Kommunale Spitzenverbände haben auf die desolate Haushaltslage der Städte und Gemeinden hingewiesen. 2025 belief sich die Summe der kommunalen Neuverschuldung auf rund 25 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre wird ein Defizit von jeweils rund 30 Milliarden Euro befürchtet.

Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt:

„Die Lage unserer Kommunen ist dramatisch. Schuld hat die Politik, die ihnen immer größere Lasten aufbürdet. Unsere Warnungen haben sich bestätigt. Wir fordern schon seit langem die Einführung des Konnexitätsprinzips: Wer Leistungen verlangt, soll sie bezahlen. Außerdem verlangen wir die Einführung eines kommunalen Asylnotstands: Durch Beschluss des Gemeinderats soll die weitere Aufnahme von Asylbewerbern ausgesetzt werden können. Und wir fordern die Staatsregierung auf, illegale Migranten und ausländische Straftäter umfassend abzuschieben.“

Andreas Winhart, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt als finanzpolitischer Sprecher:

„Deindustrialisierung, Energiewende und illegale Migration ruinieren die kommunalen Haushalte. Wenn nicht sofort gehandelt wird, droht der Zusammenbruch unserer Infrastruktur: Krankenhäuser, Museen, Schwimmbäder und Bibliotheken werden dann schließen. Nötig ist jetzt eine Soforthilfe des Bundes in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. Zudem müssen die Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen stärker beteiligt werden. Die Verwaltung muss entbürokratisiert und digitalisiert werden. Zudem ist Doppik (doppelte Buchführung) zeitnah einzuführen und bis 2035 verpflichtend vorzuschreiben.“