hausverbote für Klimaaktivisten

Die Anzahl der klimaextremistischen Anschläge in Deutschland steigt und das Ausmaß der Straftaten nimmt terroristische Anzüge an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun ein härteres Vorgehen der bayerischen Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz um Schäden an Infrastruktur, wichtigen Kunstschätzen sowie an Privateigentum präventiv zu verhindern.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Die selbsternannten Klimaaktivisten sprechen offen davon, Infrastruktur und Privateigentum zu schädigen und schrecken nicht vor Anschlägen auf wertvolle Kunstwerke zurück. Diese Aktivitäten ähneln denen der RAF in ihrer Anfangszeit und müssen aktiv vom Rechtsstaat unterbunden werden! Hierzu ist deutlich mehr Engagement vom Landesamt für Verfassungsschutz sowie der bayerischen Polizei nötig. Gerade mit Blick auf die Infrastruktur hinsichtlich Gas- und Ölpipelines nehmen die Aktionen der sog. „Letzten Generation“ und anderer Klimaaktivisten höchstkriminelle Züge an. Daher muss hier die gesamte Klaviatur der rechtsstaatlichen Mittel zur Prävention eingesetzt werden, wie beispielsweise Telefon- und Datenverkehrsüberwachung, der Einsatz von V-Leuten in der Klimaaktivistenszene und präventive Hausverbote für Museen und andere Kulturstätten für Aktivisten der „Letzten Generation“.“

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Andreas Winhart: Patientenwohl statt Konzern-Profit! – AfD kämpft für Erhalt des Klinikums Freilassing und der Notaufnahme in Berchtesgaden

Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge im Landtag eingebracht (Drs. 18/24581 und 18/24579), mit denen sie die Schließung des Klinikums Freilassing sowie der Notaufnahme der Kreisklinik Berchtesgaden verhindern will. Beide gehören zur Kliniken Südostbayern AG.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, führt zur Begründung folgendes aus:

„Die beste medizinische Versorgung der Patienten erfolgt in einem Krankenhaus. Der geplante ‚Gesundheitscampus‘ kann das Klinikum Freilassing nicht ersetzen. Ihm fehlt die ständige Anwesenheit von Fachärzten rund um die Uhr.

Ebenso wichtig ist die flächendeckende Verfügbarkeit von Notaufnahmestationen. Durch die Berchtesgadener Notaufnahme wird verhindert, dass noch mehr Patienten nach Bad Reichenhall zur nächstgelegenen, meist überfüllten Notfallambulanz fahren müssen. Zu Recht sind viele Bürger um die künftige Notfallversorgung in Berchtesgaden besorgt: Eine Online-Petition zum Erhalt der dortigen Akutmedizin hat in wenigen Tagen über 1.200 Unterschriften gesammelt.

Die AfD steht an der Seite dieser engagierten Bürger! Daher setze ich mich intensiv für den Erhalt dieser beiden Einrichtungen ein. Von den Altparteien wurde die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden hingegen kaum informiert. Sie wollen die Schließungen über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen. Der Staatsregierung geht es allein um den Profit weniger Großkonzerne. Die AfD hingegen stellt das Patientenwohl in den Mittelpunkt. Auch in ländlichen Regionen müssen Krankenhäuser schnell erreichbar sein, die eine bestmögliche Versorgung bieten. Jedes Krankenhausbett ist wichtig!“

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Andreas Winhart: Verantwortung statt linksgrüner Drogenpolitik! – AfD für Cannabis-Nutzung zu medizinischen Zwecken, nicht zum bloßen Konsum

Die Bundesregierung plant derzeit die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der THC-Anteil dürfe maximal 15 Prozent betragen, für 18- bis 21-Jährige 10 Prozent. Der Verkauf werde nur in lizensierten Geschäften und Apotheken erfolgen; ein Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen sei erlaubt. Zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müsse ein Mindestabstand eingehalten werden, und Werbung soll generell verboten sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Cannabis-Legalisierung ist ein linksgrünes Wahlgeschenk an einen Teil ihrer Klientel. Außerdem wird sie viel Steuergeld in die Staatskasse spülen.

Als AfD halten wir die völlige Legalisierung dieser Droge für unverantwortlich. Das Risiko von Langzeitschäden durch häufigen Konsum erlaubt keine generelle Freigabe.

Stattdessen befürworten wir eine Abgabe nach Maßgabe medizinischer Kriterien an Personen, denen Cannabis wirklich hilft. In manchen US-Bundesstaaten ist dies bereits eine bewährte Praxis. In vielen Fällen kann Cannabis Leiden lindern, aber ein Konsum allein zu Rausch- und Genusszwecken kann schwere gesundheitliche und psychische Schäden nach sich ziehen.

Die AfD steht für die richtige Mischung aus Freiheit und Verantwortung. Ja zur medizinischen Nutzung von Cannabis – Nein zu linksgrüner Drogenpolitik zum Schaden junger Menschen.“

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Islamisches Kopftuch aus der Öffentlichkeit verbannen!

Der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen die Diskriminierung von Frauen mittels islamischer Kopftuchvorschriften lässt weltweit die Menschen nicht unberührt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun Solidarität mit der Reformbewegung und den unterdrückten Frauen im Iran. Hierbei gilt es auch in Deutschland jetzt zu handeln und das islamische Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Die Bilder aus dem Iran infolge des Todes der jungen Kurdin Mahsa Amini nach der Festnahme durch die Sittenpolizei mahnen uns. Frauen und auch Männer kämpfen im Iran gegen das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung. Entgegen den falschen politischen Annahmen zahlreicher Vertreter der etablierten Parteien in Deutschland, ist das islamische Kopftuch nicht nur Glaubenssymbol, sondern auch in zahlreichen Fällen ein Symbol für die Unterdrückung der Frau. Dies ist mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar. Daher fordere ich die politischen Mitbewerber auf, ihre Haltung zu ändern und das islamische Kopftuch, in allen Varianten, aus der Öffentlichkeit in Deutschland zu verbannen. Dies gilt insbesondere für staatliche Einrichtungen wie Gerichte und Schulen, welche absolute Neutralität vorweisen müssen. Hierzu braucht es endlich gerichtsfeste Gesetze gegen das islamische Kopftuch, welche bislang an den Multikulti-Fantasien der linken Parteien in Deutschland gescheitert sind. Das Tragen im Rahmen der Religionsausübung sowie im privaten Umfeld ist selbstverständlich zu gestatten.“

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Andreas Winhart: Patientenwohl statt Milliardenprofit für eine Elite! – Der World Health Summit will die Macht von NGOs und Konzernen festigen

In Berlin fand vom 16. bis 18. Oktober der World Health Summit 2022 statt. Das zentrale Thema der Konferenz, die gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO veranstaltet wurde, war die „globale Gesundheit“.

Bundeskanzler Scholz betonte in seinem Eröffnungsvortrag die Wichtigkeit internationaler Vernetzung sowie des Austausches zwischen Politik und Wissenschaft. Laut WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sei ein „neues globales Abkommen“ nötig, das auf „eine globale Gesundheitsarchitektur“ abziele.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Beim World Health Summit hat eine kleine Elite ihre Agenda präsentiert. Das Mantra der Spitzenpolitiker, Pharma-Lobbyisten und NGO-Aktivisten lautete ‚mehr Globalismus durchsetzen‘. Nur dadurch könne man künftigen Pandemien vorbeugen und den ‚Klimawandel‘ bewältigen.

Der völlige Mangel an Selbstkritik bei diesen fragwürdigen Gesundheitsstrategen ist schon ‚beeindruckend‘. Der globale Covid-19-Fehlalarm hat doch gerade das Scheitern ihrer starren Konzepte aufgezeigt. Corona war eher eine von unverantwortlichen Politikern und Pharma-Konzernchefs befeuerte Psychose als eine wirkliche Pandemie. Von Tag zu Tag wird klarer, wie viele Opfer die von diesem Kartell betriebene Impfkampagne gefordert hat. Eine effektive Bekämpfung des Virus gelang hingegen nicht.

Und es hat sich gezeigt, dass ein regional verankertes Gesundheitssystem den Menschen mehr dienen würde als eine Konzentration von Macht und Ressourcen in den Händen weniger.

Der Globalismus fördert den Profit einer Elite. Die AfD steht für ein bürger- und patientenorientiertes Gesundheitssystem.“

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Andreas Winhart: Patientenwohl statt Profitmaximierung! – Regierungsnahe Experten wollen noch mehr Kliniken schließen, weil sie „unwirtschaftlich“ seien

Auf Einladung der AOK Bayern diskutieren derzeit Gesundheitsexperten über Verbesserungen der klinischen Angebote. Der Leiter des Krankenhausverbunds München Klinik, Axel Fischer, diagnostizierte eine „Überversorgung“: Angeblich gäbe es zu viele Kliniken, von denen die meisten jedoch zu schlecht ausgestattet seien. Außerdem erwirtschafteten 60 Prozent Verluste, wie der Gesundheitsökonom Boris Augurzky errechnete. Der Grund dafür liege darin, dass nötige Strukturreformen versäumt worden seien. Die regierungsnahen Experten plädieren daher für eine Verringerung der Klinikzahl bei gleichzeitiger Verbesserung der Ausstattung in den verbleibenden Krankenhäusern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Sparen auf Kosten der Patienten – das ist das Einzige, was vielen sogenannten Experten einfällt. Vor allem denjenigen, die ihre ‚Expertisen‘ im Auftrag der Regierung oder der Krankenhauskonzerne erstellen.

Seit vielen Jahren werden Kliniken vor allem auf dem Land geschlossen. Die Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen wurde immer schlechter. Auch während der Corona-Krise hat die Regierung diese Politik zum Nachteil der Kranken und deren Angehörigen, sowie ganz besonders der älteren Menschen, fortgesetzt. Wenn Kliniken überlastet sind, liegt das nicht an Corona, sondern am Versagen von Bundes- und Staatsregierung!

Für die AfD steht das Wohl der Patienten im Mittelpunkt – nicht der Profit der Konzerne. Deswegen fordern wir ein Ende des neoliberalen Irrwegs. Wir treten für eine optimale Gesundheitsversorgung in Bayern ein, insbesondere auch auf dem Land.“

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Andreas Winhart: Die deutsche Geisterfahrt geht weiter – Bundesrat stimmt Infektionsschutzgesetz zu

Ab 1. Oktober werden wieder verschärfte Masken- und Testpflichten in Deutschland gelten. Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung heute zugestimmt. Damit ist in Fernzügen sowie in Arztpraxen künftig eine FFP2-Maske vorgeschrieben; in Kliniken und Pflegeheimen herrscht darüber hinaus auch Testpflicht.
Die Bundesländer haben die Möglichkeit, zusätzlich eigene Regeln zu erlassen, etwa eine Maskenpflicht im Nahverkehr, in Geschäften, Restaurants, Veranstaltungsräumen sowie in Schulen ab der fünften Klasse. An Schulen und Kitas können auch Tests vorgeschrieben werden. Auf Beschluss der Landtage sind sogar Maskenpflichten in Außenräumen, Abstandspflichten und Zugangsbeschränkungen möglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„In ganz Europa, in allen freiheitlich-demokratischen Ländern herrscht wieder Normalität. Überall hat man die ‚Pandemie‘ für beendet erklärt. Nur in Deutschland geht die Geisterfahrt weiter. Gegen die dringenden Empfehlungen zahlreicher Experten hat der Bundesrat einem Infektionsschutzgesetz zugestimmt, das unser Land im Ausnahmezustand fixiert.

Für die Bürger ist heute ein schwarzer Tag. Als hätten sie durch Inflation, Energiepreiskrise und drohende Blackouts nicht schon Sorgen genug, haben ihnen die Regierungen der Altparteien wieder die ganze Palette an sinnlosen Corona-Vorschriften aufgezwungen. Nimmt diese Drangsalierung denn nie ein Ende?

Nicht, wenn es nach dem Willen der Kartellparteien geht! Scholz, Lauterbach, Buschmann und alle, die dieses Machwerk beschlossen haben, erwiesen sich einmal mehr als beratungsresistent.

Nur die AfD steht für Freiheit und Bürgerrechte. Wir fordern einen Gesundheitsschutz, der auf Mündigkeit und Selbstverantwortung, nicht auf Befehl und Kontrolle setzt. Und wir stehen an der Seite aller Bürger, die sich friedlich dafür engagieren, dass Deutschland seinen Sonderweg beendet.“

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Andreas Winhart: AfD gegen sinnlose Corona-Vorschriften ab Herbst – Eine Überlastung der Krankenhäuser wegen einer neuen Welle ist nicht zu erwarten

Die Münchner Virologin Ulrike Protzer geht nicht davon aus, dass es im Winter wegen Covid-19 zu einer Überlastung der Krankenhäuser kommen wird. Bei den meisten Menschen sei das Immunsystem durch Corona-Infektionen in den letzten zwei Jahren deutlich gestärkt.
Anders sieht dies Christian Drosten: Der Direktor der Virologie an der Berliner Charité erwartet eine „starke Inzidenzwelle“. Auch Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor einer neuen Welle. Zwar sei die Bundesregierung „auf alle Szenarien sehr gut vorbereitet“, aber eine neue pandemische Situation sei nicht auszuschließen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Fachleute geben Entwarnung, in fast allen Ländern herrscht wieder Normalität; nur in Deutschland spielt das Panik-Orchester weiter seine schrille Musik. Lauterbach rühmt sich sogar noch dafür, dass die Corona-Regeln in Deutschland ‚strenger als in jedem anderen europäischen Land sind‘.

Bei unseren Nachbarn erntet die Ampel-Regierung nur noch Kopfschütteln. Erst recht haben die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr für Lauterbachs extreme Fixierung auf Corona. Unser Immunsystem hat längst gelernt, mit dem Virus zu leben. Wir brauchen daher keine Vorschriften und Verbote mehr. Erst recht nicht solche, deren Wirkungslosigkeit längst erwiesen ist!

Stattdessen halten sich Bundes- und Staatsregierung alle Türen offen, um die Bürger bald wieder mit sinnlosen Maßnahmen zu drangsalieren. Nur die AfD sagt klipp und klar: Schluss mit der Corona-Besessenheit! Unser Land hat jetzt wirklich andere Probleme.“

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