Andreas Winhart: Eskalierte Demonstration in Rosenheim wird Fall für den Bayerischen Landtag

Zum wiederholten Male eskalierte eine Demonstration am vergangenen Samstag in Rosenheim durch linksextreme Chaoten unter Duldung der Versammlungsleitung. Gegenstand der Demonstrationen war jeweils das Abgeordnetenbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart. Jetzt stellten die beiden Abgeordneten eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zu diversen Vorkommnissen der jüngeren Vergangenheit bezüglich linken Extremisten und der Polizei in Rosenheim.

„Mit großen Sorgen beobachten wir die Gewaltspirale der linken Chaoten, welche durch zögerliches Eingreifen und mangelnde Aufklärung der durch sie verursachten Straftaten gefühlte Narrenfreiheit haben. Hier muss der Rechtsstaat endlich konsequent handeln und Nachahmern zeigen, dass die Straftaten konsequent verfolgt und aufgeklärt werden. Es handelt sich bei Farbbeutelattacken, Feuerlöschern die zweckentfremdet zum Beschmieren von Gebäuden oder zu Attacke gegen Polizeibeamte eingesetzt werden nicht um zivilen Ungehorsam oder Kavaliersdelikte, sondern um politische Straftaten, welche gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates gerichtet sind und diesen zu delegitimieren versuchen.

Ich fordere die Polizei auf, weniger deeskalierend vorzugehen und hier konsequent Härte zu zeigen und die begangenen Straftaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln endlich aufzuklären!“

/von

Andreas Winhart: „Wir hatten verdammt recht“ – Sämtliche Erkenntnisse bestätigen die Positionen der AfD in der Corona-Krise

Die Corona-Politik war ein gigantisches Staatsversagen – insbesondere auch in Bayern! Lockdowns, Ausgangssperren, Berufsverbote und Schulschließungen haben unserem Land schwersten Schaden zugefügt. Alte Menschen wurden zwangsweise isoliert und starben vereinsamt. Und eine Mehrheit der Kinder und Jugendlichen leidet noch immer an psychischen Erkrankungen infolge der Politik der Staatsregierung.

Gesundheitsminister Holetschek weigert sich jedoch weiterhin, das Versagen der Söder-Regierung zuzugeben. Obwohl viele Maßnahmen offenkundig rechts- und verfassungswidrig waren, wie die Gerichte festgestellt haben.
„Eigentlich ist alles schiefgelaufen, was hat schieflaufen können“, stellt Andreas Winhart, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, fest. Als einzige Partei im Bayerischen Landtag hat die AfD, „als diese unrechtmäßigen Ausgangssperren begonnen haben, auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit gesetzt. Das wäre der richtige Weg gewesen.“

Und das wird auch in Zukunft der richtige Weg sein, betont Winhart, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist. Eines ist für ihn, nach all dem Chaos und den Rechtsbrüchen der Staatsregierung klar: „Dass wir verdammt recht hatten.“

Immer mehr Bürger sehen das auch so. Deshalb hat die AfD in den neuesten Umfragen enorm zugelegt und steht jetzt auf dem dritten Platz in Bayern. Noch nie war die AfD so stark wie jetzt. Und da geht noch mehr!

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-lehren-was-bayern-aus-der-pandemie-gelernt-hat,TRzWv3f?fbclid=IwAR22SXAvTm6FTQqcEeYTuqWeEvss_rsqhfSaaguYEYlUmeuh4KmlyTemVio

/von

Andreas Winhart: Faeser will Silvesternacht zur Einschränkung von Bürgerrechten missbrauchen! – AfD gegen Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen! 

Der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: 

„Die Gewaltexzesse der Silvesternacht dürfen nicht dazu missbraucht werden, um die Rechte unbescholtener Bürger einzuschränken. Das deutsche Waffengesetz ist schon jetzt besonders restriktiv, und Jäger und Sportschützen werden streng überwacht. Der Umgang mit Waffen erfolgt bei ihnen sorgfältig und verantwortungsvoll.  Zu Recht weist der Chef der bayerischen Sportschützen, Christian Kühn, darauf hin, dass in den vergangenen Jahren keine einzige Straftat mit legal erworbenen Waffen begangen wurde. Kriminelle finden hingegen immer Wege, um sich Waffen widerrechtlich zu verschaffen.  

Als AfD setzen wir uns dafür ein, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und Straftäter wie diejenigen der Silvesternacht angemessen zu bestrafen. Ausländische Kriminelle und Gefährder sind nach Möglichkeit in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Dass jetzt sogar die Gesundheitsämter in die Beurteilung der Zuverlässigkeit einbezogen werden sollen, zeigt, wie sinnfrei die angedachten Maßnahmen sind. Dies könnte sogar so weit führen, dass gegen Corona Ungeimpfte in Zukunft keine Waffen mehr besitzen dürfen!“

/von