Andreas Winhart: Politischer Supergau für Söder – Kampf der AfD für Freiheit vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt!

Heute wies das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsklage der Bayerischen Staatsregierung zurück und bestätigte somit das vorherige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Corona-Ausgangsbeschränkungen rechtwidrig waren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Das heutige Urteil bestätigt die Corona-Politik der AfD-Fraktion vollumfänglich. Wir haben während der Corona-Zeit stets auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Staatsregierung und ihren zweifelhaften Nutzen für die Gesundheit der Bürger hingewiesen.

Die Maßnahmenflut, die insbesondere Markus Söder als verbohrter Hardliner gegen jede Vernunft und Rechtsstaatlichkeit fanatisch umgesetzt hat, wurde nun in höchster Instanz abgestraft.

Als AfD-Fraktion werden wir Konsequenzen aus diesem Urteil fordern. Es braucht eine vollständige politische und juristische Aufarbeitung der Corona-Hysterie sowie eine gesellschaftliche Befriedung. Die Menschen sind der Spaltungen und Zerwürfnisse müde, für die Markus Söder die Hauptverantwortung in Bayern trägt.“

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Andreas Winhart: Impfgeschädigte nicht alleinlassen! Bayern braucht Anlaufstellen und Forschungsprojekte für Impfnebenwirkungen

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, der die Unterstützung von Impfgeschädigten mit Nachdruck fordert. Auch die Schaffung von Anlaufstellen, die Betroffene verständnisvoll behandeln und die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen detailliert dokumentieren, soll von der Bayerischen Staatsregierung in die Wege geleitetet werden. Um die Impfnebenwirkungen wissenschaftlich zu untersuchen, sollten auch entsprechende Forschungsprojekte gefördert werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Immer mehr Menschen klagen über Impfschäden. Von Muskelkrämpfen, Taubheitsgefühlen bis hin zu Herzrhythmusstörungen und Nervenschmerzen reichen die Symptome, unter denen zahlreiche Menschen noch viele Monate nach der Corona-Impfung leiden. Die Ursachen sind noch kaum erforscht. Die Betroffenen, primär junge Menschen, fühlen sich oft alleingelassen.

Das Paul-Ehrlich-Institut teilt lediglich mit, dass keine signifikanten Risiken der Impfung für breite Bevölkerungsteile erkennbar seien. Ärzte und Wissenschaftler vermuten jedoch, dass es eine deutliche Untererfassung der Nebenwirkungen geben könnte. Die Ursachen lägen in bürokratischen Hürden. Die Meldung von Impfnebenwirkungen sei kompliziert und zeitaufwendig. Viele Betroffene und deren Ärzte schrecke das ab.

Aus diesen Gründen muss es in Zukunft Anlaufstellen für Impfgeschädigte geben. Diese Beratungsstellen müssen Betreuung gewährleisten und ärztliche Hilfe anbieten, die sowohl eine gründliche Diagnose als auch wirksame Therapien für Impfgeschädigte beinhaltet.

Als AfD-Fraktion wollen wir, dass diese unerträgliche Situation für die Betroffenen ein Ende findet. Wir wollen die Impfgeschädigten nicht alleinlassen, sondern ihre Leiden ernst nehmen!“

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Endlich handeln: Überwachung und Hausverbote für Klimaaktivisten

Die Anzahl der klimaextremistischen Anschläge in Deutschland steigt und das Ausmaß der Straftaten nimmt terroristische Anzüge an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun ein härteres Vorgehen der bayerischen Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz um Schäden an Infrastruktur, wichtigen Kunstschätzen sowie an Privateigentum präventiv zu verhindern.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Die selbsternannten Klimaaktivisten sprechen offen davon, Infrastruktur und Privateigentum zu schädigen und schrecken nicht vor Anschlägen auf wertvolle Kunstwerke zurück. Diese Aktivitäten ähneln denen der RAF in ihrer Anfangszeit und müssen aktiv vom Rechtsstaat unterbunden werden! Hierzu ist deutlich mehr Engagement vom Landesamt für Verfassungsschutz sowie der bayerischen Polizei nötig. Gerade mit Blick auf die Infrastruktur hinsichtlich Gas- und Ölpipelines nehmen die Aktionen der sog. „Letzten Generation“ und anderer Klimaaktivisten höchstkriminelle Züge an. Daher muss hier die gesamte Klaviatur der rechtsstaatlichen Mittel zur Prävention eingesetzt werden, wie beispielsweise Telefon- und Datenverkehrsüberwachung, der Einsatz von V-Leuten in der Klimaaktivistenszene und präventive Hausverbote für Museen und andere Kulturstätten für Aktivisten der „Letzten Generation“.“

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