Archiv für das Jahr: 2022

Andreas Winhart: „Lauterbach isoliert sich durch seine Alleingänge immer stärker. Seine sprunghaften Anordnungen haben ihn zu einer Hauptbelastung der Ampel-Koalition werden lassen. Und nun hintertreibt er die wissenschaftliche Evaluation der Corona-Politik. Offenbar hat er ein Interesse daran, dass die Bürger die Wahrheit über Nutzen und Schaden der Corona-Maßnahmen nicht erfahren sollen.

Einige Mitglieder des Sachverständigenrates wollen sich aber nicht den Mund verbieten lassen. Als AfD ermutigen wir sie, ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit darzulegen. Und wir fordern die Staatsregierung auf, alles dafür zu tun, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Haben die Corona-Maßnahmen wirklich zur Eindämmung des Virus beigetragen? Oder haben sie unseren Rechtsstaat, unseren Wohlstand und die Gesundheit vieler Menschen auf eine Weise beschädigt, die nicht zu rechtfertigen ist? Die Corona-Politik bedarf einer gründlichen Aufarbeitung!“

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hat davor gewarnt, dass die extremen Preissteigerungen unsere Arzneimittelversorgung gefährden könnten. Sowohl Roh- und Wirkstoffe als auch die zur Medikamentenproduktion nötige Energie würden immer teurer. Die Hersteller könnten die Preise aus gesetzlichen Gründen aber nicht anpassen. „Dadurch gerät die Arzneimittelproduktion betriebswirtschaftlich erheblich unter Druck“, sagte BAH-Geschäftsführer Hubertus Cranz. Der Gesetzgeber müsse daher „den seit fast 13 Jahren gültigen Preisstopp für Arzneimittel endlich abschaffen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Warnungen des BAH sind berechtigt und besorgniserregend. Wenn der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert oder eine andere globale Krise ausbricht, kann dies dazu führen, dass wichtige Medikamente nicht mehr ausreichend verfügbar sind. Besonders gefährlich wäre ein Lieferstopp bei russischem Gas, denn dieses ist für die Medikamentenproduktion derzeit noch unverzichtbar. Als AfD treten wir daher für Vernunft und Augenmaß ein. Es ist richtig, Entschiedenheit gegenüber Russland zu zeigen, aber wir dürfen die Versorgung unserer Bürger nicht mutwillig gefährden. Stattdessen müssen wir zügig, aber schrittweise zu maximaler Autarkie bei der Produktion lebensnotwendiger Güter gelangen.
Es zeigt sich derzeit, wie recht die AfD mit ihren Warnungen hatte. Die sogenannte ‚Energiewende‘ hat durch die Abschaltung der Atomkraftwerke die Abhängigkeit von Russland erheblich verstärkt.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass insbesondere lebensnotwendige Arzneimittel in Deutschland oder zumindest in europäischen Nachbarländern hergestellt werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass Bayern und Deutschland als Produktionsstandorte attraktiv sind. Nur dann haben wir kurze und sichere Lieferketten. Und keinesfalls dürfen die Verbraucher in der jetzigen Krisensituation noch durch höhere Preise belastet werden. Medizin muss bezahlbar bleiben!“

Andreas Winhart: „Heute ist ein guter Tag für Freiheit und Bürgerrechte. Der seit Monaten drohenden Impfpflicht wurde im Bundestag eine Absage erteilt. Nicht jedoch, weil die Kartellparteien diesen Anschlag auf die körperliche Selbstbestimmung nicht mehr wollten. Sondern weil sie sich auf keine Version einer Impfpflicht einigen konnten.

Damit sollte nun auch die partielle Impfpflicht für das Pflegepersonal in Bayern aufgegeben werden. Eine solche freiheitseinschränkende Maßnahme ist weder verfassungsrechtlich akzeptabel noch medizinisch und epidemiologisch sinnvoll.

Die AfD wird nach diesem Erfolg im Bundestag auch im Bayerischen Landtag weiterhin für die Bürgerrechte kämpfen. Keine Impfpflicht – auch nicht für Pflegerinnen und Pfleger!“

Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, nun eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Für alle jüngeren volljährigen Bürger soll es eine Beratungspflicht geben. Außerdem sollen sie ihren Impfstatus offenlegen müssen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„In keinem anderen Land der Welt droht noch eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Selbst in Österreich hat die Regierung eingesehen, dass sie die Bürger nicht zu einer solchen Maßnahme zwingen kann. Zu groß waren die Widerstände aus der Bevölkerung, zu gewichtig die Einwände aus der Wissenschaft.

Nur in Deutschland halten die Altparteien unbelehrbar an ihrem Impfpflicht-Programm fest. Weil ein allgemeiner Impfzwang ab 18 Jahren nach Omikron aber nicht mehr durchsetzbar ist, versuchen zahlreiche Ampel-Abgeordnete es nun schrittweise und hintenherum: Erst soll die Zwangsimpfung ab 50 Jahren kommen, und alle jüngeren Bürger müssen sich zwangsweise einer ‚Beratung‘ unterziehen lassen. Hat diese Indoktrination nicht den gewünschten Erfolg, ist später immer noch eine Impfpflicht auch für Jüngere möglich. Man will die Bürger also schrittweise an den Freiheitsverlust gewöhnen. Scheibchen für Scheibchen soll das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgeschafft werden. Salamitaktik nennt man dieses Vorgehen.

Nur die AfD stellt sich diesem Täuschungsversuch konsequent entgegen. Eine Impfpflicht darf es nicht geben – weder für alle Bürger noch für bestimmte Altersgruppen!“