Kein Bürgergeld für Ukrainer mit SUV!

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Andreas Winhart, fordert, nach Schweizer Vorbild, dass Ukrainische Flüchtlinge umfassende Eigentumswerte wie große Geländewagen, SUV-Fahrzeuge oder andere hochpreisige PKWs, genauso wie Geldmittel etc. vor der Beantragung von Bürgergeld oder anderer Sozialleistungen veräußern müssen.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Jahrelang hat man jedem, der kurzzeitig in Hartz IV gefallen ist, sämtliche Eigentumswerte abgenommen, bevor er oder sie Hartz IV bekommen hat. Jetzt gelten zwar lockerere Regeln für das neue Bürgergeld, jedoch ist für die heimische Bevölkerung nicht nachvollziehbar, wie es möglich sein kann, dass Ukrainer mit großen, teuren Autos Sozialhilfeleistungen beantragen können, während Einheimische, die unter Umständen eine jahrelange Erwerbshistorie in Deutschland haben, sämtliche Vermögensgegenstände offenlegen müssen.

Ich fordere hier die zuständigen Stellen auf, gleiches Recht für alle zu schaffen und insbesondere bei Antragsstellern mit ukrainischem Hintergrund hier die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei Einheimischen.“

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Andreas Winhart: Wir fordern eine Bestandsgarantie mit einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern! – Krankenhausverband schlägt Alarm wegen Lauterbachs Reform und des zögerlichen Widerstands der Bayerischen Staatsregierung

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Dass der bayerische Gesundheitsminister die geplante Krankenhausreform kritisiert, ist reinste Augenauswischerei. Denn gerade die CSU wollte Karl Lauterbach unbedingt als Bundesgesundheitsminister und unterstützte ihn sehr. Nun übernimmt die Staatsregierung Forderungen der AfD, da der Wahlkampf offenbar schon begonnen hat.

Die Krankenhausreform wird die Länderhoheit über das Krankenhauswesen beschneiden und viele Nachteile für Patienten mit sich bringen. Auch der Wegfall der Fallpauschalen sowie die angekündigten Leistungsstufen werden auf viele Krankenhäuser den finanziellen Druck erhöhen. Die Wege werden für die Patienten weiter, und die flächendeckende Versorgung ist massiv gefährdet.

Wir setzen uns für den Erhalt unserer Krankenhäuser, vor allem auch in ländlichen Raum, ein. Das ist bereits seit 2018 Teil unseres Programms und ist auch weiterhin eine Kernforderung der AfD, wie auf der Winterklausur 2023 beschlossen.

Der Krankenhauscharakter muss gewahrt bleiben, und das ist nur möglich mit einer Bestandsgarantie und einer klaren Absage an Lauterbachs Reformwut. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, endlich zu handeln und eine Bestandsgarantie mit mindestens einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern abzugeben!“

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