In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt.
Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes:
„Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates. Ein herzliches Dankeschön dafür. Die gewaltige Summe des Doppelhaushalts in Höhe von 149,8 Milliarden Euro muss jedoch erst einmal erarbeitet werden. Daran erinnern sich die Leistungsträger, wenn sie sehen, wie wenig Netto vom Brutto der Staat ihnen übriglässt. Wenn die CSU von einem Premiumhaushalt spricht, vergisst sie ganz offenkundig, dass der Bürger gerne weniger ‚Premium‘ beim Staat und mehr davon in seiner Tasche hätte.
Dies ist jedoch vor allem aufgrund der exorbitanten Staatsausgaben für Asyl und Zuwanderung nicht der Fall. Seit Jahren zahlt der Freistaat Milliarden für Leute, die nach deutschem und nach EU-Recht gar nicht hier sein dürften. In diesem Doppelhaushalt sind mehr als 5,2 Milliarden Euro nur für Asylforderer eingeplant. Und der Zustrom nimmt kein Ende! Die Frage darf nicht nur lauten, ob das alles noch finanzierbar ist. Sondern es muss auch gefragt werden, weshalb wir überhaupt auch nur einen einzigen Euro für die Illegalen ausgeben sollen.“
Sein Kollege Andreas Winhart ergänzt dazu als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Wir müssen als Fazit festhalten: Die fetten Jahre sind vorbei. Vieles ist in der Vergangenheit schiefgelaufen, gerade auch in Bayern. Wir freuen uns zwar zu hören, dass die Opposition in dieser Krise zur Mitgestaltung aufgerufen wird, aber wir sind gespannt, welche unserer zahlreichen Anträge künftig berücksichtigt werden.
Berlin zeigt, wie man es nicht machen soll. Unser Land braucht endlich Entlastungen statt ständig neuer Belastungen. Die Staatsregierung mästet den Behördenapparat jedoch immer weiter, sogar den Verfassungsschutz, der dazu missbraucht wird, die demokratische Opposition zu bespitzeln.
Es bringt nichts, Subventionen zu verteilen, sondern wir müssen mehr erwirtschaften und Steuern senken. Echte, starke Entlastungen der Bürger und Unternehmen gibt es nur mit der AfD.“