Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Ruin – Der Freistaat muss unsere Gesundheitsversorgung sicherstellen!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern.

Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:

„Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2019 sollen weniger als 600 Krankenhäuser in ganz Deutschland genügen. Das wären nur 90 Kliniken in Bayern! Die Ampel-Koalition betreibt genau diese Politik: Sie will unsere Krankenhauslandschaft zerstören. Und die Bayerische Staatsregierung unterstützt sie dabei. Im Dezember 2020 hat Ministerpräsident Söder Karl Lauterbach allen Ernstes als Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers empfohlen!

Aufgrund dieser Zerstörungspolitik stehen immer mehr Krankenhäuser vor dem Bankrott: 89 Prozent der Kliniken in Bayern verzeichneten 2023 ein Defizit. Damit besteht eine akute Gefahr für die flächendeckende Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Der Freistaat muss jetzt sicherstellen, dass Krankenhäuser überall schnell erreichbar sind, auch in ländlichen Regionen.

Da die Kommunen kaum in der Lage sind, dies zu finanzieren, fordern wir, dass der Freistaat den Fortbestand unserer Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten gewährleistet. Um die Darlehen zu sichern, soll es ihm ermöglicht werden, Eigentumsanteile an den betreffenden Kliniken zu erwerben. Für uns als AfD steht die gesundheitliche Versorgung der bayerischen Bürger im Mittelpunkt.“

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Linksextreme attackieren AfD-Infostand

Der Infostand der AfD Rosenheim wurde am Samstag, 04.05.2024 von Linksradikalen attackiert. Selbst das mehrfache Einschreiten der Polizei konnte nicht verhindern, dass es zu Beleidigungen, Diebstahl und zahlreichen weiteren Straftaten durch die linksextremen Aktivisten kam. Die Personen wurden polizeilich erfasst und verteilten Flugblätter der Organisation ATTAC.

Mittlerweile erfolgen gegen die Linksextremisten Anzeigen und Strafantrag durch den AfD Kreisverband Rosenheim bei Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Nötigung, Beleidigung, Verstoß gegen Versammlungsauflagen, Diebstahl eines Mobiltelefons, Anstiftung zu Straftaten, insbesondere Anstiftung zu Straftaten durch Minderjährige, sowie Diebstahl von Werbeartikeln vom AfD Infostand.

AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart stellt hierzu fest: „Wir werden das zögerliche Einschreiten der Polizei nicht mehr dulden und zusehen, wie die sog. Antifa mit Methoden – wie in der Endphase der Weimarer Republik – versucht, das grundgesetzlich geschützte Recht auf die politische Information und Willensbildung durch Parteien einzuschränken. Selbstverständlich geben wir nicht nach und werden auch an den kommenden Samstagen mit einem Infostand in der Fußgängerzone zur Europawahl präsent sein. Selbstverständlich werden wir Vorsorge treffen, dass Passanten und Interessierte an unserem Infostand sicher sind und nicht von den Linksextremisten belästigt werden. Die Polizei fordere ich auf, endlich konsequent durchzugreifen und Platzverweise auch nachhaltig zu verfolgen. Szenen, wie bereits im vergangenen Landtagwahlkampf, wo AfD-Mitglieder körperlich verletzt wurden, dürfen sich nicht mehr wiederholen!“

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