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Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert den Vorstoß der Grünen Rosenheim für eine Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf Lesbos in der Region Rosenheim. Weder Stadt noch Landkreis Rosenheim dürfen „sicherer Hafen“ werden, schon gar nicht über den Königsteiner Schlüssel hinaus, welcher dazu dient, die Kosten und Lasten durch Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland fair zu verteilen.
Hierzu stellt Andreas Winhart MdL fest:
„Nachweislich wurden die zerstörerischen Feuer im Lager Moria auf Lesbos durch Brandstiftung gelegt. Man darf einem Land wie Griechenland ohne weiteres zutrauen, dass hier in Kürze für Ersatz bezüglich der Unterbringung der Menschen gesorgt wird. Eine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ist angesichts der Corona-Situation im Raum Rosenheim mit seinen finanziellen und wirtschaftlichen Folgen nicht verantwortbar. Die Grünen Rosenheim wären gut beraten, sich endlich von ihrer ideologischen „Wir helfen der ganzen Welt“-Politik zu verabschieden und zu den gesetzlich vorgesehenen Regelungen zurück zu kehren. Dies beinhaltet die Zuständigkeit Griechenlands für die dort ankommenden Asylbewerber, denn nach internationalen Abkommen ist das Land zuständig, in welchem die Asylbewerber erstmals Boden der EU betreten. Ferner gilt in Deutschland der Königsteiner Schlüssel für diejenigen, welche es schaffen erstmals in Deutschland EU-Boden zu betreten, was im Fall der Asylbewerber in Moria nicht der Fall ist.“
Die afrikanische Schweinepest hat Medienberichten zufolge Deutschland erreicht. Im ostdeutschen Landkreis Oder-Spree wurde demnach ein infiziertes Wildschwein mit dem ASP-Erreger entdeckt. Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sind die Proben auf dem Weg zum Friedrich-Löffler-Institut, nachdem das Labor Berlin-Brandenburg den Verdacht bestätigt hatte.
Der gesundheits- und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Nach dem sich der Verdacht auf die Schweinepest bestätigt hat, müssen nun rasch Maßnahmen ergriffen werden. Die Bayerische Staatsregierung ist jetzt gefordert schnellstmöglich eine Risikobewertung der Situation in Bayern vorzunehmen.
Wir haben vor allem in den bayerischen Grenzgebieten wie beispielsweise zu Tschechien ein erhöhtes Risiko durch grenz-überschreitende Wildschweinbewegungen.
Priorität haben jetzt die Schweine-Erzeuger, denn die heimischen Produzenten waren in den letzten Monaten stark im Export, insbesondere nach China, engagiert. Eine deutschlandweite Schweinepest wäre für die Erzeuger eine Katastrophe.
Darüber hinaus muss auch den Verbrauchern schnell eine klare Informationslage ermöglicht werden, denn hier wird es sicherlich gesundheitliche Bedenken geben, die sich ebenfalls negativ auf den Konsum auswirken könnten.“
Die umstrittenen Corona-Teststationen an den bayerischen Autobahnen waren jüngst Thema bei der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Grund genug für den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart sich bezüglich der Datenerfassung und den sonstigen Prozessen vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Zusammen mit Vertretern des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Firma Eurofins, besichtigte Andreas Winhart die Teststation am Parkplatz Heuberg entlang der Inntalautobahn A93. Im Fokus standen vor allem die Datenerfassung, welche auch im Ausschuss und der Befragung der Staatsministerin Huml ein umfassende Rolle spielten sowie der Ablauf und die Genauigkeit der verwendeten Corona-Tests.
Zusammenfassend stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart zu den Teststationen fest:
„Die umstrittenen Teststationen, bei denen kostenlose Tests für alle Vorbeifahrenden angeboten werden, stehen im Verdacht, dem Steuerzahler viel Geld zu kosten und vorrangig eine Image-Maßnahme für Ministerpräsident Söder darzustellen. Umso wichtiger ist es mich vor Ort zu informieren, gerade wenn im Ausschuss Informationen, wie die Genauigkeit der verwendeten PCR-Tests, verwehrt bleiben.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Landesamtes sowie der Firma Eurofins für den freundlichen Empfang mit zahlreichen Informationen, welche ich für meine zukünftige Arbeit mit in den Landtag nehmen werde.“
Als Schutz für die Bevölkerung verkauft die bayerische Staatsregierung ihre im bundesweiten Vergleich strengen Auflagen und Maßnahmen. Jetzt zeigen sich die zahlreichen Schattenseiten der rigorosen Überregulieren immer deutlicher. Dazu das Statement der AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller:
Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Es ist definitiv nicht akzeptabel, dass Maßnahmen, die dem Schutz und der Gesundheit der Bürger dienen sollen, das genau Gegenteil erreichen. Patienten, die dringende Behandlungen oder Operationen benötigen, wurden mit Verweis auf die Corona-Regelungen wochen- und monatelang vertröstet. Die Langzeitschäden dieses kurzsichtigen Handelns der bayerischen Staatsregierung wird sich in seinem gesamten Ausmaß erst noch zeigen. Fakt ist, dass die Überregulierung und die strengen Auflagen unseren Bürgern auch in gesundheitlicher Hinsicht mehr schaden als nutzen. Ein inakzeptabler Zustand, der so nicht weitergeführt werden darf!“
Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Die negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zeigen sich nicht nur in den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Auch das soziale Miteinander wird durch öffentliche Panikmache und Verurteilung kritisch denkender Bürger schwer beschädigt. Darunter fällt auch die besorgniserregende Entwicklung der Diskriminierung von von der Maskenpflicht befreiten Personen. Zutrittsverweigerungen, Beschimpfungen und Drohungen sind an der Tagesordnung – trotz gültigem, ärztlichem Attest! Es ist nicht tragbar, dass behinderte oder chronisch erkrankte Menschen aufgrund der öffentlichen Meinungsmache als Aussätzige behandelt werden! Ärztliche Atteste sind gültig und müssen auch dementsprechend gesellschaftlich anerkannt werden!“
Die bayerische Gesundheitsministerin Huml hat heute Zahlen zu den sog. Corona-Testungen bei Reiserückkehrern vorgelegt. Danach sind 175.411 Tests an Flughäfen, Autobahnen und Bahnhöfen durchgeführt worden, von denen 2339 als positiv gewertet wurden. Die Zahl der positiv Getesteten ist nun seit Wochen Grundlage für die Weiterführung von Panik und Angst, sowie Hinderungsgrund für die Rückkehr zur Normalität.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert diese Zahlen wie folgt:
„Nun haben wir es zum wiederholten Male schwarz auf weiß. Trotz Massentestungen kann die Gefährlichkeit des Virus für die Gesamtbevölkerung nicht bestätigt werden. Nur 1,3 % der Getesteten Reiserückkehrer wurde als positiv eingestuft, wobei dies nicht automatisch bedeutet, dass diese Menschen auch krank sind.
Diese Zahl von 1,3 % zeigt eindeutig, dass wir hier nicht von einer Pandemie sprechen können. Eine Weiterführung der rigorosen Maßnahmen ist mit nichts mehr zu rechtfertigen.
Ich appelliere auch an das Ethikbewusstsein der Presse, endlich die richtige Sprache für die tatsächlichen Fakten zu finden. Es kann nicht sein, dass wir bei den positiven Getesteten von Infizierten oder gar Erkrankten sprechen. Das ist schlicht falsch und irreführend für die Betroffenen, sowie für die ganze Gesellschaft.
Nochmals fordere ich von Ministerpräsident Söder diese Politik der Angst und Panikmache zu beenden, denn je länger dieser Wahnsinn dauert, desto schwerwiegender werden die Folgeschäden sein.“
Die Gesundheitsministerin hat heute zugegeben, dass die Informationslage zu den Pannen bei den PCR-Testungen bereits vor der offiziellen Veröffentlichung bekannt war. Dieses Geständnis offenbart, wie das System Söder seit dem Lockdown funktioniert.
In der Einschätzung der momentanen Situation sind sich der gesundheitspolitische und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart und Gerd Mannes, einig:
„Die gesundheitlichen Folgen, sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben sich durch die unverhältnismäßigen und rigorosen Entscheidungen von Markus Söder, als fatal erwiesen.
Im konkreten Fall wurden kostenlose PCR-Testungen angeboten, um auch weiterhin den Virus als `heimtückisch` erscheinen zu lassen. Doch nicht genug des Schadens an Gesundheit und Wirtschaft durch den Lockdown, nun haben auch die Folgemaßnahmen des Corona-Wahnsinns, die Massentestungen, dramatische Folgen für die Bürger.
Über Tage, ja sogar Wochen, wurden die ohnehin verunsicherten Menschen über die Testergebnisse im Ungewissen gehalten. Dieses Trauma wird noch verheerende gesundheitliche Spätfolgen haben.
Auch die wirtschaftlichen Folgen werden zu spüren sein, denn die vielen Bürger mussten nun sinnlos in Quarantäne verweilen, was enorme Kosten für die Arbeitgeber verursacht hat.
Alles in allem muss diesem Corona-Wahnsinn ein Ende bereitet werden, denn seit Mitte März werden auf Basis wissenschaftlich umstrittener Tatsachen verheerende Entscheidungen getroffen.“
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