Winhart: Der geplante EU-Impfpass stellt faktisch eine Impfpflicht dar

Am gestrigen Dienstag wurde von der EU-Kommissionschefin ein Diskussionspapier vorgelegt, nach dem ein EU-weiter Impfpass eingeführt werden soll. Dieser Impfpass soll neben persönlichen Daten auch Angaben zum Impfstatus des einzelnen Bürgers beinhalten. Wie kürzlich schon vom griechischen Ministerpräsidenten angeregt, könnte dieser Impfpass zu einer Privilegierung der Geimpften bei Reisen, Restaurant- und Theaterbesuchen führen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:

„Die AfD-Fraktion hat schon in zahlreichen Anträgen und Anfragen auf die Gefahr einer direkten oder indirekten Impfpflicht im Landtag aufmerksam gemacht. Die Reaktion der Altparteien war die gebetsmühlenhafte Wiederholung der Phrase, dass es keine Impfpflicht geben wird.
Dass diese Beteuerungen von Seiten der CSU und der Freien Wähler keinen Heller wert sind, hat die jüngst von Söder angedachte Impfpflicht für Kranken- und Pflegepersonal verdeutlicht.
Sowohl der Södersche Vorstoß wie auch die aktuelle Initiative auf EU-Ebene zeigen, dass wir als AfD zurecht die Gefahr einer Impfpflicht angesprochen haben.
Ob über eine Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen oder durch einen EU-Impfpass, der dem Geimpften das Reisen oder den Restaurantbesuch erlauben soll – die Tür für die allgemeine Impfpflicht wird aufgestoßen!
Daher warnen wir schon jetzt vor den sich abzeichnenden Entwicklungen und fordern, dass die Impfungen weiterhin auf absoluter Freiwilligkeit basieren.
Denn Freiwilligkeit liegt nur dann vor, wenn an das Unterbleiben einer Maßnahme keine Folgen oder Rechtswirkungen geknüpft werden.
Daher darf niemand zu etwas gezwungen werden, bei dem er oder sie Bedenken hat, zumal die Nebenwirkungen und Haftungsbedingungen der derzeit vorgenommenen Corona-Impfungen weiterhin im Unklaren sind.“

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AfD-Landtagsabgeordneter Winhart kritisiert Hygieneschutz im Impfzentrum Rosenheim

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert den Hygieneschutz im Impfzentrum Rosenheim, sowie der mobilen Impfteams und fordert von den Verantwortlichen, schnellstmöglich für ausreichende Hygienemaßnahmen zu sorgen. Kern seiner Kritik sind die nicht vorgeschriebenen Corona-Tests für die Impfteams. Nach Auskunft der Stadt Rosenheim wurden die Mitarbeiter bereits selbst geimpft. Jedoch sei noch unklar, ob die geimpften Mitarbeiter das Virus trotzdem selbst, beispielsweise bei den Impfungen in Altenheimen, weitertragen können.

Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Es kann nicht sein, dass wir bei normalen Bürgern beim geringsten Husten eine Testorgie starten, aber wenn es um die vulnerablen Gruppen geht Tests unterlassen werden. Zudem ist noch vollkommen offen, ob geimpfte Personen nicht trotz Covid19-Impfung das Virus weiterverbreiten können. Ich fordere die Stadt daher auf, vor jedem Besuch eines Impfteams in einem Alten- oder Pflegeheim einen Corona-Schnelltest zu machen. Das muss uns der Schutz unserer Senioren Wert sein! Ich setze hier auf die Schnelltests, welche in rund 15 Minuten ein Ergebnis vor Ort liefern, anstatt auf die PCR-Tests, die eine Bearbeitungszeit von mindestens 48 Stunden haben. In dieser Zeit kann bereits eine neue Infektion vorgefallen sein.“

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Winhart: FFP2-Maskenpflicht unsozial und überzogen

Der Bayerische Ministerpräsident hat bei der heutigen Pressekonferenz verlauten lassen, dass ab dem kommenden Montag eine FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und in Supermärkten gelten wird.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt:

„Dem Södersche Verordnungs- und Verschärfungsstempo ist kaum mehr nachzukommen.

Nun sollen alle Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und alle Supermarktbesucher dazu gezwungen werden, eine FFP2-Maske zu tragen.

Diese Maßnahme, wie so viele bisher, sind nur in der Söderschen Gedankenwelt problemlos umsetzbar.

Die Tatsache, dass hunderttausende Bürger nun tagtäglich tief in ihre Tasche greifen müssen, um dieser Verordnung nachzukommen, scheint die Bayerische Staatsregierung nicht zu interessieren. Insbesondere für Schüler und Berufstätige wird das eine finanzielle Belastung, von den Harz IV- Empfängern gar nicht zu reden, die nun für jeden Supermarktbesuch eine teure Maske aufsetzen müssen.

Wenn die Bayerische Staatsregierung die FFP2-Maskenpflicht schon dermaßen ausweitet, sollte sie entsprechend zeitnah Lockerungen verfügen, denn die FFP2-Maske bietet laut Söder Schutz für den Träger und das Umfeld. Ansonsten wäre diese Maskenpflicht obsolet.

Darüber hinaus sollte die Bayerische Staatsregierung zumindest für sozial-schwache Bevölkerungsschichten und für Familien die FFP2-Masken kostenlos anbieten.“

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Söders Vorstoß zur Impfpflicht konsequent verhindern

Der bayerische Ministerpräsident wird in der Presse heute Abend mit politischen Vorstoß zitiert, er fordere den Ethikrat auf, sich für eine Impfpflicht, insbesondere bei medizinischem und pflegerischem Personal, auszusprechen.

Hierzu nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, wie folgt Stellung:

„Für die Impfpflicht eine politische Weisung an den neutralen Ethikrat zu geben, zeigt, dass Söder offensichtlich in seinen eigenen Reihen für eine Impfpflicht keine Mehrheit hat oder die negative Reaktion der Bevölkerung scheut und deshalb die Verantwortung dem Ethikrat in die Schuhe schieben will. Dieses Verhalten ist politisch nicht tragbar und ist ein Indiz für die Konzeptlosigkeit der Staatsregierung in der anhaltenden Corona-Krise. Dass ausgerechnet unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen, aber auch unter dem Personal von Krankenhäusern, die Impfverweigerung derart hoch ist, zeigt die allgemeine Skepsis gegenüber dem neuartigen mRNA-Impfstoffen, für welche keine im Berufsleben stehende Gruppe als Probanden für eine Massenimpfung herhalten will. Hier jetzt Druck auszuüben, könnte zur Folge haben, dass genau in diesen Berufsgruppen viele ihren Job an den Nagel hängen könnten, da diese Berufe bekanntlich nicht nur schlecht bezahlt sind, sondern auch mit allgemein schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben. Eine Zwangsimpfung könnte jetzt für viele das Fass zum überlaufen bringen, was sich gesamtgesellschaftlich besonders negativ auswirken könnte. Dem Ministerpräsidenten fehlt beim Thema Impfung offensichtlich der Fingerspitzengefühl für die Sorgen der Bürger.

Auch eine Anhörung zum Thema Impfen im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags im Herbst 2019 zeigte klar auf, dass jeglicher Zwang beim Impfen sog. Impfskepsis hervorruft. Ferner käme ein Impfzwang einem Berufsverbot für sog. Impfversager, d.h. Menschen bei denn einen Impfung nicht wirkt (ca. 5 % der Bevölkerung), gleich.

Ich fordere daher Ministerpräsident Söder auf, jegliche Überlegungen in Richtung Impfzwang, wenn auch nur für besondere Gruppen, sofort zu unterlassen und neutrale Institutionen wie den Ethikrat nicht für politische Spiele zu missbrauchen. Ansonsten könnte das Vertrauen der Bevölkerung in jegliche Corona-Maßnahmen noch weiter schwinden, als es durch Lockdown und den trotzdem hohen Infektionszahlen eh schon passiert ist.“

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Wir brauchen vernünftige Kriterien für verhältnismäßige Maßnahmen

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene haben für die neuesten Verschärfungen, sowie für die Verlängerung des Lockdowns als Zielvorgabe die Absenkung der sog. Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner auf unter 50 gesetzt. Im ersten Lockdown war noch das ausgerufene Ziel nicht das Gesundheitssystem zu überlasten bzw. die Krankenhäuser, samt den Intensivstationen, nicht an die Kapazitätsgrenzen zu bringen und so eine mögliche Triage zu vermeiden. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Der Lockdown und seine Folgen sind für die gesamte Gesellschaft von solcher Tragweite, dass die Grundlage für dessen Verschärfung und Verlängerung auf Zielvorgaben basieren, die nicht zu erreichen sind bzw. auf Grenzwerten, die willkürlich bestimmt wurden und keine dazugehörige verlässliche Datensammlung vorweisen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grenzwerte 25, 50, 100 und 200 willkürlich bestimmt sind und keine adäquate Grundlage für solch gravierende Entscheidungen sind. Daher fordere ich die Lockdown-Maßnahmen an der realen Intensivbettenauslastung und den tatsächlich Corona-bedingten Sterbefallzahlen auszurichten, denn diese Zahlen sind evidenz-basiert vorhanden und nachprüfbar. Die Anzahl der Positiv-Getesteten auf 100.000 Einwohner sagt über die schwere der Folgen nichts aus. Mit einer realistischen Datenauswertung könnte man gezielter jene schützen, die tatsächlich gefährdet sind und damit den allgemeinen, sowie verheerenden Lockdown beenden. Denn wir müssen raus aus dieser Endlosspirale!“

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