Die am gestrigen Donnerstag bestätigte Afrikanische Schweinepest (ASP) wird sich auch auf die Jagd- und Forstwirtschaft negativ auswirken. Die Jäger verpflichtet verschiedene Untersuchungen an den geschossenen Tieren durchzuführen, wofür die zuständigen Behörden in einigen Teilen Bayerns kosten für Untersuchungen erstatten und zusätzlich bis zu 100 € Prämie zahlen. Diese Prämien und Zuschüsse decken allerdings nur einen Teil der Kosten für die Jäger und diese werden nicht allen Landkreisen Bayerns gleichermaßen erstattet. Ferner ist der Wildschweinpreis seit geraumer Zeit im Keller, so dass sich für viele Jäger der Ansitz nicht lohnt.
Der jagd- und forstwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Die jetzige Situation um die Afrikanische Schweinepest setzt die Jäger erneut unter Druck. Daher ist es nun gegeben, die Abschussprämien bayernweit zu vereinheitlichen und, entsprechend die Kostenerstattung für die Jäger, anzupassen.
Der Abschuss von Wildschweinen wird, sollte sich die Schweineseuche auch nach Bayern ausdehnen, ein probates Mittel sein, um die Ausbreitung zu verhindern.
Der Ausbau von Zäunen, wie von Minister Glauber angekündigt, stellt nur Aktionismus dar, denn insbesondere in den Grenzgebieten können Zäune in dieser Schnelle nicht errichtet werden. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, schnellstmöglich die Abschlussprämien zu vereinheitlichen und deutlich zu erhöhen!“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert den Vorstoß der Grünen Rosenheim für eine Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf Lesbos in der Region Rosenheim. Weder Stadt noch Landkreis Rosenheim dürfen „sicherer Hafen“ werden, schon gar nicht über den Königsteiner Schlüssel hinaus, welcher dazu dient, die Kosten und Lasten durch Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland fair zu verteilen.
Hierzu stellt Andreas Winhart MdL fest:
„Nachweislich wurden die zerstörerischen Feuer im Lager Moria auf Lesbos durch Brandstiftung gelegt. Man darf einem Land wie Griechenland ohne weiteres zutrauen, dass hier in Kürze für Ersatz bezüglich der Unterbringung der Menschen gesorgt wird. Eine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ist angesichts der Corona-Situation im Raum Rosenheim mit seinen finanziellen und wirtschaftlichen Folgen nicht verantwortbar. Die Grünen Rosenheim wären gut beraten, sich endlich von ihrer ideologischen „Wir helfen der ganzen Welt“-Politik zu verabschieden und zu den gesetzlich vorgesehenen Regelungen zurück zu kehren. Dies beinhaltet die Zuständigkeit Griechenlands für die dort ankommenden Asylbewerber, denn nach internationalen Abkommen ist das Land zuständig, in welchem die Asylbewerber erstmals Boden der EU betreten. Ferner gilt in Deutschland der Königsteiner Schlüssel für diejenigen, welche es schaffen erstmals in Deutschland EU-Boden zu betreten, was im Fall der Asylbewerber in Moria nicht der Fall ist.“
Die afrikanische Schweinepest hat Medienberichten zufolge Deutschland erreicht. Im ostdeutschen Landkreis Oder-Spree wurde demnach ein infiziertes Wildschwein mit dem ASP-Erreger entdeckt. Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sind die Proben auf dem Weg zum Friedrich-Löffler-Institut, nachdem das Labor Berlin-Brandenburg den Verdacht bestätigt hatte.
Der gesundheits- und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Nach dem sich der Verdacht auf die Schweinepest bestätigt hat, müssen nun rasch Maßnahmen ergriffen werden. Die Bayerische Staatsregierung ist jetzt gefordert schnellstmöglich eine Risikobewertung der Situation in Bayern vorzunehmen.
Wir haben vor allem in den bayerischen Grenzgebieten wie beispielsweise zu Tschechien ein erhöhtes Risiko durch grenz-überschreitende Wildschweinbewegungen.
Priorität haben jetzt die Schweine-Erzeuger, denn die heimischen Produzenten waren in den letzten Monaten stark im Export, insbesondere nach China, engagiert. Eine deutschlandweite Schweinepest wäre für die Erzeuger eine Katastrophe.
Darüber hinaus muss auch den Verbrauchern schnell eine klare Informationslage ermöglicht werden, denn hier wird es sicherlich gesundheitliche Bedenken geben, die sich ebenfalls negativ auf den Konsum auswirken könnten.“
Die umstrittenen Corona-Teststationen an den bayerischen Autobahnen waren jüngst Thema bei der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Grund genug für den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart sich bezüglich der Datenerfassung und den sonstigen Prozessen vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Zusammen mit Vertretern des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Firma Eurofins, besichtigte Andreas Winhart die Teststation am Parkplatz Heuberg entlang der Inntalautobahn A93. Im Fokus standen vor allem die Datenerfassung, welche auch im Ausschuss und der Befragung der Staatsministerin Huml ein umfassende Rolle spielten sowie der Ablauf und die Genauigkeit der verwendeten Corona-Tests.
Zusammenfassend stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart zu den Teststationen fest:
„Die umstrittenen Teststationen, bei denen kostenlose Tests für alle Vorbeifahrenden angeboten werden, stehen im Verdacht, dem Steuerzahler viel Geld zu kosten und vorrangig eine Image-Maßnahme für Ministerpräsident Söder darzustellen. Umso wichtiger ist es mich vor Ort zu informieren, gerade wenn im Ausschuss Informationen, wie die Genauigkeit der verwendeten PCR-Tests, verwehrt bleiben.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Landesamtes sowie der Firma Eurofins für den freundlichen Empfang mit zahlreichen Informationen, welche ich für meine zukünftige Arbeit mit in den Landtag nehmen werde.“
Als Schutz für die Bevölkerung verkauft die bayerische Staatsregierung ihre im bundesweiten Vergleich strengen Auflagen und Maßnahmen. Jetzt zeigen sich die zahlreichen Schattenseiten der rigorosen Überregulieren immer deutlicher. Dazu das Statement der AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller:
Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Es ist definitiv nicht akzeptabel, dass Maßnahmen, die dem Schutz und der Gesundheit der Bürger dienen sollen, das genau Gegenteil erreichen. Patienten, die dringende Behandlungen oder Operationen benötigen, wurden mit Verweis auf die Corona-Regelungen wochen- und monatelang vertröstet. Die Langzeitschäden dieses kurzsichtigen Handelns der bayerischen Staatsregierung wird sich in seinem gesamten Ausmaß erst noch zeigen. Fakt ist, dass die Überregulierung und die strengen Auflagen unseren Bürgern auch in gesundheitlicher Hinsicht mehr schaden als nutzen. Ein inakzeptabler Zustand, der so nicht weitergeführt werden darf!“
Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Die negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zeigen sich nicht nur in den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Auch das soziale Miteinander wird durch öffentliche Panikmache und Verurteilung kritisch denkender Bürger schwer beschädigt. Darunter fällt auch die besorgniserregende Entwicklung der Diskriminierung von von der Maskenpflicht befreiten Personen. Zutrittsverweigerungen, Beschimpfungen und Drohungen sind an der Tagesordnung – trotz gültigem, ärztlichem Attest! Es ist nicht tragbar, dass behinderte oder chronisch erkrankte Menschen aufgrund der öffentlichen Meinungsmache als Aussätzige behandelt werden! Ärztliche Atteste sind gültig und müssen auch dementsprechend gesellschaftlich anerkannt werden!“
Die bayerische Gesundheitsministerin Huml hat heute Zahlen zu den sog. Corona-Testungen bei Reiserückkehrern vorgelegt. Danach sind 175.411 Tests an Flughäfen, Autobahnen und Bahnhöfen durchgeführt worden, von denen 2339 als positiv gewertet wurden. Die Zahl der positiv Getesteten ist nun seit Wochen Grundlage für die Weiterführung von Panik und Angst, sowie Hinderungsgrund für die Rückkehr zur Normalität.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert diese Zahlen wie folgt:
„Nun haben wir es zum wiederholten Male schwarz auf weiß. Trotz Massentestungen kann die Gefährlichkeit des Virus für die Gesamtbevölkerung nicht bestätigt werden. Nur 1,3 % der Getesteten Reiserückkehrer wurde als positiv eingestuft, wobei dies nicht automatisch bedeutet, dass diese Menschen auch krank sind.
Diese Zahl von 1,3 % zeigt eindeutig, dass wir hier nicht von einer Pandemie sprechen können. Eine Weiterführung der rigorosen Maßnahmen ist mit nichts mehr zu rechtfertigen.
Ich appelliere auch an das Ethikbewusstsein der Presse, endlich die richtige Sprache für die tatsächlichen Fakten zu finden. Es kann nicht sein, dass wir bei den positiven Getesteten von Infizierten oder gar Erkrankten sprechen. Das ist schlicht falsch und irreführend für die Betroffenen, sowie für die ganze Gesellschaft.
Nochmals fordere ich von Ministerpräsident Söder diese Politik der Angst und Panikmache zu beenden, denn je länger dieser Wahnsinn dauert, desto schwerwiegender werden die Folgeschäden sein.“