Totalversagen von Bürgermeister Kloo – Nur die AfD wahrt Bürgerinteressen

Die Polit-Posse um die Nutzungsänderung des „Haus Mangfall“ von einem Altenheim zu einer Flüchtlingsunterkunft in einem familiär geprägten Kolbermoorer Wohngebiet offenbart nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart die Absicht des Kolbermoorer Bürgermeisters Peter Kloo, sich von vornherein nicht gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu wehren und den Willen der Anwohner zu ignorieren. Andreas Winhart unterstützt daher die Kommunalaufsichtsbeschwerde von Stadt- und Kreisrat Christian Demmel bei der Regierung von Oberbayern gegen das Landratsamt Rosenheim und stellt hierzu fest:

„In der lokalen Presse wird Bürgermeister Peter Kloo zitiert, dass er nicht unglücklich sei über die Umwandlung des „Haus Mangfall“ in ein Flüchtlingsheim – gegen den Willen der Bevölkerung. Auch dass der Stadt Kolbermoor bei der Bearbeitung der Gebäudenutzungsänderung ein Fehler unterlaufen sei, klingt nicht gerade vertrauenswürdig. Offenbar mangelt es hier an der nötigen Amtsführung und Kontrolle von Qualität von Stadtratsvorlagen – ein Zustand für den Bürgermeister Kloo die Verantwortung zu tragen hat. Ferner stellt sich der Bürgermeister ohne Not klar gegen die Interessen seiner eigenen Bürger im betroffenen Ortsteil. Bürgermeister Kloo entwickelt sich zum Bürgerverräter! Hier entsteht massiver Schaden an der Demokratie. Gewählte Volksvertreter haben die Aufgabe die Interessen zum Wohle ihrer Bevölkerung zu vertreten und nicht Weisungen des in der Flüchtlingsfrage überforderten Landrates mittels inszenierter Genehmigungsverfahren zu folgen.

Ich fordere Bürgermeister Kloo und den Kolbermoorer Stadtrat auf, sich der Kommunalaufsichtsbeschwerde des AfD-Stadtrats Christian Demmel anzuschließen und alles politisch Mögliche in die Wege zu leiten, um die Nutzungsänderung noch vor Einzug der Bewohner zu verhindern.“

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Andreas Winhart: Geben Sie den Bayerischen Verdienstorden zurück, Frau Merkel!

Bayerns Ministerpräsident Söder hat Altkanzlerin Angela Merkel mit dem Bayerischen Verdienstorden eine der höchsten Auszeichnungen des Freistaats überreicht und begründete die Auszeichnung damit, dass Frau Merkel das Land erfolgreich durch schwere und erschütternde Krisen geführt habe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Wenn Markus Söder im Zuge seiner Auszeichnung Angela Merkels mit dem Bayerischen Verdienstorden behauptet, sie habe Deutschland gut durch die erschütternden Krisen der letzten Jahre geführt, so grenzt das an blanken Hohn. Wie kaum ein anderer führender Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik, hat Frau Merkel als Bundeskanzlerin die Situation im Land erheblich verschlechtert, nicht zuletzt durch ihren unverantwortlichen Ausstieg aus der Kernenergie, ihrer drakonischen Corona-Politik und durch ihre katastrophale und sicherheitsgefährdende Einwanderungspolitik. Frau Merkel hat mit Nichten diese hohe Auszeichnung verdient und ich fordere die ehemalige Bundeskanzlerin hiermit dazu auf, den verliehen Bayerischen Verdienstorden wieder zurückzugeben.“

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Schluss mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD!

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die angestrebte Beeinflussung der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern durch Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist durchschaubar und untragbar, zumal Frau Faeser selbst für die SPD in Hessen als Spitzenkandidatin antritt und Herr Haldenwang zudem CDU-Mitglied ist. Es handelt sich beim Verfassungsschutz zunehmend um einen Regierungsschutz, der dazu verwendet wird, die demokratische Opposition in Deutschland kalt zu stellen und die Bürger bemerken das auch. Herr Haldenwang bestätigte die mangelnde Neutralität seines Hauses selbst in einem aktuellen ZDF-Interview mit der folgenden Aussage: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“

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Andreas Winhart kandidiert für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtages

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum verweigerten der AfD bisher den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgremium.

Andreas Winhart nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Auch zum Ende der Legislaturperiode werden wir nicht lockerlassen und uns für den der AfD zustehenden Posten im Parlamentarischen Kontrollgremium kämpfen. Der Verfassungsschutz in Bayern braucht eine strenge Kontrolle, bei der gerade ein AfD-Vertreter nicht fehlen darf. Die Liste der Verfehlungen dieser Behörde ist zu lang. Insbesondere die illegale und ergebnislose Überwachung von drei Abgeordneten bis ins Jahr 2019 hinein zeigt, dass der Verfassungsschutz in Bayern offenbar eher als Regierungsschutz arbeitet und dass die parlamentarische Kontrolle, auch durch die anderen Oppositionsparteien, ohne AfD-Beteiligung nicht ausreichend funktioniert.“

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Bayerische Krankenhäuser erhalten statt verordnetem Kliniksterben! – Lauterbach und Ampel zerstören regionale Gesundheitsversorgung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor den heutigen Beratungen zur Krankenhausreform mit den Gesundheitsministern der Länder vor einem „Krankenhaussterben“ gewarnt. Ohne die Reform „würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben“, sagte der Minister. Lauterbach plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen je Behandlungsfall zu ändern. Den Kliniken fehlen bis zum Jahresende rund zehn Milliarden Euro.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Wenn Karl Lauterbach vor einem großen Krankenhaussterben warnt, ist das blanker Zynismus. Schließlich ist er selbst für die finanzielle Unterversorgung der Kliniken verantwortlich. Die Bundesregierung treibt die Zentralisierung des Gesundheitssystems voran und opfert regionale Krankenhäuser ihrer planwirtschaftlichen Ideologie und dem Gewinnstreben weniger Großkonzerne. Die Ampel-Regierung sollte die Krankenhausplanung den Bundesländern überlassen, anstatt verfassungswidrig in deren Zuständigkeiten einzugreifen.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich den zentralistischen Bestrebungen der Ampel zu widersetzen und den Bestand aller bayerischen Krankenhäuser zu garantieren. Bayerns Bürger brauchen eine flächendeckende Krankenhausversorgung auch auf dem Land. An der Gesundheit spart man nicht! Für uns als AfD hat die Versorgung der Bürger Vorrang vor zentralistischer Ideologie und Profitstreben.“

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