Archiv für das Jahr: 2022

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf Twitter Falschinformationen verbreitet. Ende Juli warb er in einem Tweet für das Tragen von Masken und bezog sich dabei auf eine amerikanische „Mega-Studie“, die über 1.700 Studien ausgewertet habe.

Mittlerweile wiesen zahlreiche Experten darauf hin, dass ein Großteil dieser Untersuchungen qualitativ minderwertig und ohne Aussagekraft gewesen seien. Lediglich 13 Studien, die sich auf nur 243 Patienten bezogen, hätten wissenschaftliche Kriterien erfüllt.

Ein Schutz der Masken vor Corona-Infektionen kann aus einer so schmalen Datengrundlage nicht abgeleitet werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Wieder einmal hat sich Lauterbach als Fake-News-Schleuder betätigt. Durch den Verweis auf unseriöse Publikationen wollte er seiner Masken-Propaganda einen wissenschaftlichen Anschein verleihen, aber wirkliche Fachleute reagierten entsetzt. Das mache ihn ‚sprachlos‘, sagte der Medizinstatistiker Gerd Antes und monierte die ‚unterirdische Qualität‘ der Studie. Der irische Epidemiologe und Statistiker Darren Dahly sprach sogar von ‚offensichtlichem Müll‘ und nannte es ‚ziemlich erstaunlich‘, dass der deutsche Gesundheitsminister dies nicht erkenne.

Leider ist diese Mischung aus Inkompetenz, pseudowissenschaftlichem Gebaren und Geltungssucht für Lauterbach charakteristisch. Er besitzt weder die fachliche Eignung noch die psychischen Fähigkeiten für das Amt des Gesundheitsministers. Anstatt für den Herbst neuerliche Maskenpflichten und andere Beschränkungen von Bürgerrechten anzudrohen, sollte der Bundeskanzler Lauterbachs Treiben endlich ein Ende setzen.

Die AfD tritt für eine Gesundheitspolitik auf wissenschaftlicher Grundlage ein. Schluss mit Lauterbachs Fake News!“

Die Gesundheitsminister der Länder haben heute mit ihrem Amtskollegen Karl Lauterbach den Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz beraten. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, dass die Befugnisse der Bundesländer ihm nicht „weit genug gehen“.
Das Gesetz soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat jedoch noch zustimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Wenn Minister Holetschek nun ein wenig Pseudo-Kritik an dem übergriffigen Gesetzentwurf der Bundesregierung äußert, ist das blanker Zynismus. Schließlich hat die Staatsregierung die unsägliche Corona-Politik mit besonderer Härte vorangetrieben, und Holetschek hat sich stets als williger Handlanger Lauterbachs erwiesen. Auch jetzt fordert er lediglich mehr Befugnisse für die Länder anstatt ein Ende dieser unsinnigen Politik, die unserem Land so großen Schaden zugefügt hat.
Bundes- und Staatsregierung wollen den Ausnahmezustand ab Herbst wieder einführen. Die Bürger sollen weiterhin mit Maskenpflichten traktiert werden, und sogar einen indirekten Impfzwang soll es geben. Wer keine Maske mehr tragen will, muss sich dann alle drei Monate impfen lassen. Mit einem Impfstoff, der so viele Risiken und schwere Nebenwirkungen mit sich bringen kann!
Gerade die CSU und die FDP, die an der linksgrünen Ampel beteiligt ist, können nicht so tun, als stünden sie auf der Seite der Bürger. Für Freiheit und Bürgerrechte tritt nur die AfD ein. Wir lehnen dieses Gesetz prinzipiell ab. Schluss mit der Corona-Besessenheit!“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sorgt sich um die von Experten als wahrscheinlich eingeschätzte Gefahr eines sogenannten Blackouts, d.h. einem großflächigen Stromausfall in Deutschland, welcher über längere Zeit anhalten wird und welcher nicht nur die Wirtschaft massiv schädigen, sondern auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde. Ein solcher Blackout muss aus der Sicht des AfD-Politikers Andreas Winhart auf jeden Fall vermieden werden. Deshalb fordert er die Bayerische Staatsregierung sowie die Bundesregierung auf, präventiv bei drohender Stromverknappung – und damit erhöhter Blackout-Gefahr – den Stromverbrauch durch elektrisch betriebene PKW auch sehr kurzfristig einzudämmen, indem Fahrverbote, angelehnt an die Fahrverbote für Verbrennungsmotoren in den 1970er Jahren, für reine Elektroautos ausgesprochen werden können sowie E-Ladesäulen und Wallboxen abgeschaltet werden müssen.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Um eine Überlastung im Stromnetz zu vermeiden, muss der Verbrauch der E-Autos in Deutschland bei drohender Stromknappheit eingeschränkt werden. Ich sehe hier auch eine moralische Verpflichtung der E-Autofahrer gegenüber der Gesellschaft, da E-Autos mit tausenden von Euros von der öffentlichen Hand subventioniert wurden. Es kann nicht sein, dass genau diese Gruppe – subventioniert durch öffentliche Gelder – Deutschland in den Blackout stürzt! Deshalb müssen im Fall von Stromknappheit präventiv Stromfresser wie E-Autos bis zum Ende der Gefahrenlage stillgelegt und Ladesäulen abgeschaltet werden.

Ein Blackout hätte für Deutschland verheerende Folgen, welche die gesamte Bevölkerung in echte Schwierigkeiten bringen würde. Einen Beitrag zur Vermeidung dieser Situation müssen auch E-Autofahrer leisten, welche einen nicht unerheblichen, aber entbehrlichen Anteil am Stromverbrauch in Deutschland haben.“

Ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss hat den für die Corona-Politik verantwortlichen Entscheidungsträgern und dem Robert-Koch-Institut ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die Experten bemängeln eine haarsträubende Datenlage, die eine Bewertung der politisch verordneten Maßnahmen erschwere. Insgesamt sei jedoch erkennbar, dass bei den Lockdowns die negativen Folgen den angeblich erstrebten Effekt überwogen hätten. Dazu gehörten etwa die Nichtbehandlung von Krankheiten und die Aufschiebung von Operationen, die Zunahme existenzieller Nöte, psychischer Störungen und häuslicher Gewalt sowie die Bildungseinbußen durch Schulschließungen. Insbesondere „physische und psychische Belastungen der Kinder sind empirisch gut belegt“, stellten die Experten fest. Auch „eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Evaluierungsbericht der 18 Sachverständigen ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik. Kein Wunder, dass Lauterbach seine Veröffentlichung verzögern wollte! Die Experten kommen zu einem vernichtenden Urteil und bestätigen die evidenzbasierte Kritik der AfD an den Corona-Maßnahmen. Weder haben die für diese verheerende Politik Verantwortlichen wissenschaftliche Studien zur Kenntnis genommen, noch haben sie auf die Datenbestände der Krankenkassen zurückgegriffen. An einer sachlichen Fundierung ihrer Entscheidungen hatten sie niemals Interesse. Stattdessen beriefen sie sich ständig auf neue Kennzahlen wie den R-Wert oder den Inzidenzwert, die nicht geeignet sind, um die tatsächlichen Gesundheitsgefährdungen zu beschreiben. Die Vollstrecker des Corona-Regimes nahmen die ‚Pandemie‘ lediglich zum Anlass, um die Grundrechte der Bürger willkürlich zu beschränken. Die Parlamente wurden nicht angemessen beteiligt und Argumente nicht rational diskutiert, sondern Vertreter abweichender Meinungen verunglimpft. Die ‚Bund-Länder-Runde‘ besaß keine verfassungsrechtliche Legitimation, und viele Einzelentscheidungen waren verfassungswidrig.

Unter normalen rechtsstaatlichen Umständen müssten die Verantwortlichen jetzt zurücktreten und zur Rechenschaft gezogen werden. Das wird zwar nicht geschehen, aber nach diesem Urteil der Experten ist immerhin klar, dass es ein ‚Weiter so‘ nicht mehr geben kann. Für neue Lockdowns, Arbeitsverbote, Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Maskenpflichten und 3-G- oder 2-G-Regeln gibt es keine medizinischen, epidemiologischen und rechtlichen Grundlagen. Der Sachverständigenbericht hat die Richtigkeit unserer AfD-Argumente vollumfänglich erwiesen.“

Bayerns Kliniken droht eine massive Versorgungslücke. Es besteht das Risiko einer „Einschränkung der medizinischen Versorgung, wenn die Politik nicht dringend gegensteuert“, warnte die Erste Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Tamara Bischof. Die Ursachen lägen in den enorm gestiegenen Energiekosten sowie in der notorischen Unterversorgung durch den Staat. Die Mittel für Investitionen, die die Staatsregierung bereitstelle, reichten „hinten und vorne nicht aus“, sagte Bischof.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Unsere bayerischen Kliniken gehen schweren Zeiten entgegen. Die Finanzlöcher werden immer größer. Wohl dem, der jetzt nicht krank wird! Denn die Versorgung der Patienten ist nicht mehr gesichert. Wir haben mittlerweile Zustände wie in einer Bananenrepublik. Das einstige Musterland Bayern verwandelt sich in einen failed state. Deutschland wird von Staatsversagen in allen Bereichen heimgesucht.

Aber die Warnungen aus den Krankenhäusern werden auch weiterhin ungehört verhallen, solange die Söder-Regierung noch im Amt ist. Gesundheitsminister Holetschek zeigt sich gewohnt ratlos. Er hat keinen Plan, wie die Löcher gestopft werden könnten. Die einzige ‚Lösung‘, die die Staatsregierung für alle Probleme predigt, ist die Zuwanderung vermeintlicher Fachkräfte. Wie wäre es denn, wenn Bundes- und Staatsregierung unsere eigenen Fachkräfte nicht länger vertreiben würden? Jährlich verlassen hunderttausende hochqualifizierte Berufstätige unser Rekordsteuerland. Zu den weltweit einzigartigen Steuer- und Abgabenlasten kommen Zumutungen wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht hinzu.

Ich fordere Herrn Holetschek auf, erstens unverzüglich ein Finanzierungskonzept vorzulegen, dass die Versorgung der Patienten an Bayerns Kliniken sicherstellt. Und zweitens müssen endlich ordentliche Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal geschaffen werden. Wir brauchen in der Tat mehr Fachkräfte – aber in der Regierung!“