Andreas Winhart: Spätfolgen der Impfung und Long Covid effektiv behandeln! – AfD fordert 20 Millionen Euro mehr Forschungsmittel

Die AfD-Fraktion hat zwei Änderungsanträge zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags über den Haushaltsplan 2023 eingereicht. In diesen fordern wir, die Erforschung und Behandlung des PostVac-Syndroms sowie von Long Covid mit insgesamt 20 Millionen Euro zu fördern.

Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Andreas Winhart, folgendes aus:

„Die Corona-Impfung erwies sich als wesentlich risikoreicher, als es den Menschen von den Vertretern der etablierten Parteien sowie den wenigen tonangebenden ‚Experten‘ versichert worden war. Viele leiden an mannigfachen, oft gravierenden Langzeitfolgen und fühlen sich im Stich gelassen.

Die AfD hat vor den gesundheitlichen Risiken der experimentellen Impfung eindringlich gewarnt und steht nun an der Seite dieser Patienten. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Erforschung von gesundheitlichen Schäden infolge der Impfung stärker zu unterstützen!

Dasselbe gilt für Long Covid. Auch hier besteht dringender Forschungsbedarf. Noch ist zu wenig über die Langzeitfolgen von Corona-Infektionen bekannt. Um den betroffenen Menschen schnell und effektiv zu helfen, ist es nötig, mehr über ihre chronischen Beschwerden und deren Ursachen zu wissen. Wir stärken Wissenschaft und Forschung für die Gesundheit der Menschen!“

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Andreas Winhart: Söder muss alle Opfer seiner Willkür entschädigen! – Die Staatsregierung weigert sich, sämtliche unrechtmäßig erhobenen Corona-Bußgelder zurückzuzahlen

Die Ausgangsbeschränkungen, die Ministerpräsident Söder 2020 erlassen hat, wurden Ende 2022 vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Bayerische Staatsregierung weigert sich jedoch, die damals erhobenen Bußgelder vollständig zurückzuzahlen. Lediglich in bestimmten Fällen soll eine Rückzahlung erfolgen: Das Bußgeld muss für „das Verlassen der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes“ zwischen dem 1. und dem 19. April 2020 verhängt worden sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Das Verhalten der Staatsregierung ist skandalös. Erst entzieht sie den Bürgern willkürlich Grundrechte, und jetzt weigert sie sich auch noch, alle zu Unrecht mit Bußgeldern überzogenen Opfern ihrer verfassungswidrigen Politik zu entschädigen. Ministerpräsident Söder sollte sich endlich zu seinem politischen und moralischen Versagen bekennen, sich bei allen bayerischen Bürgern entschuldigen und sämtliche unrechtmäßig erhobenen Bußgelder zurückzahlen. Ohne Wenn und Aber! Die Art und Weise, wie Söder nun versucht, die klaren gerichtlichen Vorgaben mit neuer Willkür zu umgehen, ist beschämend.

Als AfD haben wir den bayerischen Sonderweg in der Corona-Politik von Anfang an als verfassungswidrig kritisiert und damit Recht behalten. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Bürgern unaufgefordert und unbürokratisch ihr Geld zurückzuzahlen. Es darf nicht sein, dass die Betroffenen nun auch noch vor Gericht darum kämpfen müssen. Sorgen Sie endlich für Recht und Gerechtigkeit, Herr Söder!“

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Jetzt Übernahme von Karstadt-Mitarbeitern in Rosenheimer Ämter prüfen!

Bezüglich der geplanten Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof Filiale in Rosenheim nimmt der oberbayerische AfD-Spitzenkandidat, Andreas Winhart, wie folgt Stellung:

„Mit der geplanten Schließung der der Galeria Karstadt Filiale in Rosenheim stehen die 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des beliebten Kaufhauses in der Rosenheimer Innenstadt unverschuldet vor dem Fall in die Arbeitslosigkeit.

Da es sich um eines der größten Kaufhäuser der Region handelt, werden hiervon sowohl die Stadt als auch der Landkreis Rosenheim betroffen sein. Den Rosenheimern wird ein zentraler Anlaufpunkt und einer der wichtigsten Einkaufsmöglichkeiten in der Rosenheimer Innenstadt genommen. Ich fordere hiermit die die Stadt und den Landkreis Rosenheim dazu auf, für eine Service-Initiative in ihren Behörden und Ämtern zu prüfen, ob und wie viele Karstadt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden können. Die kunden- und bürgerorientierten Mitarbeiter währen mit Sicherheit für die Ämter in Stadt und Landkreis Rosenheim eine Bereicherung.“

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