Regierung verweigert Auskunft zu Förderungen von NGO´s
Große Summen fließen auch 2026 an sogenannte Nichtregierungsorganisationen.
Doch wohin genau das Geld geht, ist kaum nachvollziehbar. Die Regierung verweist auf einen zu hohen Verwaltungsaufwand, um die Zahlen konkret offen legen zu können.
Der Landtagsabgeordnete der AfD Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Wer in Zeiten fortschreitender Digitalisierung darauf verweist, das Sichten von Papierakten sei zu aufwändig für die einzelnen Ressorts, hat die letzten Jahre der Verwaltungsmodernisierung regelrecht verschlafen. Wer außerdem Steuergelder großzügig verteilt und nicht nachweisen kann, an wen, wofür genau und in welcher Höhe, muss sich dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gefallen lassen. So sind zum Beispiel die Ehefrau von Herrn Klingbeil sowie dessen Parlamentarischer Staatssekretär bestens im NGO– Komplex vernetzt.
Statt die Zahlen für alle transparent zu machen, wird die Zeit damit vergeudet, den genauen Arbeitsaufwand dafür zu berechnen.
Sehr brisant sind auch die Dimensionen, so sind allein dem Familienministerium mindestens 40.000 Einzelzuwendungen zuzurechnen.
Da es sich bei den NGO nicht nur um gemeinnützige Organisationen handelt, sondern manche auch direkt in politische Debatten hineinwirken, ist die Offenlegung der staatlichen Mittel unumgänglich.
Was will die Regierung uns verheimlichen? Und wo bleiben die Antworten auf die 551 Fragen? Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wofür seine Steuergelder ausgegeben werden. Es wird Zeit, diesen Sumpf endlich trockenzulegen, Zeit für die AfD!“


