Andreas Winhart: Hinterzimmerpolitik bei RoMed muss endlich ein Ende haben!

Der Landtagsabgeordnete, AfD-Gesundheitspolitiker und Kreisrat Andreas Winhart fordert ein Ende der Hinterzimmerpolitik bei den RoMed Kliniken. Wiederholt hatte die AfD-Kreistagsfraktion gefordert, für mehr Transparenz bei den RoMed Kliniken zu sorgen. Bislang verweigerte die Kreistagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern die Änderung der Geschäftsordnung sowie eine umfangreiche Beteiligung des Kreistags an Entscheidungen der Kliniken, an denen der Landkreis Rosenheim mit 50% beteiligt ist. Nun schreiben die RoMed-Kliniken mit ihrem Verlust von voraussichtlich bis zu 29 Millionen Euro im laufenden Geschäftsjahr deutschlandweit negative Schlagzeilen und bescheren Stadt und Landkreis ein negatives Image.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Demnächst sollen dann die Kreisräte wieder ihre Hand heben, um den Defizitausgleich zuzustimmen. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass für die Bürger und Patienten einschneidende Sparmaßnahmen im Raum stehen. Für mich und die AfD-Kreistagsfraktion ist die Hinterzimmerpolitik der RoMed Kliniken so nicht mehr hinnehmbar. Hier gilt es als erstes eine persönliche Haftung der Geschäftsführung hinsichtlich dem zweistelligen Millionenverlust zu prüfen. Hinzu kommt das Theater um Entlassungen von kaufmännischen Angestellten, welche nun zu Recht die Gerichte beschäftigen. Dass hier der Kreistag wieder nur abnickt, darf nicht mehr passieren. Die Bevölkerung, der Steuerzahler, hat jetzt ein Anrecht auf vollständige Transparenz, warum die RoMed Kliniken im Vergleich zu anderen Klinikverbünden deutlich defizitärer sind!

Jetzt muss wieder der Steuerzahler für Managementfehler blechen und bekommt nach den Schließungen der Geburtshilfestationen in Prien am Chiemsee und Bad Aibling noch weniger Leistungen, dafür dass nach Arbeitsgerichtsprozessen wieder hohe Abfindungen gezahlt werden. Die Geschäftsführung der RoMed Kliniken verschleudert hier das Geld der Bürger. Seit Jahren arbeiten die RoMed Kliniken unter dem Deckmantel der „Nichtöffentlichkeit“ – mit mangelhaften Ergebnissen wie sich jetzt zeigt. Erinnert sei an dieser Stelle die Schließung der gewinnpositiven Geburtshilfestation in Bad Aibling!

Ich erwarte, dass die RoMed Kliniken nun endlich wieder für die Bürger da sind, Geburtshilfestationen wieder eröffnet werden, Notfallstationen im gesamten Versorgungsgebiet 24 Stunden am Tag verfügbar sind, mit Personal adäquat umgegangen wird und Experimente wie „Adipositasschwerpunkte“, von denen die Mehrheit der Bevölkerung nicht profitiert, beendet werden.“

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Andreas Winhart: Buyx sollte Bayerischen Verdienstorden zurückgeben – Verleihung an Spalterin der Gesellschaft skandalös

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Mittwoch in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation tätig war.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Es ist skandalös, wenn der Bayerische Ministerpräsident auch im Namen der bayerischen Bürger einer Person den Bayerischen Verdienstorden verleiht, die während der Corona-Krise in hohem Maße zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat. Als Vorsitzende des Deutschen Ethikrates hat sie nicht nur die menschenverachtende 2G-Regel vehement gefordert und gerechtfertigt, sondern sie hat auch Menschen, die sich der experimentellen Impfung nicht unterziehen lassen wollten, diffamiert und ausgegrenzt.
Als AfD-Fraktion missbilligen wir diese Entscheidung des Ministerpräsidenten zutiefst. Sie widerspricht eklatant den mit der Verleihung des Verdienstordens verbundenen Grundsätzen.
Darüber hinaus fordern wir Frau Buyx auf, den Verdienstorden zurückzugeben. Das wäre eine Geste der Reue und Entschuldigung gegenüber den diffamierten Bürgern Bayerns!“

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Andreas Winhart: Bundesregierung musste Skandal-Protokolle des Corona-Expertenrates zugänglich machen – Aufarbeitung der Corona-Politik dringend notwendig!

Die Protokolle des Corona-Expertenrates sind nun öffentlich einsehbar. Ein Allgemeinmediziner hat erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente gegen das Bundeskanzleramt geklagt. Damit kann jetzt die nötige Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung beginnen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes:

„Es ist skandalös genug, dass es einer Klage bedurfte, um die Protokolle des sogenannten Corona-Expertenrates offenzulegen. Immerhin hat dieser Rat bislang unvorstellbaren Grundrechtseinschränkungen eine Scheinlegitimation verschafft. Auch das dröhnende Schweigen der Mainstream-Medien zu diesem Prozess ist haarsträubend.

Vor allem aber die Protokolle selbst sind ein verfassungsrechtlicher, gesundheits- und pandemiepolitischer Skandal. Bereits die Zusammensetzung des Rates ist äußerst problematisch, da auch Karl Lauterbach an dessen Beratungen teilnahm und als Regierungsmitglied Einfluss ausübte. Dieses fragwürdige, im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremium hat die schlimmsten Grundrechtsbeschränkungen der deutschen Nachkriegsgeschichte empfohlen. Und auch die Kinderimpfungen hat es zu verantworten – wider besseres medizinisches Wissen, wie die Protokolle jetzt belegen! Denn schon im Dezember 2021 wurde dort verzeichnet, dass es ‚keine Erkenntnisse für besondere Schwere der Erkrankung bei Kindern‘ gebe. Trotzdem hat die STIKO, im Expertenrat durch ihren Chef Thomas Mertens vertreten, die Kinder-Impfung ab Ende Mai 2022 auf politischen Druck hin empfohlen. Angesichts der Gefahren der Impfung gerade für Kinder und Jugendliche ist das eine Katastrophe.

Wir können nach der Offenlegung der Protokolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen genau analysieren, wer welche Verantwortung trug. Die Corona-Politik muss jetzt aufgearbeitet werden!“

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