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Die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller kritisieren die Haltung von Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. Dieser beteuerte mehrmals seine politische Neutralität, ist allerdings nicht bereit diese auch um zusetzten. Daher erwägen die AfD-Landtagsabgeordneten jetzt eine Überprüfung rechtlicher Schritte sowie einer möglichen Gemeinnützigkeit des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.
Der Verein „Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.“, dessen erster Vorsitzender Thomas Riedrich ist, bekennt sich laut seiner Satzung zu einem „Wirken unabhängig und frei von politischer und konfessioneller Einflussnahme“ (Satzung §2 Abs. 2). „Scheinbar kennt der Vorsitzende des Vereins die Satzung nicht, denn Thomas Riedrich hetzt regelmäßig gegen die AfD.“, so AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller. Auch nach der letzten Demo am vergangenen Samstag vertrat Riedrich gegenüber dem Portal Rosenheim24.de erneut seine Thesen, dass die Bürgerinitiative politisch neutral sei. Ferner wird er zitiert, dass er sich jedoch klar gegen die AfD positioniere. Die BI befinde sich in der Mitte der Gesellschaft. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei gebe es deshalb derzeit und künftig nicht.
AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Andreas Winhart stellt hierzu fest: „Der Kreistagskandidat Riedrich (Liste 7 Platz 16) betreibt eigenen Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinitiativen und verletzt die eigene Satzung des Vereins. Wir vermuten, dass hier Spender, welche Geld an einen augenscheinlich politisch neutralen Verein geben, letztendlich getäuscht werden, da die politische Neutralität auf Basis der Aussagen von Herrn Riedrich nicht gegeben ist. Die Finanzbehörden fordern wir auf, hier endlich einzuschreiten und dem Treiben von Herrn Riedrich ein Ende zu bereiten! Ferner ist zu prüfen, ob es sich bei beim Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. möglicherweise um verdeckte Wahlkampffinanzierung zu Gunsten der ÜWG oder zumindest einzelner Kandidaten der ÜWG handelt.“
Die AfD hatte ihre Leitlinien zum Brennerbasistunnelzulauf in der Region Rosenheim bereits 2016 auf einer Mitgliederversammlung verabschiedet. Seither begleitet die AfD den Prozess der Trassenfindung sehr kritisch. In den derzeitigen Planungen sieht die AfD zentrale Forderungen nach Lärm- und Sichtschutz sowie der sicheren Anbindung Rosenheims an den internationalen Personenzugverkehr nicht gegeben.
Zum Aktionsprogramm des Gesundheitsministeriums für die Sicherstellung der Hebammenversorgung in Bayern sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher:
„Wir haben viele Probleme in der Geburtshilfe. Die Situation der Hebammen ist keine gute. Aber es fehlen auch Frauenärzte. Außerdem wurden viele Geburtshilfestationen geschlossen. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass entsprechende Stationen wieder geöffnet werden. Zum Beispiel in Bad Aibling, Weilheim und Neu-Ulm muss das geschehen, um nur wenige Beispiele zu nennen. Die Niederlassungsprämie von 5.000 Euro für Hebammen sehe ich kritisch. In meinen Augen ist das ein falscher Anreiz, der dazu führt, dass Hebammen die öffentlichen Kliniken verlassen. Das verschärft dort die Situation. Ich bin mir sicher, dass das auch vor Ort in den Kommunen so gesehen wird.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, Andreas Winhart, nimmt Stellung zur Pressemitteilung der CSU Bad Aibling und Herrn Sepp Ranner MdL a.D. zur Kritik an der Geschäftsleitung der RoMed Kliniken bezüglich der Geburtshilfestation in Bad Aibling:
„Die Äußerungen von Herrn Ranner sind hinsichlich des eher schleppend laufenden Kommunalwahlkampfes der CSU Bad Aibling eindeutig als Schaufensterpolitik und Luftnummer einzuordnen. Es waren der CSU-Landrat Berthaler sowie seine willigen Lakaien der CSU Kreistagsfraktion, welche stillschweigend die RoMed im Jahr 2017 gewähren haben lassen. Die CSU hat die Schließung der Geburtshilfestation bereitwillig mitgetragen, statt im Aufsichtsrat die damalige Geschäftsleitung in ihrem Rationalisierungswahn einzubremsen. Jetzt einen Freundeskreis-Verein gründen zu wollen, stößt nicht nur viele Hebammen, werdende Mütter und junge Familien vor den Kopf, sondern macht die verlogene Politik der CSU offensichtlich. Selbst Staatsministerin Humel (CSU) hat im Ausschuss für Gesundheit und Pflege eine baldige Verbesserung der Lage ausgeschlossen. Vom Land ist hierzu keine Hilfe zu erwarten, auch nicht fiannziell, da vorrangig die Entscheidungsträger vor Ort am Drücker sind. Einen Freundeskreis zu bilden ist hier nicht hilfreich, da die CSU jederzeit im Kreistag und im Stadtrat Rosenheim die Möglichkeit hätte hier Verbesserungen und eine Wiedereröffnung herbei zu führen. Wenn die CSU sich ihrer Mehrheiten selbst nicht mehr sicher ist, bettelt sie mit solchen Vorschlägens scheinbar darum am 15. März abgewählt zu werden.“
Andreas Winhart MdL hat bereits im Frühjahr 2019 mit der neuen Geschäftsführung der RoMed Kliniken ein Gespräch geführt in dem beide Seiten übereinkamen, dass die Kliniken zukünftig eine bürgerfreundlichere Ausrichtiung haben sollen, in der auch die Geburtshilfeabteilungen ihre Existenzberechtigung haben. Daher liegt es nahe, dass eher die Kreistagspolitik die Bestrebungen zur Wiedereröffnung der Geburtshilfestation in Bad Aibling unterbindet. Die AfD wird, sofern sie in ausreichender Stärke in den Kreistag gewählt wird, über den Aufsichtsrat der RoMed-Kliniken mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, dass auch von den Aufsichtsorganen der RoMed Kliniken, der Vorstand und die Geschäftsführung grünes Licht für die Wiedereröffnung der Geburtshilfestation in Bad Aibling bekommt. Selbstverständlich werden AfD-Kreisräte die Hinterzimmerpolitik in Sachen Geburtshilfestation beenden und die Schuldigen beim Namen nennen.
Nachdem es einen ersten Coronavirus-Patienten in Bayern gibt, überlegt Gesundheitsministerin Melanie Huml, an Flughäfen Fieberkontrollen durchzuführen.
Dazu sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Zum Schutz der Bevölkerung sind präventive Maßnahmen jetzt zu tätigen. Einfache Fieberkontrollen von Passagieren aus China oder anderen betroffenen Ländern sind eine leicht zu realisierende Maßnahme. Auch China als hauptbetroffenes Land führt diese durch. Die Lufthansa gestattet mittlerweile kostenlose Umbuchungen von Chinaflügen und stattet Mitarbeiter mit Mundschutz aus. Von Gesundheitsministerin Melanie Huml und dem Landesamt für Gesundheit erwarte ich weiterhin schnelle und volle Aufklärung über den Gefahrenstand.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein bayerisches Nein zur neuen Version der Düngemittelverordnung im Bund. Die Demonstrationen der Landwirte, u.a. bei der CSU Klausurtagung vor Kloster Seeon haben gezeigt, dass die Landwirtschaft kaum in der Lage ist, die neue Düngemittelverordnung entsprechend umzusetzen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, wenn die Düngemittelverordnung unverändert oder auch nur abgemildert in Kraft treten sollte.
„Landauf, landab machen die Fachverbände mobil gegen die drohende neue Düngemittelverordnung. Wenn man selbst bei der Demo in Seeon dabei war und die Arroganz der CSU bei dem Thema erlebt hat, so braucht es hier endlich mehr als nur Beschwichtigungen gegenüber den Bauernverbänden und Initiativen. Die Drohung mit einem Veto der bayerischen Staatsregierung darf nicht nur wieder eine Worthülse bleiben, jetzt müssen zum Wohle der bayerischen Landwirte Taten folgen. Nach den Drangsalierungen durch das Artenschutzvolksbegehren und zahlreichen anderen Auflagen in den letzten Jahren braucht die bayerische Landwirtschaft für Investitionen endlich wieder langfristige Perspektiven. Nur wer Planungssicherheit hat, wird langfristig in den Bestand seiner Betriebe investieren – und Investitionen stehen aufgrund des Marktdrucks vielerorts an. Für diese Zukunftsperspektive der landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird sich die AfD auch im bayerischen Landtag weiter stark machen.“, so AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart.
Andreas Winhart ist seit November 2018 Abgeordneter des bayerischen Landtages und dort Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Im Sommer 2019 erarbeitete er zusammen mit aktiven Landwirten und seinem Landtagskollegen Franz Bergmüller MdL einen Antrag zur Nutzung einer Öffnungsklausel in der derzeitigen Düngemittelverordnung zum Wohle der bayerischen Landwirtschaft im Alpenvorland. (Drucksache 18/3885)
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart begrüßt die von der bayerischen Staatsregierung angekündigte Verlagerung von Behördenstellen in ländliche Regionen in Bayern.
Andreas Winhart sieht in der Verlagerung nicht nur eine Entlastung Münchens sondern auch einen Anschub für die ländlichen Regionen in Bayern.
Wie die Staatsregierung mitteilt, sollen über 3.000 Stellen in ländliche Regionen verlagert werden. Dies schafft Platz in München – nicht nur im Hinblick auf die von der Verwaltung genutzten Räumlichkeiten, sondern auch hinsichtlich der Wohnsituation. Ferner sind viele Behördengebäude angemietet, was im Ballungsraum München viel Steuergeld kostet aber auch wirtschaftlich leicht kompensiert werden kann. In ländlichen Regionen stellt gerade die Ansiedelung einer Behörde, nach der Ansicht von Andreas Winhart, einen Investitionsschub für die Region dar.
Besonders begrüßt der AfD-Landtagsabgeordnete die Idee, Rosenheim zum neuen Sitz der Regierung von Oberbayern zu machen und einen neunen Regierungsbezirk München zu schaffen. „Die Landeshauptstadt ist überdominant in Oberbayern und hat ganz andere Probleme und Herausforderungen als das ländlich geprägte Umland. Eine stärkere Fokussierung auf die ländlichen Regionen ist daher mehr als geboten. Daher begrüße ich auch den Schritt, über 500 Stellen nach Rosenheim zu verlegen ganz besonders“ so AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart.
Andreas Winhart fordert aber auch, dass die Region gerade in Bezug auf den Wohnungsbau gefördert und das bereits jetzt schon hohe Miet- und Immobilienlevel im Zuge der Behördenverlagerung im Maß gehalten wird. „Wenn die Behördenverlagerung mit sich bringt, dass noch weniger Rosenheimer angemessen wohnen können, dann war das wieder ein Schuss der nach hinten losging. Ich fordere daher die Staatsregierung und die Kommission zur Erarbeitung der Pläne auf, hier vor allem den sozialen Wohnungsbauaspekt mit zu berücksichtigen“, so Andreas Winhart.
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