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Ende der epidemischen Lage? Holetschek kritisiert Ampel-Plan und will Ausnahmezustand beibehalten – nur die AfD tritt für Normalität ein

SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auf Bundesebene auslaufen zu lassen. Dennoch sollen die Bundesländer die Möglichkeit behalten, Maßnahmen wie die 3G-Regeln und die Maskenpflicht zu verlängern. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierte diese Pläne der Ampel-Sondierer scharf: Es sei nicht sinnvoll, „dass die […]

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Verlängerung des Corona-Ausnahmezustandes aus fadenscheinigen Gründen – Staatsregierung erzeugt Probleme, um sich als rettende Instanz zu inszenieren

Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der heutigen Kabinettsitzung informiert. Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann teilte mit, dass die 14. Corona-Maßnahmenverordnung bis zum 24. November verlängert wird. Dies sei notwendig, da die Infektionszahlen gestiegen seien und sich die Situation an den Krankenhäusern verschärft habe. Auch eine Ausweitung der Maskenpflicht an den Schulen […]

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Landkreistagspräsident fordert Impfpflicht – „Kein Impfzwang durch die Hintertür! Die Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben“ (Winhart)

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat eine Corona-#Impfpflicht für Lehrer, Erzieher und Pflegekräfte vorgeschlagen. Bislang seien auch diejenigen geschützt worden, „die sich aus freien Stücken gegen einen Impfschutz entschieden haben.“ Allmählich müsse „die Frage erlaubt sein, wie lange die Gesellschaft das so mittragen kann.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion im […]

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Wie viele ungültige Briefwahlstimmen gab es in Bayern bei der Bundestagswahl? Die Staatsregierung stellt sich ahnungslos

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Zudem waren rund eine halbe Million Erststimmen und fast 420.000 Zweitstimmen ungültig. Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller haben daher am 30.09.2021 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Darin baten sie um eine detaillierte Auflistung, wie viele Wahlscheine bei der Briefwahl in Bayern aus […]

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Ungewöhnlich viele Kinder werden intensivmedizinisch behandelt: Sind Corona-Maßnahmen und Impfungen die Gründe? Winhart fordert Aufklärung!

Seit rund fünf Wochen befinden sich in Deutschland über 2.000 Kinder und Jugendliche in intensivmedizinischer Behandlung. Im September gab es einen Anstieg von bis zu 22 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die genauen Ursachen sind noch nicht bekannt. Mit Corona habe dies „auf keinen Fall“ etwas zu tun, sagte die Sprecherin der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für […]

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Kassenärzte-Chef für Aufhebung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen: „Schluss mit Söders und Merkels Corona-Sonderweg“ (Winhart)

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat in der „Bild“-Zeitung die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen verlangt. Dabei berief er sich auf das Vorbild Dänemarks, das bereits am 10. September bei einer Impfquote von 73 Prozent alle Ausnahmeregeln beendete. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: […]

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Söders Ausgangssperre war rechtswidrig – „Jetzt muss die Staatsregierung die Bußgelder zurückzahlen!“ (Winhart)

Die von der Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre war rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestern feststellte. Diese Maßnahme war unverhältnismäßig und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht notwendig, urteilten die Richter. Die Bürger durften ihr Haus damals nur zum Arbeiten und Einkaufen sowie für Spaziergänge allein oder mit Familienmitgliedern verlassen. Bei Verstoß gegen diese […]

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AfD-Fraktion kämpft für Lohnfortzahlung bei Quarantäne – Altparteien lehnen AfD-Antrag im Gesundheitsausschuss ab

Bei der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag haben die Altparteien einen Antrag der AfD-Fraktion einstimmig abgelehnt, der vorsieht, dass es bei Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz keine Diskriminierung von Arbeitnehmern geben soll, die nicht geimpft sind. Die beiden gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl und Andreas Winhart, sind sich in ihrer Einschätzung einig: „Mit […]

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Andreas Winhart kritisiert RoMed-Forderung nach Impfpflicht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Forderung des RoMed-Geschäftsführers Deerburg-Wittram. Dieser hatte in einem ZDF Interview politisch Position bezogen und eine Impfpflicht gegen Covid19 gefordert. Hierzu nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung: „Angesichts der Tatsache, dass sich die Besuche und Zuschriften von Pflegepersonal der RoMed-Kliniken in meinem Bürgerbüro häufen, denke ich, dass der […]

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Winhart kritisiert Corona-Abzocke in Millionenhöhe durch das Landratsamt Rosenheim

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Abzocke von Bürgern hinsichtlich der eingetriebenen Corona- Bußgelder in Höhe von 1.130.210,75 Euro im Zeitraum März 2020 bis Ende August 2021. Über 3500 Bußgeldbescheide wegen Maskenverstößen oder ähnlich geringe Vergehen hat das Landratsamt, und im Speziellen das Amt für Verbraucherschutz gnadenlos und mit voller Härte vollzogen. Dabei ist zu […]

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