Einträge von gestalter

Verfassungsgerichtshof bestätigt indirekt Fehler der Staatsregierung im Bereich Gesundheit

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun Eilanträge gegen den corona-bedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In der Urteilsbegründung wiesen die Richter darauf hin, dass eine Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der Bayerischen Verfassung nicht vorliege. Wie die Richter weiter erläutern, müssten die Belange der vom Lockdown betroffenen Branchen und Einzelpersonen „gegenüber der fortbestehenden und in jüngster Zeit […]

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Söder bleibt beratungsresistent: Teststrategie wird gegen Expertenrat fortgeführt

Das RKI hat neue Empfehlungen zur künftigen Durchführung von Corona-Tests ausgegeben, die auf eine Änderung der bayerischen Teststrategie abzielen. Danach sollen sich nur jene Menschen testen lassen, die nach einem Quarantäne-Aufenthalt eine gesundheitliche Verschlechterung verspüren bzw. mehrere Krankheitssymptome aufweisen. Ministerpräsident Markus Söder will trotz dieses Rates des RKI jedoch weiterhin an seiner „bayerischen Teststrategie“ festhalten, […]

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Neues Corona-Gesetz mit massiven Grundrechtsbeschränkungen geplant

Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der die Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge in den Vordergrund rückt. Dadurch sollen sowohl ein […]

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Überlastete Labore und irreführende PCR-Tests – AfD fordert gezielte Testungen

Das RKI hat heute mitgeteilt, dass die Labore, in denen die massenhaft vorgenommenen PCR-Tests ausgewertet werden, an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Daher seien in den letzten Tagen über 100.000 Tests in der Warteschleife hängen geblieben. Diese Situation, die zu langen Wartezeiten bei den Getesteten führt, erzeugt Unsicherheit und verfälscht die Datenerfassung.Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]

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Sonntags-Coronatest-Dienst der Kassenärztlichen Vereinigung sofort abschaffen!

Der AfD Landtagsabgeordnete fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf, mit sofortiger Wirkung das Sonntags-Coronatest-Angebot des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit sofortiger Wirkung einzustellen. Hier liegt aus seiner Sicht eine absolut verfehlte Prioritätensetzung vor. Während Schmerzpatienten oder Patienten mit schwerwiegenden Symptomen stundenlang auf den KVB Arzt warten, beschäftigte sich die mobile Einheit des KVB im Raum Rosenheim am gestrigen […]

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Grüne biedern sich Union an – Koalitionsangebot mit Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz

Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzesentwurf für die kommende Plenarsitzung im Bayerischen Landtag eingebracht, der die bisherigen Pandemie-Verordnungen in eine Gesetzesform überführen soll. Hierbei sollen nicht nur Alltagsregelungen, wie Lüften und Abstandsregeln, legislativ bestimmt werden, vielmehr sollen massive Grundrechtseingriffe, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, in einem Gesetz verankert werden. Der gesundheitspolitische […]

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AfD-Presseservice: Atommüllendlager in Süd-Ost-Oberbayern konsequent verhindern

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt über den Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die Region Süd-Ost-Oberbayern in die Endlagersuche einzubinden, aus ideologischen Gründen aber den Salzstock Gorleben, welcher bislang als Endlager konzipiert war, aus der Endlagersucher bis 2031 heraus zu nehmen. Hierzu stellt Andreas Winhart MdL fest: „Ein Endlager in der […]

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Ausweitung von Söders „Corona-Ampel“ auf ganz Deutschland: AfD gegen sinnlose Freiheitsbeschränkungen und Abschiebung politischer Verantwortung auf Kommunen

Vor dem für Dienstag geplanten „Corona-Gipfel“ der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bayerns Landeschef Markus Söder eine bundesweite „Corona-Ampel“ gefordert. Nach seinem Vorschlag solle diese „auf gelb springen“, wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Als Maßnahmen zur Eindämmung der angeblichen Corona-Pandemie könnten dann Tests […]

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Wissenschaftliche Studie zur Mund-Nasen-Bedeckung: AfD fordert Staatsregierung auf, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht untersuchen zu lassen

Noch immer ist unter Medizinern umstritten, ob eine Mund-Nasen-Bedeckung zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“ geeignet ist. Überdies gibt es zahlreiche Hinweise, dass sich die Maskenpflicht negativ auf die physische und psychische Gesundheit der Menschen auswirken kann. Hinzu kommen soziale und ökonomische Folgen, die derzeit noch kaum absehbar sind. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher den […]

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Andreas Winhart kritisiert Massentestung an Eberhartinger Schule und Kita

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die für heute angesetzte Massentestung an der Schule sowie der Kindertagesstätte des Erdkinder e.V. in Eberharting im Landkreis Mühldorf. Nach zahlreichen Elternprotesten und einer Anfrage an das zuständige Gesundheitsamt in Mühldorf am Inn, welche mit einer pauschalen, nichtssagenden Pressemitteilung durch das LRA Mühldorf beantwortet wurde, kommt der Abgeordnete Andreas Winhart […]

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