Die heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Corona-Maßnahmen sehen vor, dass die sogenannte 3G-Regel ausgeweitet wird. Auch soll die FFP2-Maske durch die OP-Maske ersetzt werden. Insgesamt wird den Ungeimpften der Zugang zu geschlossenen Räumen, außer im Handel und dem ÖPNV, verwehrt werden, wenn sie sich nicht testen lassen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Viel zu spät kommt der heute beschlossene Wegfall der Inzidenz als Richtwert. Wir haben die willkürlichen Inzidenzwerte mit samt der fragwürdigen PCR-Tests stets kritisiert und als ungeeignet bezeichnet.
Doch der Wegfall der Inzidenz ist nur ein Marketing-Trick, denn die heute beschlossenen Maßnahmen bedeuten im Grunde eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands und damit der Einschränkung von Freiheiten.
Die Tatsache, dass die sogenannte 3G-Regel zum Hauptkriterium für das soziale Leben wird bedeutet die de jure Einführung einer Impf-Apartheid, die wir schon vorhergesagt haben.
Als AfD-Fraktion lehnen wir jegliche Spaltung der Gesellschaft ab und fordern die Rückkehr zur Normalität. Normalität bedeutet, dass die Menschen wieder eigenverantwortlich ihre gesundheitlichen Risiken einschätzen und danach handeln, ohne vom Staat in dieser Hinsicht bevormundet zu werden. Dieser Ausnahmezustand von Merkel und Söder hat schon lange nichts mehr mit Gesundheit zu tun.“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Interview mit dem „Stern“ vor einigen Tagen folgende Behauptung aufgestellt: „Wir haben ja eigentlich jetzt viel höhere Inzidenzwerte, also bei den Ungeimpften – denn wir haben ja eine Pandemie der Ungeimpften – denn die Geimpften sind ja im Prinzip nicht betroffen.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies folgendermaßen:
„Söder stellt Ungeimpfte als Sündenböcke hin und verbreitet offenkundig Fake News. Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts belegen seine Behauptung überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Allein vom 12. Juli bis zum 8. August wurden 6.135 doppelt Geimpfte positiv auf das Coronavirus getestet. Von diesen waren 4.906 Personen, also rund 80 Prozent, symptomatisch erkrankt. Nur diese Fälle wertet das RKI als Impfdurchbrüche. Gemessen an der Gesamtzahl der Positivfälle im selben Zeitraum (54.814, von denen 36.261 bzw. 66 Prozent Symptome hatten), bedeutet dies, dass 11,2 Prozent aller positiv Getesteten und 13,5 Prozent aller Patienten mit Symptomen bereits doppelt geimpft waren. Die meisten von ihnen (31,6 Prozent) waren Menschen über 60 Jahre.
Diese Zahlen bestätigen aktuelle Studien, aus denen hervorgeht, dass zahlreiche Infizierte geimpft waren und dass auch Geimpfte das Virus weitergeben.
Ich fordere die Staatsregierung auf, wissenschaftliche Fakten zur Kenntnis zu nehmen, anstatt Fake News zu verbreiten! Schluss mit der Hetze gegen Ungeimpfte und der Spaltung der Gesellschaft!“
Laut Biontech-Chef Ugur Sahin ist es sinnvoll, „mit einer Auffrischungsdosis für den bestehenden Virusstamm fortzufahren, um die Situation in den Griff zu bekommen“. Auch die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder empfehlen eine dritte Impfung für Hochbetagte und andere Risikogruppen, wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek mitteilte. Die Ständige Impfkommission verweist jedoch darauf, dass noch zu wenig wissenschaftliche Daten vorlägen, um breiten Bevölkerungsschichten zu einer Auffrischung des Impfschutzes zu raten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Leider werden die Bürger, die hoffen, nach der zweiten Impfung werde Normalität einkehren, von der Politik getäuscht. Es zeichnet sich schon ab, dass bald die dritte Impfung kommen soll. Noch empfehlen die Gesundheitsminister eine solche nur für die über 80-Jährigen und andere Risikogruppen, aber die Anzeichen verdichten sich, dass dies nur der Einstieg in die dritte Impfung für alle ist. Und danach könnte eine allgemeine Pflicht-Impfung in regelmäßigen Abständen kommen. Ein dauerhaftes Milliardengeschäft für die Pharma-Konzerne! Kein Wunder, dass sie in diese Richtung drängen! Es ist zu befürchten, dass Spahn und Holetschek sich als ihre Lobbyisten betätigen werden. Dabei rät die STIKO angesichts fehlender Daten dringend von massenhaften Dauer-Impfungen ab. Auch der Leiter der Forschungsgruppe Infektionsimmunologie und Impfstoffforschung an der Berliner Charité, Leif Erik Sander, hält eine regelmäßige Auffrischung nicht für nötig. Mit der Zeit bilde sich eine Herdenimmunität auf natürliche Weise aus.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, die Ratschläge der Experten zu befolgen, anstatt die Werbetrommeln der Pharmaindustrie zu rühren. Es darf keinen Zwang zu einem dauerhaften Impf-Abonnement geben.“
Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel haben sich die Beteiligten darauf verständigt, den Bürgern, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen möchten, das soziale Leben zu erschweren. So soll bereits bei einer Inzidenz von 35 die Testpflicht für Ungeimpfte für alle Innenräume gelten. Ab dem 11. Oktober sollen die Tests kostenpflichtig sein.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Meine schlimmsten Befürchtungen sind nun Realität geworden: Merkel und Söder haben die offizielle Impf-Apartheid in Deutschland eingeführt.
Die menschenverachtende und demokratiefeindliche Entscheidung, die Bürger in gute Geimpfte und böse Ungeimpfte zu spalten, offenbart die hässliche Fratze der Altparteien. Es ist diese Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit, die es ihnen scheinbar erlaubt, den Bürgern dauerhaft Grundrechte zu entziehen.
Alle Beteiligten sind nun der Lüge und des Betrugs der Bürger überführt, denn eine Impfpflicht liegt auch dann vor, wenn sie indirekt durch sozialen und finanziellen Druck durchgesetzt wird. Darüber hinaus ist es eine Frechheit, eine Testpflicht zu beschließen und die Bürger dann zur Kasse zu bitten. Dass es dabei gar nicht um die Gesundheit geht, zeigt die Tatsache, dass kein konkretes Ziel für diese Maßnahmen angegeben wurde.
Als AfD stehen wir, wie schon während der gesamten Corona-Krise, auf der Seite der Freiheit und der Grundrechte. Aus diesem Grund fordern wir die sofortige Beendigung des Notstandsregimes und die Rückkehr zur vollständigen Normalität, so wie es uns beispielsweise Dänemark, die Niederlande oder Großbritannien vormachen.
Nur die AfD steht für das Ende der Masken- und Testpflicht sowie für die Rückkehr zu echter Normalität!“
Die Direktorin der US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle (CDC), Dr. Rochelle Walensky, erklärte, dass auch vollständig geimpfte Menschen das Coronavirus übertragen können. Die Impfstoffe würden zwar schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle minimieren, jedoch keine Ansteckungen verhindern.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Die neuesten Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass Corona-Impfungen zwar die Erkrankungsrisiken senken, aber nicht die Übertragung unterbinden. Damit entfällt das Argument, es gäbe eine ‚moralische‘ oder ‚patriotische‘ Pflicht, sich impfen zu lassen, um seine Mitmenschen zu schützen. Parolen dieser Art erweisen sich bloß als Mittel, um psychischen Druck auszuüben.
Die Gesellschaft wird von Politikern wie Merkel, Söder, Spahn und Lauterbach weiter gespalten, indem sie einen Keil zwischen Geimpfte und Ungeimpfte treiben und moralisierend behaupten, letztere würden sich ‚unsolidarisch‘ und ‚egoistisch‘ verhalten.
Wenn auch Geimpfte das Virus weitergeben, hat diese Hetze keine Grundlage mehr. Es ist dann nur noch eine freie, persönliche Entscheidung, ob man sich impfen lassen möchte oder nicht.
Wer dies für sich ausschließt, weil er auf seine körperlichen Abwehrkräfte vertraut oder das Risiko einer Impfung nicht eingehen möchte, gefährdet dadurch andere Menschen nicht stärker, als wenn er sich impfen ließe, und muss seine volle Entscheidungsfreiheit behalten dürfen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu respektieren und die Gesellschaft nicht länger durch die falsche, unbegründete Moralisierung der Impf-Entscheidung zu spalten!“
Der Chef-Pathologe der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Peter Schirrmacher, hat gefordert, dass viel mehr Leichen von Personen, die nach der Corona-Impfung verstorben sind, obduziert werden. Der Direktor des Pathologischen Instituts in Heidelberg geht von einer beträchtlichen Dunkelziffer an Impftoten aus.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Angesichts zahlloser Nachrichten über schwere Nebenwirkungen und Todesfälle nach Corona-Impfungen sind viele Menschen verständlicherweise verunsichert. Die Politik wäre gut beraten, wenn sie diese Sorgen ernst nehmen würde. Stattdessen erhöht sie jedoch den Druck auf vermeintliche ‚Impfgegner‘ und droht mit Sanktionen, verfassungswidrigen Grundrechtsbeschränkungen und einer faktischen Impfpflicht.
Die AfD tritt dafür ein, dass die Menschen über mögliche Impfrisiken optimal aufgeklärt werden. Daher unterstützen wir die Forderung von Prof. Schirrmacher, mutmaßlichen schweren Nebenwirkungen wie Hirnvenenthrombosen oder Autoimmunerkrankungen auf den Grund zu gehen. Da Geimpfte, anders als schwer an Corona erkrankte Patienten, gewöhnlich nicht unter klinischer Beobachtung sterben, besteht in der Tat die Möglichkeit einer hohen Dunkelziffer. Schirrmacher nimmt an, dass 30 bis 40 Prozent der in Baden-Württemberg nach einer Impfung gestorbenen und obduzierten Menschen an der Impfung selbst verstorben sind. Angesichts solcher Zahlen ist es unverantwortlich, wenn Bundes- und Staatsregierung die Impfrisiken weiterhin kleinreden und Menschen, die aus guten Gründen besorgt sind, verunglimpfen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Todesursachen von Personen, die nach einer Impfung verstorben sind, erfasst und nicht unter den Tisch gekehrt werden!“
Laut dem Robert-Koch-Institut ist eine Impfquote von 85 Prozent erforderlich, um eine Herdenimmunität gegen Corona zu erreichen. Da die Impfbereitschaft der Bevölkerung nachlässt und viele Menschen grundsätzlich nicht geimpft werden möchten, verstärken die Bundesregierung sowie die meisten Landesregierungen den Druck auf sogenannte „Impfverweigerer“. Auch die Impfung von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren wird von Politikern wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder – gegen die Empfehlung der Ständigen Impfkommission – gefordert. Wissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass eine so hohe Impfquote für die gewünschte Herdenimmunität gar nicht erforderlich ist.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Um auf eine Impfquote von 85 Prozent zu kommen, müssten über 70 Millionen Menschen in Deutschland geimpft werden. Da die meisten Impfwilligen mittlerweile geimpft sind, ist diese Quote, wenn überhaupt, nur durch einen Zwang, der das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit mit Füßen tritt, sowie durch die unverantwortliche Impfung von Kindern zu erreichen. Wie der Statistiker Prof. Christian Hesse von der Universität Stuttgart gezeigt hat, sind diese 85 Prozent jedoch gar nicht nötig, um eine Herdenimmunität zu erlangen. Schließlich führt nicht nur die Impfung zu einer Immunisierung gegen das Virus, sondern auch eine durchgemachte Infektion. Gemäß einer Studie der Universität Mainz ist der Anteil der ohne ihr Wissen Infizierten weitaus höher als bislang angenommen: Auf 100 Personen, die wissentlich infiziert waren, kommen 80 unwissentlich infizierte. Rund drei Millionen Menschen sind schon immun, ohne es zu wissen. Da die Basisreproduktionszahl für die Delta-Variante bei 5 liegt, genügt eine Durchimpfungsquote von 60 bis 70 Prozent. Zusammen mit den unwissentlich Geimpften reicht eine solche Quote laut Prof. Hesse für die Herdenimmunität aus.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung und insbesondere Herrn Söder auf, endlich wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und damit aufzuhören, Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten – oder gar Kinder –, unter Druck zu setzen! Ein Impfzwang ist weder mit unserem Grundgesetz vereinbar noch nötig, um Herdenimmunität zu erreichen.“
Die von Markus Söder mit Nachdruck in die öffentliche Diskussion gebrachte Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer wird nun ab dem kommenden Sonntag von der Bundesregierung eingeführt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Was nun von Merkel und Söder aufgezogen wird, ist Gesellschaftsspaltung und Bürgerzwang.
Wie wir in Israel sehen, haben die Impfungen oft nach einiger Zeit keine Wirkung mehr; daher soll mit einer dritten Impfung nachgelegt werden. Um diese mangelnde Wirksamkeit zu vertuschen, wird einerseits die Mär von den gefährlichen Virus-Varianten gesponnen und werden andererseits die Geimpften vom Testen ausgenommen. Dadurch soll verschleiert werden, dass Geimpfte auch weiterhin das Virus bekommen und weitergeben können.
Darüber hinaus werden jetzt die ungeimpften Reiserückkehrer zum Testen gezwungen, damit der Eindruck entsteht, dass nur Ungeimpfte sich infizieren. Auf die ungeimpften Menschen wird dadurch Druck ausgeübt, sich doch noch impfen zu lassen.
Die Strategie ist daher klar: Nur eine möglichst hohe Impfquote kann vom völligen Politversagen und dem Pharma-Lobbyismus der Politik ablenken.
Denn nur wenn alle geimpft sind, können sich Merkel und Söder aus der Verantwortung herausschleichen und auf die Impfungen verweisen. Die direkten Impffolgen tragen ohnehin die geimpften Bürger selbst.“
In der Diskussion um eine mögliche Impfflicht sind immer mehr Stimmen zu hören, sowie zahlreiche Vertreter aus Politik, der Medizin und der Rechtswissenschaften. Zwar zieht die Bundesregierung eine allgemeine Impfflicht vorerst nicht in Erwägung, aber die Aussagen von Kanzleramtsminister Braun und Innenminister Seehofer zeigen eher in Richtung Impfzwang.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Seit Beginn der sogenannten Pandemie erleben wir ein ständiges Hin und Her von Bundes- und Landesregierung, dass sich nun bei der möglichen Impfflicht fortsetzt.
Diese Art von Politik verunsichert die Bürger und schürt weiter Angst, die für eine Gesellschaft fatal ist.
Als AfD fordern wir, dass endlich der Generalverdacht von den gesunden Menschen genommen wird. Eine Regierung kann nicht bestimmen, wer krank oder genesen ist – das können nur Ärzte nach einer eingehenden Anamnese.
Die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte hat nichts mit Medizin oder Gesundheit zu tun, sondern mit politischer Willkür. Damit muss endlich Schluss sein.
Die Menschen sollen der Eigenverantwortung überlassen werden. Freiwilligkeit heißt, dass die Entscheidung für oder gegen etwas die gleichen Konsequenzen nach sich zieht. Die jetzige Debatte führt die Freiwilligkeit ad absurdum!“
Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer, forderte kürzlich, „dass Ungeimpfte Schnell- oder PCR-Tests selbst bezahlen müssen“. Damit solle verhindert werden, dass die „Gemeinschaft für den Impfunwillen Einzelner aufkommen muss“. Zusätzlich sollten für Ungeimpfte weitere Nachteile entstehen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Wenn die gesamte Gesellschaft für die Impfungen zahlen muss, die mit der angeblichen Pandemie begründet werden, dann muss die Solidargemeinschaft auch die anderen Kosten tragen, die im Zusammenhang mit der sogenannten pandemischen Notlage stehen.
Interessenvertreter, die direkt von den Impfungen profitieren, können nicht die Richtung vorgeben, wie sich die Gesellschaft die gegenseitigen Solidaritätszuweisungen aushandelt. Das Gegeneinander-Ausspielen von Impfbefürwortern und -skeptikern spaltet die Gesellschaft.
Auch die jüngsten Äußerungen von Markus Söder sind heuchlerisch, denn ein zukünftiger Bezahlzwang für Tests kommt einer indirekten Impfflicht sehr nahe. Daher ist Söders Beteuerung, es werde keinen Impfzwang geben, eine Augenwischerei.
Als AfD fordern wir die Freiwilligkeit und Selbstverantwortung der Bürger in jeglicher Hinsicht, sowohl in Bezug auf das Impfen als auch auf das Nicht-Impfen. Die Politik muss sich ganz klar von den Interessen der Ärzte- oder Pharmaverbände distanzieren. Eine weiterhin derartig aggressive und einseitige Werbung für Pharma-Produkte, die Impfungen nun mal sind, lässt sonst andere Motive erahnen.“
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