Für den Import von Waren aus Ländern, in denen Klimaschutz keine Rolle spielt, wird zukünftig ein CO²-Emmissionsausgleich fällig. Dafür wurde ein wahres Bürokratiemonster in erschaffen.

Der Landtagsabgeordnete der AfD Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Der Carbon Border Adjustment Mechanism oder kurz gesagt Klimazoll funktioniert im Grunde wie die CO²- Bepreisung beim  Grenzübertritt. Für  Waren aus Nicht-EU-Ländern, zum Beispiel für Düngemittel, Stahl, Zement, aber auch für Strom müssen CABM- Zertifikate erworben werden. Das kann die Importkosten natürlich in die Höhe treiben, Hauptproblem ist aber tatsächlich der Prozess vorab. Der Importeur muss von jeder Ware eine detaillierte Angabe zum Kohlenstoffausstoß des Produkts machen und dies auch schon für die vorgelagerten Herstellungsschritte. Eine riesige Menge an Daten, die viele Hersteller gar nicht erheben oder die nicht überprüfbar sind. Während dies für die Großkonzerne  in ihren eigens dafür gebildeten Abteilungen gut zu händeln ist, stellt es die mittelständischen und kleinen Unternehmen vor ernste Probleme. Lieferantenbefragungen, Datenvalidierung, Zertifikatskäufe, Meldungen an das zuständige nationale Durchführungsorgan, das erfordert einen extra dafür neu angestellten Mitarbeiter. Das alles landet früher oder später natürlich in der Preiskalkulation für den Endverbraucher und kann die Wirtschaftlichkeit vor allem für Wohnbauprojekte kippen lassen.

Ob dieser ganze Aufwand tatsächlich das Klima retten wird, wage ich zu ernsthaft zu bezweifeln. Wir brauchen nicht noch mehr hyperbürokratische Regulierung aus Brüssel, diesen Unsinn werden wir von der AfD sofort beenden.“