Kassenärzte-Chef für Aufhebung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen: „Schluss mit Söders und Merkels Corona-Sonderweg“ (Winhart)

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat in der „Bild“-Zeitung die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen verlangt. Dabei berief er sich auf das Vorbild Dänemarks, das bereits am 10. September bei einer Impfquote von 73 Prozent alle Ausnahmeregeln beendete.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Zahlreiche Fachleute wie KBV-Chef Andreas Gassen bestätigen die Grundlinie der AfD: Auch in Dänemark, das schon vor einem Monat alle Corona-Beschränkungen aufhob, haben die Infektionen und Todesfälle nicht zugenommen. Das Gesundheitssystem ist dort nicht überlastet. Und Dänemark hatte Anfang September eine geringere #Impfquote als wir heute.

Trotzdem wollen Bundes- und Staatsregierung den Ausnahmezustand nicht beenden. Im Gegenteil: Zahlreiche Bürger werden durch 3G- oder 2G-Regeln diskriminiert, und ab heute muss man die Corona-Tests sogar selbst bezahlen! Leider hat auch die FDP vor den Sondierungsgesprächen mit Grünen und #SPD nicht klargestellt, ob sie unsere Freiheit wiederherstellen will. Nur die #AfD steht konsequent für unsere Grund- und Freiheitsrechte ein.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Gängelung der Bürger zu beenden. Schluss mit Söders Corona-Sonderweg in Europa!“

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Söders Ausgangssperre war rechtswidrig – „Jetzt muss die Staatsregierung die Bußgelder zurückzahlen!“ (Winhart)

Die von der Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre war rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestern feststellte. Diese Maßnahme war unverhältnismäßig und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht notwendig, urteilten die Richter. Die Bürger durften ihr Haus damals nur zum Arbeiten und Einkaufen sowie für Spaziergänge allein oder mit Familienmitgliedern verlassen. Bei Verstoß gegen diese Regelung drohten ihnen hohe Bußgelder.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Das gestrige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Rechtsauffassung der AfD vollkommen bestätigt. Für die bayerischen Bürger war die Entscheidung der Richter ein Sieg des Rechts über Söders verfassungswidrige Politik. Der Bayerische Ministerpräsident hat Bayerns Bürger unrechtmäßig eingesperrt! Einen solchen Skandal hat es im Freistaat noch nicht gegeben. Skandalös ist auch, wie wir als Kritiker von Söders Einsperrpolitik damals als ‚Corona-Leugner‘ oder gar als ‚Extremisten‘ beschimpft wurden. Hier ist jetzt eine Entschuldigung der Staatsregierung fällig! Im Übrigen haben sich auch die anderen Altparteien an dieser Diffamierung rechtstreuer, kritischer Bürger beteiligt und Söders Beschlüsse mitgetragen. Nur die AfD hat immer wieder vor der Beschädigung des Rechtsstaates durch Söder gewarnt.
Zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in Bayern gehört nun aber auch, dass die von Bußgeldern betroffenen Bürger entschädigt werden müssen. Ich fordere die Staatsregierung auf, allen Bürgern das Geld, das ihnen widerrechtlich abgenommen wurde, unverzüglich wieder zurückzuzahlen!“

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AfD-Fraktion kämpft für Lohnfortzahlung bei Quarantäne – Altparteien lehnen AfD-Antrag im Gesundheitsausschuss ab

Bei der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag haben die Altparteien einen Antrag der AfD-Fraktion einstimmig abgelehnt, der vorsieht, dass es bei Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz keine Diskriminierung von Arbeitnehmern geben soll, die nicht geimpft sind.

Die beiden gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl und Andreas Winhart, sind sich in ihrer Einschätzung einig:

„Mit ihrer herabwürdigenden Aussage ‘Dann sollen sie sich halt impfen lassen’ hat Frau Schorer-Dremel von der CSU in arroganter Weise gezeigt, wie die Vertreter der Altparteien die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben.

Als AfD-Fraktion sind wir die einzigen, die sich gegen die Diskriminierung von ungeimpften Arbeitnehmern eingesetzt haben. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Impf-Apartheid auch über verweigerte Quarantäne-Lohnfortzahlung umgesetzt wird.

Es muss endlich Schluss sein mit dem Generalverdacht gegen die Bürger, der nur als Druckmittel zur Impfung verwendet wird. Die Gesundheit oder Krankheit jedes Bürgers, sowie die damit verbundenen Folgen, können nicht von der Bayerischen Staatsregierung per Gesetz festgestellt werden, sondern von einem Arzt, nach gründlicher Anamnese. Daher müssen wir wieder zurück zur wahren und gesunden Normalität!“

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Andreas Winhart kritisiert RoMed-Forderung nach Impfpflicht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Forderung des RoMed-Geschäftsführers Deerburg-Wittram. Dieser hatte in einem ZDF Interview politisch Position bezogen und eine Impfpflicht gegen Covid19 gefordert.

Hierzu nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Angesichts der Tatsache, dass sich die Besuche und Zuschriften von Pflegepersonal der RoMed-Kliniken in meinem Bürgerbüro häufen, denke ich, dass der Geschäftsführer der RoMed-Kliniken hier weder die Lage richtig erkennt noch die Meinung seiner Belegschaft kennt. Eine generelle Impfpflicht verstößt gegen europäisches Recht, verunsichert das ungeimpfte Personal und trägt nicht zu einer höheren Impfakzeptanz bei. Die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Mitarbeiter in der Frage einer Impfung gegen Corona ist der Geschäftsführung offensichtlich egal. Die Geschäftsführung fordert allerdings nicht nur eine Impfpflicht für das eigene Personal, sondern eine generelle Impfpflicht für die gesamte Gesellschaft. Spätestens hier überschreitet Deerburg-Wittram seine Kompetenzen als Geschäftsführer einer öffentlichen Klinik und verletzt das Neutralitätsgebot.

Statt bei jeder Gelegenheit grenzwertige politische Forderungen zu machen, wenn ein Reporter einem ein Mikrofon unter die Nase hält, wäre Herr Deerburg-Wittram besser beraten, sich um seine Kernaufgaben zu kümmern. Wer es seit 2017 nicht geschafft hat, Personal für die Geburtshilfestation in Bad Aibling zu finden, hat hier die falsche Prioritätensetzung bei seiner Arbeit.“

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Winhart kritisiert Corona-Abzocke in Millionenhöhe durch das Landratsamt Rosenheim

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Abzocke von Bürgern hinsichtlich der eingetriebenen Corona- Bußgelder in Höhe von 1.130.210,75 Euro im Zeitraum März 2020 bis Ende August 2021. Über 3500 Bußgeldbescheide wegen Maskenverstößen oder ähnlich geringe Vergehen hat das Landratsamt, und im Speziellen das Amt für Verbraucherschutz gnadenlos und mit voller Härte vollzogen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Landkreis kaum nennenswert große Versammlungen oder intensiver frequentierte Flächen mit Maskenpflicht gab, wie es beispielsweise in der Rosenheimer Fußgängerzone der Fall war.

Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Man hat schon den Verdacht, dass hier die leeren Kassen des Landkreises Rosenheim wieder gefüllt werden sollen. 250 Euro und mehr für einen nicht eingehaltenen Abstand unter Bekannten in der Öffentlichkeit ist einfach nur abartig hoch! Da kommt Falschparken in der Feuerwehranfahrt billiger. Das steht in keinem Verhältnis und hier werden Bürger, die mal kurz die Maske „gelüftet“ haben oder Freunde und Bekannte  begrüßt haben abgezockt. Leider sind auch Fälle bekannt, bei denen Menschen völlig zu Unrecht auf Grund von Verdächtigungen angezeigt wurden und jetzt durch das Amt für Verbraucherschutz, vermutlich bis zum Gerichtsverfahren, verfolgt werden. Auch hat man es offensichtlich verstärkt auf Kritiker der Corona-Maßnahmen abgesehen. Dass bei Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen hunderte Polizeisten im Einsatz waren und nicht eingeschritten sind und Verfehlungen vor Ort unterbunden haben, aber Wochen später Bußgeldbescheide des Landratsamtes verschickt werden, zeigt, dass es nicht um Gefahrenabwehr bezüglich Corona sondern um das Geld der Bürger geht. Die Verhältnismäßigkeit darf in vielen Fällen angezweifelt werden und das Bußgeld, welches mittlerweile über 1,1 Millionen Euro beträgt, um die durch Corona leeren Kassen wieder mit Strafgeldern voll zu machen, unterstreicht das schamlose, knallharte Vorgehen des Landratsamtes. Ich fordere das Amt für Verbraucherschutz am Landratsamt Rosenheim auf, hier unmittelbar zur Normalität zurück zu kehren. Der Landrat muss hier sofort eingreifen und dem Handeln von Corona-Hysterikern und Bürgerabzockern im Landratsamt unterbinden.“

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Nein zu Söders Spaltungskurs – Mehr Eigenverantwortung für unsere Bürger

Kurzfristig wurde nun am 1.9. der Landtag zusammengerufen, um wieder einmal nach einer Kabinettssitzung und den Verkündungen zu den neuen Corona-Maßnahmen des Ministerpräsidenten vom Vortag über die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unterrichtet zu werden.

Dazu Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„In Wahrheit stellt die Vorgehensweise von Söder und Co. seit Anbeginn der Corona-Krise einen Affront gegen die parlamentarische Demokratie und eine Missachtung des Bayerischen Landtags dar. Doch anstatt sich endlich einzugestehen, dass die bayerische Corona-Strategie gescheitert ist, wird weiterhin an einem restriktiven und freiheitsentziehenden Kurs gegen die Bürger festgehalten.

Die Krankenhausampel soll nun den Inzidenzwert ablösen und angebliche Erleichterung bringen. Doch was verschwiegen wird ist, dass auch die Krankenhausampel an eine Inzidenz ab 35 gekoppelt ist. Es ist schlichtweg eine Mogelpackung ausgerechnet vor der Herbst- und Winterzeit eine Krankenhausampel einzuführen, da natürlich ein Anstieg an Hospitalisierungen aufgrund der alljährlichen Grippewelle zu erwarten ist.

Daher wollen wir, dass Bayern und ganz Deutschland wieder zur Normalität zurückkehren kann. Aus diesem Grund haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum klar gemacht, dass wir eine sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen und einen eigenverantwortlichen, selbstbestimmten Umgang der Bürger mit Corona fordern.

Bayern und seine Bürger haben sich echte Sachpolitik verdient und hätte sich die Staatsregierung an den Lösungsvorschlägen der AfD orientiert, hätte es nie so einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und ein derartiges Verordnungschaos gegeben.

Wir fordern, dass Bayern wieder öffnet, genauso wie es bereits Dänemark, Großbritannien und auch Schweden erfolgreich getan haben. Der mündige Bürger muss selbst darüber entscheiden können, ob und in welchem Umfang er welche Maßnahmen ergreifen möchte.

Daher ist es notwendig, wieder zu demokratischen Werten zurückzukehren und die Diskriminierung einzelner Menschengruppen zu beenden. Das Kredo lautet: Deutschland – aber normal: Corona mit Eigenverantwortung der Bürger begegnen!“

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Söder verkauft Verschärfungen und gesellschaftliche Spaltung als Lockerung

Die heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Corona-Maßnahmen sehen vor, dass die sogenannte 3G-Regel ausgeweitet wird. Auch soll die FFP2-Maske durch die OP-Maske ersetzt werden. Insgesamt wird den Ungeimpften der Zugang zu geschlossenen Räumen, außer im Handel und dem ÖPNV, verwehrt werden, wenn sie sich nicht testen lassen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Viel zu spät kommt der heute beschlossene Wegfall der Inzidenz als Richtwert. Wir haben die willkürlichen Inzidenzwerte mit samt der fragwürdigen PCR-Tests stets kritisiert und als ungeeignet bezeichnet.
Doch der Wegfall der Inzidenz ist nur ein Marketing-Trick, denn die heute beschlossenen Maßnahmen bedeuten im Grunde eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands und damit der Einschränkung von Freiheiten.
Die Tatsache, dass die sogenannte 3G-Regel zum Hauptkriterium für das soziale Leben wird bedeutet die de jure Einführung einer Impf-Apartheid, die wir schon vorhergesagt haben.
Als AfD-Fraktion lehnen wir jegliche Spaltung der Gesellschaft ab und fordern die Rückkehr zur Normalität. Normalität bedeutet, dass die Menschen wieder eigenverantwortlich ihre gesundheitlichen Risiken einschätzen und danach handeln, ohne vom Staat in dieser Hinsicht bevormundet zu werden. Dieser Ausnahmezustand von Merkel und Söder hat schon lange nichts mehr mit Gesundheit zu tun.“

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„Pandemie der Ungeimpften“: Söder verbreitet Fake News und spaltet die Gesellschaft (Winhart)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Interview mit dem „Stern“ vor einigen Tagen folgende Behauptung aufgestellt: „Wir haben ja eigentlich jetzt viel höhere Inzidenzwerte, also bei den Ungeimpften – denn wir haben ja eine Pandemie der Ungeimpften – denn die Geimpften sind ja im Prinzip nicht betroffen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies folgendermaßen:
„Söder stellt Ungeimpfte als Sündenböcke hin und verbreitet offenkundig Fake News. Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts belegen seine Behauptung überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Allein vom 12. Juli bis zum 8. August wurden 6.135 doppelt Geimpfte positiv auf das Coronavirus getestet. Von diesen waren 4.906 Personen, also rund 80 Prozent, symptomatisch erkrankt. Nur diese Fälle wertet das RKI als Impfdurchbrüche. Gemessen an der Gesamtzahl der Positivfälle im selben Zeitraum (54.814, von denen 36.261 bzw. 66 Prozent Symptome hatten), bedeutet dies, dass 11,2 Prozent aller positiv Getesteten und 13,5 Prozent aller Patienten mit Symptomen bereits doppelt geimpft waren. Die meisten von ihnen (31,6 Prozent) waren Menschen über 60 Jahre.

Diese Zahlen bestätigen aktuelle Studien, aus denen hervorgeht, dass zahlreiche Infizierte geimpft waren und dass auch Geimpfte das Virus weitergeben.

Ich fordere die Staatsregierung auf, wissenschaftliche Fakten zur Kenntnis zu nehmen, anstatt Fake News zu verbreiten! Schluss mit der Hetze gegen Ungeimpfte und der Spaltung der Gesellschaft!“

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Dritte Impfung: Politiker der Altparteien machen sich zu Lobbyisten der Pharma-Konzerne – „Es darf keinen Zwang zu einem dauerhaften Impf-Abonnement geben“ (Winhart)

Laut Biontech-Chef Ugur Sahin ist es sinnvoll, „mit einer Auffrischungsdosis für den bestehenden Virusstamm fortzufahren, um die Situation in den Griff zu bekommen“. Auch die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder empfehlen eine dritte Impfung für Hochbetagte und andere Risikogruppen, wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek mitteilte. Die Ständige Impfkommission verweist jedoch darauf, dass noch zu wenig wissenschaftliche Daten vorlägen, um breiten Bevölkerungsschichten zu einer Auffrischung des Impfschutzes zu raten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Leider werden die Bürger, die hoffen, nach der zweiten Impfung werde Normalität einkehren, von der Politik getäuscht. Es zeichnet sich schon ab, dass bald die dritte Impfung kommen soll. Noch empfehlen die Gesundheitsminister eine solche nur für die über 80-Jährigen und andere Risikogruppen, aber die Anzeichen verdichten sich, dass dies nur der Einstieg in die dritte Impfung für alle ist. Und danach könnte eine allgemeine Pflicht-Impfung in regelmäßigen Abständen kommen. Ein dauerhaftes Milliardengeschäft für die Pharma-Konzerne! Kein Wunder, dass sie in diese Richtung drängen! Es ist zu befürchten, dass Spahn und Holetschek sich als ihre Lobbyisten betätigen werden. Dabei rät die STIKO angesichts fehlender Daten dringend von massenhaften Dauer-Impfungen ab. Auch der Leiter der Forschungsgruppe Infektionsimmunologie und Impfstoffforschung an der Berliner Charité, Leif Erik Sander, hält eine regelmäßige Auffrischung nicht für nötig. Mit der Zeit bilde sich eine Herdenimmunität auf natürliche Weise aus.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, die Ratschläge der Experten zu befolgen, anstatt die Werbetrommeln der Pharmaindustrie zu rühren. Es darf keinen Zwang zu einem dauerhaften Impf-Abonnement geben.“

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Winhart: Impf-Apartheid jetzt amtlich – Merkel und Söder machen Ungeimpfte zu Aussätzigen

Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel haben sich die Beteiligten darauf verständigt, den Bürgern, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen möchten, das soziale Leben zu erschweren. So soll bereits bei einer Inzidenz von 35 die Testpflicht für Ungeimpfte für alle Innenräume gelten. Ab dem 11. Oktober sollen die Tests kostenpflichtig sein.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Meine schlimmsten Befürchtungen sind nun Realität geworden: Merkel und Söder haben die offizielle Impf-Apartheid in Deutschland eingeführt.
Die menschenverachtende und demokratiefeindliche Entscheidung, die Bürger in gute Geimpfte und böse Ungeimpfte zu spalten, offenbart die hässliche Fratze der Altparteien. Es ist diese Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit, die es ihnen scheinbar erlaubt, den Bürgern dauerhaft Grundrechte zu entziehen.

Alle Beteiligten sind nun der Lüge und des Betrugs der Bürger überführt, denn eine Impfpflicht liegt auch dann vor, wenn sie indirekt durch sozialen und finanziellen Druck durchgesetzt wird. Darüber hinaus ist es eine Frechheit, eine Testpflicht zu beschließen und die Bürger dann zur Kasse zu bitten. Dass es dabei gar nicht um die Gesundheit geht, zeigt die Tatsache, dass kein konkretes Ziel für diese Maßnahmen angegeben wurde.

Als AfD stehen wir, wie schon während der gesamten Corona-Krise, auf der Seite der Freiheit und der Grundrechte. Aus diesem Grund fordern wir die sofortige Beendigung des Notstandsregimes und die Rückkehr zur vollständigen Normalität, so wie es uns beispielsweise Dänemark, die Niederlande oder Großbritannien vormachen.

Nur die AfD steht für das Ende der Masken- und Testpflicht sowie für die Rückkehr zu echter Normalität!“

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