Politiker erwägen Strafmaßnahmen für „Impf-Verweigerer“ und machen Druck auf Stiko – Andreas Winhart mahnt Söder, die Entscheidungsfreiheit der Bürger zu respektieren

Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile zumindest einmal gegen Corona geimpft. Andererseits sind viele Bürger noch immer wegen möglicher Risiken in Sorge und wollen mit einer Impfung weiterhin abwarten. Nicht selten bleiben Menschen einem bereits anberaumten Impftermin auch fern, weil sie ihre Meinung geändert haben. Verschiedene Politiker fordern daher Bußgelder für „Impf-Schwänzer“ und „Impf-Verweigerer“, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Ob man sich impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung. Die Politik hat die Entscheidungsfreiheit der Bürger zu akzeptieren. Es ist daher inakzeptabel, wenn Vertreter der Regierungsparteien sogenannten ‚Impf-Verweigerern‘ Bußgelder androhen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, darf dafür nicht bestraft werden!

Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in diesem Zusammenhang wieder einmal mit unangemessenen Forderungen und Zumutungen an die Öffentlichkeit getreten. Zunächst hat er seinen Koalitionspartner, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Markus Aiwanger, zu einer Erklärung gedrängt, warum er sich noch nicht hat impfen lassen, und nun hat er auch noch die Ständige Impfkommission mit seiner Forderung behelligt, entgegen ihrem ursprünglichen Rat das Impfen von Jugendlichen zu empfehlen.

Ich fordere Herrn Söder auf, sowohl die Entscheidungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger als auch die Empfehlungen der Stiko zu respektieren. Als Ministerpräsident sollte er den Rat der Fachleute akzeptieren, anstatt sie auf inakzeptable Weise unter Druck zu setzen.“

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Bundesregierung plant Zweiklassengesellschaft: Kanzleramtschef kündigt dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen für Nichtgeimpfte an – Winhart: „Grundrechte gelten für alle Bürger gleichermaßen.“

Kanzleramtsminister Helge Braun hat angekündigt, dass es im Herbst keinen Lockdown für Geimpfte geben werde. Viele Bereiche, die zeitweise vollständig geschlossen waren, müssten „für diesen großen Teil der Bevölkerung geöffnet bleiben“. Solange die Impfungen gut wirken, komme ein Lockdown zu Lasten derer, die vollständig geimpft sind, nicht in Frage, betonte der CDU-Politiker.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer wieder hat die Bundesregierung – allen voran Jens Spahn – versichert, dass es keine Zweiklassengesellschaft geben werde. Und nun verkündet der Kanzleramtsminister doch eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften! Für erstere werde es – voraussichtlich – keinen Lockdown mehr geben, für letztere also doch. Dies bedeutet faktisch die Einführung einer Zweiklassengesellschaft. Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, werden dauerhaft schlechter gestellt sein. Sie haben dann nur noch eingeschränkte Bürgerrechte, werden benachteiligt, drangsaliert und von vielen Aktivitäten ausgeschlossen.

Die Grundrechte gelten jedoch für alle Bürger gleichermaßen. Ich fordere Bundes- und Staatsregierung auf, jegliche Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte zu unterlassen. Eine Zweiklassengesellschaft darf es nicht geben!“ 

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Winhart: Delta-Variante: Kassenärzte-Chef warnt vor Panikmache und bestätigt die Position der AfD – „Rückkehr zur Normalität jetzt möglich und notwendig“

Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat davor gewarnt, angesichts der Delta-Variante des Coronavirus in Panik zu verfallen. „Ich halte die Debatte derzeit für in Teilen fast schon hysterisch“, sagte er. Zwar sei Delta etwas ansteckender, aber nicht gefährlicher als andere Varianten. Bislang gebe es keine Belege dafür, dass der Anteil schwerer Erkrankungen durch diese Variante steigen würde.

Kritik übte Gassen auch an den Reiseregeln: Eine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten sei nicht nötig.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: „Wieder einmal äußert sich ein Fachmann auf vernünftige, unaufgeregte Weise zum Coronavirus, aber wie üblich wird man weder bei der Bundes- noch bei der Staatsregierung auf ihn hören. Stattdessen wollen Merkel, Söder, Spahn, Lauterbach und die anderen Corona-Hysteriker ihre Strategie der ständigen Panikmache weiterführen. Einerseits treiben sie ihre Impfpolitik, auch bei Kindern und gegen den Rat der Stiko, voran; andererseits warnen sie immerzu vor neuen Varianten. Wenn diese so gefährlich wären, wozu bräuchten wir dann die Impfungen? Tatsächlich gibt es keinerlei Hinweisen auf erhöhte Risiken durch die Delta-Variante.

Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich mit der Panikmache aufzuhören! Wir brauchen einen nüchternen Blick auf das Virus und keine Dauer-Hysterie. Die Rückkehr zur Normalität ist jetzt möglich und notwendig. Leider ist ein normales Leben bei den Regierungsparteien gar nicht erwünscht. Die Bürger haben die Wahl: Normalität gibt es nur mit einer starken AfD.“

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Winhart: Bluthochdruck, Sprachstörungen, Hautkrankheiten: Studie belegt schwere gesundheitliche Folgen durch ständiges Maskentragen

Ein deutsches Forscherteam hat über 100 internationale Studien zu den Folgen des Maskentragens ausgewertet und nun beängstigende Ergebnisse präsentiert.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Einige der neuesten Studienergebnisse sind erschütternd: Nicht nur treten Hautausschläge und Ekzeme im Mund-Nasen-Bereich häufiger auf, sondern es kann bei zu langem Maskentragen auch zu Sauerstoffmangel im Gehirn kommen. Die daraus folgenden Erweiterungen der Blutgefäße können Kopfschmerzen und sogar zu Sprachstörungen zur Folge haben.

Auf lange Sicht kann – insbesondere bei Kindern – das Immunsystem so massiv geschwächt werden, dass man im Laufe des Lebens anfälliger für schwere Krankheiten bis hin zu Tumoren wird.

Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich Expertenmeinungen in der gebotenen Vielfalt zur Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen!

Die Gesundheit ganzer Generationen steht auf dem Spiel – denn noch nie zuvor hat die Bevölkerung so exzessiv Masken getragen wie jetzt. Das bedeutet, dass die ganze Palette möglicher Folgen erst später sichtbar wird. Schluss mit den Experimenten an den Bürgern!“

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Winhart: Riskante Intensivbeatmung von Corona-Patienten aus finanziellem Interesse? Die Staatsregierung muss unverzüglich für Aufklärung sorgen!

Laut Zahlen der DAK wurden in Deutschland deutlich mehr Corona-Patienten intensivmedizinisch behandelt und beatmet als in anderen europäischen Ländern. Nach Ansicht des Palliativmediziners Matthias Thöns, der die Zahlen ausgewertet hat, lässt sich der hohe Anteil an Beatmung „nicht allein mit medizinischer Notwendigkeit erklären.“ Auch Thomas Voshaar, der Chefarzt des Krankenhauses Bethanien in Moers und Leiter des dortigen Lungenzentrums, vermutet, dass oftmals absichtlich teurere Leistungen abgerechnet wurden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Sauerstoffversorgung ist sehr kostspielig. Pro Covid-Patienten können 38.500 Euro abgerechnet werden, in Einzelfällen sogar 70.000. Ohne Intensivbeatmung liegen die stationären Behandlungskosten nur bei rund 5000 Euro. Wenn in Deutschland die Beatmungsquote überproportional hoch ist, liegt der Verdacht nahe, dass aufgrund des finanziellen Anreizes mehr beatmet wurde als nötig – der Vergleich mit den Falschmeldungen bei den Intensivbettenzahlen drängt sich auf. Trifft dies zu, wurden für das Gewinnstreben sogar Menschenleben aufs Spiel gesetzt, denn die invasive Beatmung über einen Schlauch, der in den Hals eingeführt wird, ist gefährlich. Offenbar wurde bei uns mehr beatmet – und es kamen dabei mehr Menschen ums Leben – als in anderen Ländern. Der Lungenarzt und frühere Chef des Verbandes der pneumologischen Kliniken, Prof. Dieter Köhler, nennt die hohe Zahl der Beatmeten daher ‚erschreckend‘.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Zahlen in Bayern zu überprüfen. Keinesfalls dürfen finanzielle Interessen über Menschenleben gestellt werden!“

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Sonderregelung zur Entnahme von Wölfen schnell und konsequent umsetzen

Das Problem erhöhter Wolfspopulationen in Deutschland wird immer drastischer. Es ist zu erwarten, dass sich die Probleme, welche bereits in Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg mittlerweile akut sind, in absehbarer Zeit auch auf Bayern ausweiten werden. Daher halten der jagd- und forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart sowie seine Kollegen Franz Bergmüller und Gerd Mannes zum Wohle der Bevölkerung, der Landwirtschaft, insbesondere der Almwirtschaft sowie auch des Tierschutzes ein schnelles, präventives Handeln der Staatsregierung für nötig. Staatsministerin Michaela Kaniber hat in der Frage zur Entnahme von Wölfen bisher deutlich zu zögerlich gehandelt.

Bayern ist Wandergebiet von Wölfen aus den Populationen des Alpenraums, sowie der Wolfspopulationen aus Osteuropa. Einige Rudel sind bereits in weniger bevölkerten Gebieten in Bayern sesshaft geworden. Es ist zu erwarten, dass der Wolf zukünftig in stärker bevölkerte Gebiete drängt. Daher braucht es jetzt konsequente Regeln zur Entnahme von Wölfen und umfangreiche Vorkehrungen, damit der nach europäischem Recht geschützte Wolf in Gebieten leben kann, wo keine erwartbare Folgen zu erwarten sind. Dort wo Interessenskonflikte zu erwarten sind, soll der Wolf aber auch rechtssicher entnommen werden können, ohne europäisches Recht zu verletzten. Eine Blaupause hierfür ist die sog. Kormoran- und Biberverordnung, die eine Entnahme geschützter Tiere in Ausnahmefällen bereits ermöglicht. Diese Ausnahmeregelung soll um den Wolf erweitert werden.

Hierzu stellt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart fest:

Die Rufe der Landwirtschaft nach einer konsequenten Bejagung des Wolfes in Bayern werden lauter, genauso wie die Rufe der Tierschützer, welche sich zu Recht freuen, dass der Wolf wieder heimisch wird. Unsere Lösung den Wolf in die Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten aufzunehmen, ist hierbei ein aus unserer Sicht optimaler Konsens, um die Interessen von Tierschutz und der betroffenen Bevölkerung zusammen zu bringen. An den Beispielen Biber und Kormoran hat man hier ein Beispiel wie es gut funktionieren kann. Ferner erspart man sich dadurch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht und nimmt dadurch auch den Druck der Entscheidung von den Jägern. Um ein schnelles Handeln zu gewährleisten ist von Seiten des Ministeriums ein deutlich schnelleres Handeln nötig. Es ist nicht sachdienlich, wenn sich die Feststellung, ob es sich um einen wandernden Wolf oder Wolfshybriden, beispielsweise bei einem gerissenen Reh, handelt, teils über Wochen hinzögert. Hier muss schnell und konsequent unter Einbindung der örtlichen Jägerschaft gehandelt werden.

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Holzeinschlag wieder freigeben, Gängelung von Waldbesitzern beenden

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenumssitzung im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, welcher die Bayerische Staatsregierung auffordert, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass Waldbesitzer und forstwirtschaftliche Betriebe bis 50 Hektar auf freiwilligen Antrag hin vom Forstschäden-Ausgleichsgesetz in Bayern ausgenommen werden können. Dabei ist diesen Anträgen ein positiver Bescheid zu erteilen. Auch für größere Betriebe sollen Sondergenehmigungen erteilt werden.

Hierzu nimmt der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt Stellung:

„Die Staatsregierung toleriert das Handeln des Bundes und stellt sich damit gegen die Interessen und Bedürfnisse der bayerischen Waldbesitzer. Nach einer langen preislichen Durststrecke wären jetzt für die bayerischen Forstbetriebe endlich wieder ordentliche Preise zu erzielen und genau jetzt kommt die Bremse, welche die Staatsregierung toleriert. Auch der Markt verlangt nach ausreichend Holz, gerade im Bausektor. Nicht nur das Ausland will bedient werden, auch heimische Bauherren und das Handwerk sind dringend auf bayerisches Holz angewiesen.“

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Winhart: Über die Inzidenzen zum Dauer-Lockdown – Merkel und Söder schlagen einen gefährlichen Weg ein

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den vom regierungsnahen RKI verkündeten Anstieg der 7-Tage-Inzidenzwerte eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese Änderung sieht u.a. vor, dass ab einer bundesweiten 7-Tage-Inzidenz von 100 die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden können.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt dazu:

„Mit den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes begeben sich Merkel und Söder auf einen gefährlichen Weg, der unsere Gesellschaft nicht nur in einen möglichen Dauer-Lockdown führt, sondern zur Aushebelung unserer demokratischen Grundordnung beiträgt.

Als AfD haben wir schon seit Beginn der sogenannten Pandemie darauf hingewiesen, dass die Inzidenzwerte willkürlich bestimmt sind und keine wissenschaftlich begründete Aussagekraft haben. Daher ist die gesetzliche Fixierung auf besagte Inzidenzen ebenfalls willkürlich und birgt die Gefahr der Manipulation, denn die Inzidenzwerte hängen von der Testanzahl ab.

Darüber hinaus werden die von Merkel und Söder vorgesehenen Gesetzesverschärfungen damit begründet, dass man eine zu große Belastung des Gesundheitssystems verhindern möchte. Hier müssen wir festhalten, dass das Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt seit Beginn der angeblichen Pandemie in seinem Funktionieren gefährdet war. Das Argument der Überlastung wird ohne valide Belege durch wissenschaftliche Studien von Merkel und Söder immer wieder angeführt.

Aus den genannten Gründen fordern wir die sofortige Aufhebung aller unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen sowie die Abkehr von der geplanten Gesetzesänderung. Wir rufen auch alle Parlamentarier dazu auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, denn hier wird nicht unsere Gesundheit geschützt, sondern unsere Demokratie und Freiheit zerstört.“

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Stellungnahme zur Trassenentscheidung der DB Netzte von MdL Bergmüller und MdL Winhart

Heute gab die Deutsche Bahn gemeinsam mit der Österreichischen Bundesbahn und Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ihre Entscheidung für die neue Bahnstrecke zum Brenner im Inntal und im Raum Rosenheim bekannt. Von fünf möglichen Streckenführungen schneidet die sogenannte „Variante Violett“ mit rund 60 Prozent Tunnelanteil am besten ab. Diese führt vom österreichischen Schaftenau über die Gemeinden Kiefersfelden, Oberaudorf und Stephanskirchen östlich an Rosenheim vorbei bis Ostermünchen. Hierzu äußerten sich heute die beiden Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller MdL und Andreas Winhart MdL.

Als Mitglied des Bauausschusses des Bayerischen Landtags äußerte sich Franz Bergmüller hierzu wie folgt:

„Es ist gut, dass mit der heutigen Trassenfestlegung unsere bereits seit 2017 bestehenden Forderungen der Untertunnelung und die Untersuchung der Verknüpfungsstellen nun vom Bund übernommen worden sind. Vor der endgültigen Entscheidung muss die Notwendigkeit gegenüber der Bestandsstreckenertüchtigung mit Nachweis des Bedarfs erbracht werden. Aber die optimale neue Trasse muss auch mit größtmöglichem Lärmschutz und Untertunnelungen vorangetrieben werden.“

Der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Winhart stellt ferner fest: „Die Trassenentscheidung der Bahn schafft im Moment nur eines: Neue Fragen. Ungeklärt ist weiterhin die Lage im Inntal besonders bezüglich der Verknüpfungsstelle unter dem Wildbarren und weshalb im weiteren Verlauf nicht ein Tunnel in den Bergen hinter Oberaudorf und Kiefersfelden möglich ist. Ungeklärt bleibt auch die Frage nach der Beeinträchtigung für Stephanskirchen, Samerberg und Rohrdorf während und nach möglichen Bauarbeiten. Völlig ungeklärt ist auch die Frage nach dem Bedarf der Strecke sowie der Sicherstellung, dass Rosenheim nicht vom internationalen Personenzugverkehr abgekoppelt wird.“




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Winhart: Astrazeneca bestes Beispiel für Engstirnigkeit und Inkompetenz von Söder und seiner Regierung

Nun wurde zum zweiten Mal die Impfung mit dem Vakzin Astrazeneca ausgesetzt, diesmal für unter 60-jährige. Diese können sich ab sofort auf eigenes Risiko in Absprache mit einem Arzt weiterhin mit dem bedenklichen Vakzin impfen lassen. Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Holetschek hatten in den letzten Wochen trotz immer größerer Bedenken und Impfstopps in anderen Ländern die Impfung mit Astrazeneca beworben. Insbesondere sollten Lehrer und andere Staatsbedienstete mit dem britisch-schwedischen Impfstoff behandelt werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Seit dem letzten Herbst warnen wir als AfD von den möglichen negativen Folgen von nicht ausreichend geprüften und zu voreilig zugelassenen Impfstoffen. Dafür wurden wir insbesondere von Söder und Holetschek beleidigt, sogar als Gefährder beschimpf.
Nun zeigt sich, dass unsere Warnungen nicht ohne Grundlage waren.
Das Chaos, dass Merkel und Söder seit Anbeginn dieser Krise veranstalten gründet sich auf einer Engstirnigkeit, die keine andere Meinung zulässt und gleichzeitig auf der eigenen Inkompetenz. Denn etwas zu behaupten und dann innerhalb von kürzester Zeit dieses zu widerrufen bestätigt die Unfähigkeit sich ausreichend Wissen und Kompetenz für gewisse Themen zu erarbeiten.
Die Folgen dieser Politik sind verheerend, während sich Merkel und Söder in einer nie dagewesenen Weise selbstbeweihräuchern. Dies zeugt von Abgehobenheit und Realitätsferne, die die Bürger bereits jetzt teuer zu stehen kommen.
Die AfD wird auch weiterhin die kritische und aufmerksame Opposition im Landtag sein, die sich weder von Beleidigungen oder Drohungen abhalten wird, die katastrophale Politik von Söder zu entlarven.
Wir sind kein Impfgegner, aber wir fordern den Stopp von Impfungen, die immer mehr Nebenwirkungen aufweisen und Todesopfer verursachen!“

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