Einträge von gestalter

Fast 150 Milliarden Euro Steuergeld – So aufgebläht ist Söders Doppelhaushalt!

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt. Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes: „Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates. Ein herzliches […]

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Andreas Winhart: Die verspätete Zuleitung des Haushaltsgesetzentwurfs ist ein Skandal – Vernünftige und rechtskonforme Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD

Dem Bayerischen Landtag wurde mit dem heutigen Tag der Entwurf des Haushalts für 2024/2025 förmlich zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum ist für den 27. Februar 2024 geplant, die Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen am 8. April 2024. Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Erst heute ging dem Landtag der […]

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Zahnmedizinische Versorgung von 4,6 Millionen AOK-Versicherten in Gefahr! Andreas Winhart: „Patienten bleiben auf der Strecke“

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ gestern meldete, hat die AOK Bayern „kein Geld mehr für Patienten, die noch schnell einen Prophylaxetermin haben wollen“. Damit sei die zahnmedizinische Versorgung der rund 4,6 Millionen AOK-Versicherten akut gefährdet. Dazu erklärt der Abgeordnete des Bayerischen Landtags, Andreas Winhart (AfD): „Wir schleppen hier immer noch Altlasten aus der Corona-Zeit mit. Während […]

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Andreas Winhart für Gesundheit und Finanzen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wird seine Fraktion in der neuen Legislaturperiode gleich in zwei Ausschüssen vertreten. Zum einen ist der profilierte Gesundheitspolitiker und Coronamaßnahmenkritiker Andreas Winhart, wie bisher, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention für seine Fraktion vertreten. Neu ist seine Mitgliedschaft im Ausschuss Staatshaushalt und Finanzfragen, dem sog. „Königsauschuss“ des Landtags, welcher […]

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Andreas Winhart (AfD) kritisiert fachliche Ressortverteilung

Der AfD-Landtagsabgeordnete und in der letzten Legislaturperiode jagd- und forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion kritisiert die fachliche Ressortverteilung im neuen Kabinett Söder. Vor allem der Wechsel der Zuständigkeit der Belange von Jagd und Forstwirtschaft vom Landwirtschaftsministerium hin zum Wirtschaftsministerium kritisiert der AfD-Abgeordnete. Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung: „Dass hier Fachbereiche dem Wirtschaftsministerium zugeordnet […]

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Winhart: Bereits über 1.000 Unterschriften für kostenfreies Parken

Die AfD Rosenheim hat in den vergangenen Wochen bereits über 1.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren für kostenfreies Parken auf der Loretowiese gesammelt. Auch wenn sich die Einführung der Parkgebühren hinzieht, bleibt die AfD am Ball. Hierzu nimmt AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart wie folgt Stellung: „Uns freut die großartige positive Rückmeldung und die zahlreichen Unterschriften zum Bürgerbegehren […]

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Winhart: Wir sind mit der Kundgebung in Wasserburg sehr zufrieden!

Der AfD Kreisverband Rosenheim zieht nach den beiden Veranstaltungen in Rosenheim mit Serge Menga und in Wasserburg mit Beatrix von Storch ein positives Resümee. Insbesondere bei der Veranstaltung in Wasserburg habe sich mal wieder gezeigt, dass doch eine erhebliche Zahl an Interessierten sich für die Personen und vor allem Inhalte der AfD interessiere. Der AfD […]

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Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung

Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um 6 Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden 7 Maßnahmen zügig umsetzen. 1) Deindustrialisierung Deutschlands stoppenWir werden→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, […]

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Bürgerbegehren der AfD zur Loretowiese gestartet

Das angekündigte Bürgerbegehren der AfD gegen die Parkgebühren auf der Loretowiese ist heute gestartet. Ab sofort sammelt die AfD Rosenheim Unterschriften gegen die Parkbewirtschaftung der Loretowiese um den Beschluss des städtischen Haupt- und Finanzausschusses vom 18. Juli 2023 zu stoppen. Bürger aus Rosenheim können ab sofort zu den üblichen Öffnungszeiten im AfD-Bürgerbüro in der Rechenauerstraße […]

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AfD-Kandidaten ziehen für die Region an einem Strang – Wahlkampfauftakt der AfD

„Freiheit! Sicherheit! Wohlstand!“ – das sind die Schlagworte, unter denen die Kampagne der AFD Rosenheim zur Bezirks- und Landtagswahl 2023 steht. Mit den Bezirkstagskandidaten Christian Demmel, amtierender Bezirksrat und Stimmkreiskandidat in Rosenheim West, und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Rosenheim Andreas Kohlberger für den Stimmkreis Rosenheim Ost tritt die AfD mit dem gleichen Kandidatenduo wie 2018 […]

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