Bürgerbegehren der AfD zur Loretowiese gestartet

Das angekündigte Bürgerbegehren der AfD gegen die Parkgebühren auf der Loretowiese ist heute gestartet. Ab sofort sammelt die AfD Rosenheim Unterschriften gegen die Parkbewirtschaftung der Loretowiese um den Beschluss des städtischen Haupt- und Finanzausschusses vom 18. Juli 2023 zu stoppen. Bürger aus Rosenheim können ab sofort zu den üblichen Öffnungszeiten im AfD-Bürgerbüro in der Rechenauerstraße sowie bei den Infoständen und Veranstaltungen der AfD unterschrieben.

Hierzu nimmt AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Endlich geht es los! Wir freuen uns über die zahlreichen positiven Rückmeldungen zum Bürgerbegehren und ab sofort kann es mit dem Sammeln von Unterschriften richtig los gehen. Wir fordern alle Bürger Rosenheims auf, welche keine Parkbewirtschaftung mit horrenden Parkgebühren der Loretowiese wünschen, sondern wie wir die Vorteile von kostenfreien Parkplätzen für eine belebte Innenstadt sehen, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen. Die Drangsale von Autofahrern in Rosenheim muss endlich ein Ende haben!

Ferner geht unser Aufruf an die Initiatoren von der Interessensgemeinschaft sich unserem Bürgerbegehren anzuschließen. Es geht hier um die Sache und nicht um Eitelkeiten. Unsere Unterschriften tragen kein Parteilogo und sind neutral gehalten, so dass wir auch hier deutlich machen wollen, dass es weniger um die Partei, als vorrangig um kostenfreies Parken auf der Loretowiese geht.“

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AfD-Kandidaten ziehen für die Region an einem Strang – Wahlkampfauftakt der AfD

„Freiheit! Sicherheit! Wohlstand!“ – das sind die Schlagworte, unter denen die Kampagne der AFD Rosenheim zur Bezirks- und Landtagswahl 2023 steht. Mit den Bezirkstagskandidaten Christian Demmel, amtierender Bezirksrat und Stimmkreiskandidat in Rosenheim West, und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Rosenheim Andreas Kohlberger für den Stimmkreis Rosenheim Ost tritt die AfD mit dem gleichen Kandidatenduo wie 2018 für den Bezirksrat Oberbayern an. Auch bei der Landtagswahl stehen die beiden AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller (Rosenheim-West) und Andreas Winhart (Rosenheim- Ost) wieder zur Verfügung. Klar ist dabei Andreas Winharts Aufforderung an die Wähler: „Am 8. Oktober braucht es alle vier Stimmen für die Rosenheimer AfD-Kandidaten, für unsere Region, für mehr Freiheit, garantierte Sicherheit und den Erhalt unser aller Wohlstands“!

Bei ihrer Auftaktveranstaltung schwor die AfD ihre Mitglieder und Wahlkampfhelfer auf einen harten und anstrengenden Wahlkampf ein. „Wir haben jetzt die Chance für die Bevölkerung nochmal das Ruder herum zu reißen und einen Grünen Verbotsstaat zu verhindern sowie das miserable Abschneiden der Regierung Söder aus CSU und Freien Wählern auszugleichen und es besser zu machen.“ – so Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller.

Schwerpunkte im Wahlkampf sollen die Gesundheitspolitik, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik sowie regionale Themen wie der Brennerbasistunnel, die negativen Auswirkungen des Bienen-Volksbegehrens sowie die Verkehrsinfrastruktur sein.

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AfD plant Bürgerbegehren gegen Parkgebühren auf der Loretowiese

Die AfD Rosenheim plant ein Bürgerbegehren gegen die vom haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rosenheim beschlossenen Parkgebühren auf der Loretowiese. Organisatoren sind der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart sowie der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Rosenheim, Andreas Kohlberger. In wenigen Tagen können die Bürgerinnen und Bürger an den Infoständen der AfD im Stadtgebiet Rosenheim, bei AfD-Veranstaltungen sowie im AfD-Bürgerbüro ihre Unterstützungsunterschrift für ein Bürgerbegehren leisten.

Dazu AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger: „Wir wollen die Entscheidung der Stadt rückgängig machen. Auch dort war die Entscheidung in den Fraktionen umstritten. Die Parkgebühren auf der Loretowiese schaden der Stadt mehr, als sie bringen. Vor allem für das Geschäftsleben der Innenstadt sehe ich unumkehrbare Nachteile, wenn sich die Auswärtigen, die sonst in die Innenstadt gekommen sind, erst einmal anderweitig orientiert haben.“ Ähnlich sieht es AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart. „Was die Stadt da vor hat ist Abzocke am Autofahrer, welche Rosenheimer sowie das Umland gleich trifft. Der Mehrwert der Gebührenerhebung darf allerdings bezweifelt werden. Rosenheim wird durch grünen Druck immer autofeindlicher was eine fatale Fehlentwicklung ist, denn auch in Zukunft wird das ländlich strukturierte Rosenheimer Land mit kaum ausbaubarem ÖPNV auf das Auto für Fahrten in die Stadt angewiesen sein.“

Im Gegensatz zur erfolgreichen Online-Petition, welche die Stadt bislang ignorierte, hat eine Unterstützungsunterschrift für das Bürgerbegehren eine für die Stadt nicht zu ignorierende Bewandtnis. Je schneller die notwendigen Unterschriften zustande kommen, desto schneller kann die Stadt auch zur Rücknahme der Entscheidung gezwungen werden.

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Andreas Winhart: Bestandsgarantie für RoMed-Standorte und Bonusverzicht der Geschäftsführung

Der AfD-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Winhart, kritisiert das Geschäftsgebaren der RoMed-Kliniken und die damit verbundene Intransparenz, welche durch den Landkreis gedeckt wird.

Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Was wir mit dem Rekorddefizit bei den RoMed-Kliniken erleben, ist ein klarer Hinweis auf Missmanagement der vergangenen Jahre. Die Personalknappheit, welche nicht zuletzt durch die hausinternen verschärften Corona-Maßnahmen ausgelöst wurde, die presseöffentlichen Rechtsstreitigkeiten sowie betriebswirtschaftliche Fehlentscheidungen, wie das Schließen der gewinnpositiven Geburtshilfestation in Bad Aibling, tragen nun zu diesem Ergebnis bei. Ich fordere auf Grund des zu erwartenden Rekorddefizits, dass die Geschäftsführung auf die Ausschüttung sämtlicher Boni im Jahr 2023 verzichtet und die Gehälter der Vorstandsmitglieder umgehend denen eines leitenden Beamten eines öffentlichen Eigenbetriebes angepasst werden. Es kann nicht sein, dass die RoMed-Verantwortlichen in Saus und Braus leben aber die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen.

Ferner fordere ich die Verantwortlichen auf, jegliche Überlegungen zur Schließung von Standorten der RoMed-Kliniken zu beenden und eine Bestandsgarantie für alle Standorte umgehend auszusprechen. Die Zuzugsregion Rosenheim braucht in der Fläche eine angemessene, ganzheitliche Versorgung insbesondere mit Notfallstationen, Geburtshilfe sowie den grundlegenden Abteilungen, um Standardbehandlungen wie Konchenbrüche, Blinddarm-OPs etc. im wohnortnahmen Umfeld weiter garantieren zu können.“

Die AfD Rosenheim hat für den 23.8.2023 vor der Verwaltungszentrale der RoMed-Kliniken auf dem Ichikawa-Platz eine Kundgebung angemeldet, um ihren Forderungen für mehr Transparenz bei den RoMed-Kliniken sowie gegen das Gebaren der RoMed-Geschäftsfürung und für eine gute Gesundheitsversorgung im Raum Rosenheim Nachdruck zu verleihen.

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