Zahlreiche Ärzte und Zahnärzte warnen vor ambulanten Versorgungszentren, die Beteiligungsgesellschaften gehören. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens führt laut einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zur Über- und Fehlversorgung von Patienten. Zudem werde der ökonomische Druck auf junge Ärzte immer stärker.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer mehr Finanzinvestoren kaufen Kliniken mit einer Gründungsberechtigung für Versorgungszentren auf. Sie investieren vornehmlich in Ballungsgebieten und fokussieren sich auf Patienten mit überdurchschnittlichem Einkommen. Ökonomische Interessen stehen gegenüber der Patientengesundheit im Vordergrund. Vor allem der ländliche Raum wird nicht mehr ausreichend versorgt. Insbesondere pflegebedürftige und behinderte Patienten werden vernachlässigt.

Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass das Wohl aller Patienten im Mittelpunkt steht. Eine Zweiklassen-Gesellschaft darf es nicht geben. Und es darf auch nicht sein, dass Kassenbeiträge in die Taschen von Großaktionären abfließen, während eine ausreichende medizinische Versorgung für immer weniger Menschen gewährleistet ist.

Das Gesundheitswesen darf nicht dem Profitstreben einiger Konzerne unterworfen werden. Wir brauchen eine flächendeckende, gute Krankenhausversorgung in ganz Bayern und Deutschland. Gesundheit ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Menschenrecht.“

Die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht durch den Deutschen Bundestag war eindeutig. Herr Holetschek wäre gut beraten, diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Stattdessen will er bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche einen Anlauf starten, um den Impfzwang für Menschen ab 60 Jahren doch noch durchzusetzen. Dies zeugt von mangelndem Respekt gegenüber unserer Demokratie, einem paternalistisch-autoritären Staatsverständnis sowie von Ignoranz gegenüber den wissenschaftlichen Fakten.

Auch eine Impfpflicht für Senioren wird nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen infizieren oder das Virus übertragen, da die derzeit verfügbaren Impfstoffe beides nicht verhindern. Zahlreiche Juristen haben überdies darauf hingewiesen, dass eine Impfpflicht nicht mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu vereinbaren ist.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Entscheidung des Bundestags nicht zu torpedieren und dem Ansehen Bayerns nicht durch konfuse Aktionen zu schaden. Für eine Impfpflicht gibt es keine Mehrheit. Das muss auch Herr Holetschek endlich begreifen. Als AfD stehen wir für die Grundrechte und gegen jede Impfpflicht.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat auf Twitter vor den Folgen einer Long-Covid-Erkrankung gewarnt. Angeblich gehe Long Covid „oft“ mit „andauernder Entzündung des Gehirns“ einher. In seinem Tweet bezog er sich jedoch auf eine Studie, die mit nur zwei Probanden durchgeführt wurde. Die beiden Patienten hatten sich 2020 mit der damals vorherrschenden Variante des Corona-Virus infiziert – nicht mit der heute dominanten Omikron-Variante. Seitdem sollen sie an Erschöpfungszuständen leiden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Lauterbach nutzt jede Gelegenheit, um Aufmerksamkeit in den Medien zu bekommen. Auf wissenschaftliche Seriosität legt er keinen Wert. Hauptsache, eine Meldung passt in sein Narrativ und kann dazu dienen, Panik zu schüren. Von Fachleuten werden seine oft wirren und kenntnisfreien Beiträge immer häufiger zurückgewiesen. Der Virologe Klaus Stöhr nannte diese Studie mit nur zwei Fällen ‚völlig ungeeignet, um auf die Bedeutung von Long Covid zu verweisen‘. Der Gesundheitsminister zitiere nicht zum ersten Mal ‚selektiv‘, um ‚seinen Punkt zu machen‘.

Auch in der Bevölkerung wird Lauterbach aufgrund seiner Corona-Besessenheit nicht mehr ernst genommen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene der ständigen Verbreitung von Fake News durch Lauterbach entgegenzustellen. Schluss mit Desinformation und Panikmache! Es wird Zeit, die Folgen dieser katastrophalen Corona-Fixierung aufzuarbeiten. Wir brauchen eine faktenbasierte Gesundheitspolitik, wie sie die AfD vertritt.“

Gestern wurde bekannt, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) das Förderprogramm zur Finanzierung von Wildrettungs-Drohnen gestoppt hat. Letztes Jahr noch bewilligte seine Vorgängerin Julia Klöckner drei Millionen Euro zur Förderung dieser Drohnen. Mit mehr als 900 Drohnen konnten so etwa 6.000 Kitze aufgespürt und gerettet konnten.

Dazu nimmt dazu Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion wie folgt Stellung:

„Die Grünen haben es schon länger auf Rehe und ihre Kitze abgesehen. Man könnte meinen, dass sie einen regelrechten Hass auf die Tiere haben. Schon im Jahr 2016 und auch danach forderten die Grünen im Bayerischen Landtag, dass die Jagdzeit auf weibliches Rehwild und Kitze bis zum 31. Januar verlängert werden solle. Als Argument führen sie den Verbiss der Bäume an und wollten sogar Zwangsgelder oder den ‚körperlichen Nachweis‘ für erlegtes Wild, wenn Abschusspläne nicht erfüllt werden sollten. Dabei ist der Verbiss seit Jahren rückläufig.

Dass jetzt der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir das Förderprogramm für Wildtierrettungs-Drohnen stoppt, zeigt einmal mehr, dass die Grünen wenig mit Tierschutz zu tun haben. Denn mit diesen Drohnen können neben Kitzen auch Hasen und Bodenbrüter vor dem Mähtod bewahrt werden.

Um weiterhin die Tiere vor dem grausamen Mähtod zu schützen, muss dieses Programm weitergeführt werden. Außerdem fordere ich von der Staatsregierung, auch in Bayern Geld in die Hand zu nehmen, um die weitere Förderung von Wildtierrettungs-Drohnen zu ermöglichen und so Tierleid zu vermeiden.“

Bill Gates hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor künftigen Pandemien gewarnt. Er rief zur Entwicklung neuer Impfstoffe auf, verlangte eine Verbesserung der Diagnosetechnologien und forderte globale Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Krankheitserregern insbesondere in armen Ländern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies folgendermaßen:

„Das Weltwirtschaftsforum folgt einem altbekannten Schema, das dieses Jahr in besonders dramatischer Form aufbereitet wurde: Erst wird ein apokalyptisches Szenario unterschiedlicher Katastrophen ausgemalt, und dann folgt die Präsentation der Lösungen durch diejenigen, die viel Geld daran verdienen werden.

Gegen zukünftige Pandemien forderte der Microsoft-Oligarch Bill Gates ein ganzes Bündel an neuen, globalen Maßnahmen. Nötig seien wirksamere Impfstoffe, ‚erregerunabhängige Therapien‘ und verbesserte Diagnostiktechnologien. Außerdem müssten die entwickelten Staaten weitaus mehr Geld zur Vermeidung künftiger Pandemien ausgeben.

Gates’ Kritik an den bisherigen Corona-Vakzinen mutet merkwürdig an. Schließlich hat er sie im Rahmen seiner Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die an den Impfstoffherstellern Pfizer und Biontech beteiligt ist, global protegiert. Kaum jemand sonst hat so viel dazu beigetragen, dass experimentelle mRNA-Impfstoffe, obwohl unzureichend erforscht, milliardenfach verabreicht wurden. Und jetzt kommt der Impfstoff-Lobbyist plötzlich zu der – von zahlreichen Wissenschaftlern längst bestätigten – Erkenntnis, dass diese Vakzine nicht hinreichend wirken, und verlangt neue, die ebenfalls Milliardenbeträge in seine Taschen spülen werden.

Als AfD haben wir immer zu Augenmaß in der Corona-Krise gemahnt. Leider haben sich unsere Befürchtungen hinsichtlich der mangelnden Wirksamkeit und möglichen Risiken der Impfstoffe bestätigt. Wir warnen daher auch weiterhin vor Schnellschüssen. Wenn Gesundheitsminister Lauterbach kürzlich wieder Millionen Impfstoffdosen für mögliche neue Corona-Wellen bestellt hat, erweist er sich eher als Interessenvertreter der Pharma-Industrie und nicht als verantwortungsbewusster Politiker.“

Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten der AfD, Franz Bergmüller und Andreas Winhart, sind besorgt, dass in der Frage der Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden zu Österreich nach Jahren der gegenseitigen Schuldbezichtigungen und Ankündigungen von Seiten der deutschen Politik keine Lösung gefunden wurde. Höchste Zeit, aus Sicht der AfD, mit einer Gegenmaßnahme dem österreichischen Handeln die Grenzen aufzuzeigen. Da Österreich Immissionsschutzgründe angibt, sollte dies auch von deutscher Seite eine mögliche Antwort sein.

Hierzu stellt Franz Bergmüller MdL fest:

„Offenbar fehlt es am politischen Willen, die Blockabfertigungen mit kilometerlangen Rückstaus auf bayerischer Seite nachhaltig zu begegnen. Mehr als Absichtserklärungen und Aufrufe erfolgten bislang nicht. Das Ganze gipfelt in den peinlichen Protesten der Freien Wähler, welche ja selbst an der Staatsregierung beteiligt sind. Offenbar fehlt hier auch Aiwanger und Co. der Mut, die Blockabfertigungen, welche durch ihr Verkehrschaos besonders unsere Region stark belasten, anzugehen. Eine Lösung könnte beispielsweise sein, dass mittels tageweise angepasster Maut für die Streckennutzungen rund um den Brenner der Verkehrsfluss besser gelenkt werden kann. Hierbei kann Bayern unser Nachbarland schon bei der Anfahrt Richtung Grenze unterstützen.“  

Eine weitere Lösung, welche sich derzeit in rechtlicher Prüfung befindet, hat dazu der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart:

„Tausende österreichische Fahrzeuge nutzen täglich das „große deutsche Eck“ und fahren von Salzburg nach Kufstein. Daher schlagen wir vor, dass an Tagen an denen auf der Inntalautobahn aus Immissionsschutzgründen der Verkehr reduziert wird, auch aus gleichen Gründen entlang dem sog. „großen deutschen Eck“, also A8 Salzburg bis Inntaldreieck und A93 Inntalautobahn, eine Reduzierung von Fahrzeugen vorzunehmen ist, was ggf. auch Stauungen auf österreichischer Seite bei der Einreise nach Deutschland bedeuten könnte. Somit würde aus Umweltschutzsicht das Umweltkonto nicht einseitig belastet, sondern fair ausgeglichen werden.“

Andreas Winhart: „Politik und Medien erwecken den Eindruck, als sollten die Affenpocken bald zu einer neuen Pandemie führen. Allerdings werden Affenpocken nur durch unmittelbaren Kontakt, insbesondere durch Körperflüssigkeiten oder Schorf, übertragen. Zudem schützt die bereits weit verbreitete Pockenimpfung auch vor Affenpocken zuverlässig. Patienten mit einem Impfdurchbruch haben in der Regel nur einen leichten Krankheitsverlauf.

Panik ist also unangebracht. Dasselbe gilt für hektische Impfstoffkäufe, ohne dass deren Bedarf geklärt ist. Nachdem Bundesgesundheitsminister Lauterbach soeben Corona-Impfdosen für 830 Millionen Euro bestellt hat, obwohl rund 80 Millionen Dosen noch auf Halde liegen, stimmt auch sein bayerischer Amtskollege Klaus Holetschek wieder in das Panik-Orchester ein. Es sei ‚schon wichtig‘, jetzt Impfstoffe zu ordern, sagte er im TV-Sender ‚Bild‘.

Als AfD warnen wir vor immer neuen konfusen Schnellschüssen. Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich aus ihrem Versagen in der Corona-Krise zu lernen und kein Steuergeld für den hektischen Einkauf von Impfstoffen zu verschwenden, die dann doch nicht gebraucht werden. Die Bevölkerung muss effektiv vor Krankheiten geschützt werden, aber eine Fortsetzung der Panik-Politik unter anderem Vorzeichen darf es nicht geben! Die Affenpocken dürfen keinen Vorwand bieten, um wieder Grundrechte zu entziehen und die Menschen zu Impfungen zu nötigen.“

Roland Magerl und Andreas Winhart:

„Die AfD tritt für gerechte Bezahlung an Bayerns Kliniken ein. Das heißt: Anständige Entlohnung des Pflegepersonals, aber keine astronomischen Vorstandsgehälter und Beraterhonorare!

Unser Gesetzentwurf trägt dazu bei, dass die gute medizinische und pflegerische Versorgung in Bayern nicht durch Gier und Fehlanreize gefährdet wird. Einmal mehr zeigen wir uns als Partei der Sozialen Marktwirtschaft in Bayern.“

Winhart: „Die allgemeine Impfpflicht ist dank des Widerstandes vieler mutiger Bürger und der AfD gescheitert. Diese Erkenntnis dämmert allmählich auch einigen Wendehälsen bei den Freien Wählern und der CSU, die vor kurzem noch für die Zwangsimpfung eingetreten sind. Plötzlich sprechen sie sich immerhin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. In dreister Manier übernehmen sie die Position der AfD, die eine Impfpflicht immer abgelehnt hat. Perfiderweise begründen sie die Zurückweisung der Impfpflicht für das Pflegepersonal aber mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht durch den Bundestag. Hätten dessen Abgeordnete eine Zwangsimpfung aller Bürger beschlossen, wären diese CSU- und FW-Parlamentarier also auch dafür. Sie geben offen zu, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur der erste Schritt zu einem allgemeinen Impfzwang sein sollte.

Als AfD lehnen wir jedes Taktieren und Pokern mit einer Impfpflicht ab. Sie ist weder medizinisch noch epidemiologisch zu rechtfertigen, da die Impfstoffe nicht hinreichend wirksam sind. Zudem verstößt eine Impfpflicht gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Erst recht, wenn die Impfungen oft zu schweren Nebenwirkungen führen und Langzeitschäden nicht ausgeschlossen werden können! Wir sagen ein klares Nein zu jeder Impfpflicht.“

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes im Landtag vorgelegt (Drs. 18/22388). Dieser zielt darauf ab, die Sicherheit und Lebensqualität der Bewohner von Seniorenheimen zu verbessern.

Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, führt dazu folgendes aus:

„Immer wieder kommen Menschen in Altenheimen zu Schaden, weil die Mühlen von Justiz und Verwaltung zu langsam mahlen. Das Hauptproblem besteht darin, dass Aufsicht und Beratung von derselben FQA (Fachstelle für Pflege und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht) geleistet werden. Dadurch kommt es nicht selten zu Interessenskonflikten. Seit langem ist dieser Missstand bekannt, aber die Staatsregierung hat bisher nichts dagegen unternommen.
Die AfD-Fraktion schlägt eine pragmatische Lösung vor: Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz ist um einen Artikel zu erweitern, der festschreibt, dass Aufsicht und Mängelanordnung von der Beratung zu trennen sind. Dies geschieht durch eine Änderung der räumlichen Zuständigkeit: Für die Beratung in einem bestimmten Gebiet ist die eigene Fachstelle zuständig. Aufsicht und Mängelanordnung werden aber von der FQA des Nachbarlandkreises bzw. der Nachbarstadt übernommen. Dadurch entsteht kein bürokratischer Mehraufwand.“

Sein Kollege, der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart, stimmt ihm zu:

„Wir brauchen eine schnelle, kostengünstige und effektive Lösung. Die Staatsregierung liefert dagegen, wenn überhaupt, nur neuen Bürokratismus durch die Einsetzung neuer Fachstellen. Und die Altparteien werfen uns vor, wir würden die Pflege ‚unter Generalverdacht stellen‘. Was für eine haltlose Unterstellung! Wir orientieren uns mit unserem Vorschlag am Modell der Polizei. Unser Ziel ist es, die Sicherheit in Altenheimen zu erhöhen und die Lebensqualität der alten Menschen zu verbessern. Dafür werben wir um die Zustimmung aller Kolleginnen und Kollegen im Landtag. Es braucht schnelle Hilfe, wenn Menschen leiden! Kleinkarierte parteipolitische Debatten helfen unseren Senioren nicht.“