Winhart (AfD) kritisiert Hagen (FDP): Forderung nach Impfpflicht schädigt Corona-Versorgung

Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat sich ganz offen für eine direkte Impfpflicht in Pflegeberufen ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, der auch gesundheitspolitischer Sprecher ist, kritisiert dies deutlich:

„Die einst liberale Partei FDP zeigt jetzt, schon kurz nach der Wahl, ihr wahres Gesicht: Alle Pflegekräfte sollen sich, wenn es nach ihr geht, impfen lassen müssen – ob sie dies für richtig halten oder nicht.
Eine Impfpflicht verstößt nicht nur grundsätzlich gegen geltendes EU-Recht, sie verschärft darüber hinaus massiv den Pflegekräftemangel im ganzen Land. Denn hätte Herr Hagen sich einmal ehrlich mit den hart arbeitenden Pflegern vor Ort ausgetauscht, hätte er von vielen zu hören bekommen, dass sie bereit sind, den Beruf zu wechseln, sollte es soweit kommen.
Gerade in der aktuellen Situation können wir es uns nicht leisten, dringend benötigtes Fachpersonal gehen zu lassen. Wirklich jede helfende Hand wird gebraucht!
Solche realitätsfremden und scharfen Forderungen zeigen wieder einmal, dass nur die AfD letztendlich konsequent für Freiheit, Eigenverantwortung und an der Seite der Pflegekräfte in Bayern steht.

Ich fordere die FDP auf, zu ihren ursprünglichen Grundwerten zurückzukehren und sich nicht an linksgrüne bis sozialistisch angehauchte Parteien anzubiedern, die die Bürger immer weiter unterdrücken.“

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Aiwanger hat sich impfen lassen: Impf-Rebellion war nur Wahlkampfgetöse – „Freiheit statt Impfzwang“ (Winhart)

Der Bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich gegen Corona impfen lassen. Dies teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Aiwanger hatte eine Impfung für sich bislang noch abgelehnt. Der Vorsitzende der Freien Wähler begründete dies mit massiven Nebenwirkungen bei geimpften Personen auch in seinem Bekanntenkreis.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Es war nicht anders zu erwarten: Aiwanger hat klein beigegeben. Vor der Bundestagswahl hat er den freiheitlich gesinnten Impf-Rebellen gespielt und für Besonnenheit bei der Corona-Impfung plädiert. Er wies auf gefährliche Nebenwirkungen und mögliche Langzeitfolgen hin und betonte, dass es seine persönliche Entscheidung sei, ob und wann er sich impfen lasse. Nun ist er jedoch umgefallen. Offenbar hat er dem Impfdruck, den Söder von Tag zu Tag mehr erhöht, nicht mehr standgehalten. Dies ist bedauerlich, aber die Bürger wissen jetzt, dass ihre Freiheitsrechte nur noch von der AfD verfochten werden. Die Freien Wähler spielen ab und zu Opposition, knicken dann aber doch immer ein.

Ich möchte die Freien Wähler ermutigen, endlich einmal standhaft zu bleiben und sich nicht immerzu von Söder über den Tisch ziehen zu lassen! Und die Staatsregierung fordere ich auf, die Bürgerrechte zu respektieren. Die Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben. Nein zum Impfzwang!“

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Ausnahmezustand in der Endlosschleife – Booster-Propaganda soll vom Scheitern der Corona-Politik ablenken

Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz in Lindau vorgestellt. Für möglichst alle Bürger, insbesondere für ältere und vorerkrankte Menschen, soll eine „Auffrischungsimpfung“ sechs Monate nach der Zweitimpfung gegen Corona zur Regel werden. In Pflegeeinrichtungen wird eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene eingeführt.

In Bayern wird die Krankenhaus-Ampel ab Sonntag auf Gelb schalten, wenn mehr als 450 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind. Dies bedeutet eine Verschärfung von 3G auf 3G plus (mit negativem PCR-Test), in Diskotheken und Clubs auch 2G. Bei der roten Ampel gilt 2G mit Ausnahmen in Hotels und Gaststätten.

Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Corona-Politik dreht sich in einer Endlosschleife. Söder, Merkel, Spahn wollen den Bürgern weiterhin Grundrechte willkürlich entziehen. Der Druck wird sogar erhöht: Noch gibt es zwar keine förmliche Impfpflicht, aber Ungeimpften soll die Teilhabe am sozialen Leben de facto unmöglich gemacht werden. Dieser Corona-Aktivismus soll davon ablenken, dass die bisherigen Maßnahmen gescheitert sind. Söder, Spahn und Holetschek wollen den Bürgern kein normales Leben gönnen. Verzweifelt klammern sie sich nun an die ‚Booster‘-Impfung. Stattdessen sollte man lieber das ansprechen, was wie ein rosa Elefant im Raum steht: Die Impfungen haben nicht die gewünschte Wirkung. Und der Impfschutz hält nicht so lange an, wie man hoffte. Deshalb wird an den Bürgern weiter experimentiert.

Als AfD-Fraktion sehen wir uns in unseren Warnungen vor einem dauerhaften Corona-Regime leider bestätigt. Wir werden als einzige Partei im Bayerischen Landtag auch weiterhin für die Rückkehr zu normalen, rechtsstaatlichen Verhältnissen eintreten.“

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Willkürliche Inzidenzwerte, abgebaute Intensivbetten: Söder eskaliert Ausnahmezustand, und FDP kupfert AfD-Forderung nach Antikörpertests ab

Die Bayerische Staatsregierung hat heute eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. So soll die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel regionalisiert werden. Bislang zeigte diese nur bayernweit die Auslastung der Kliniken an. Für öffentliche Veranstaltungen in Corona-„Hotspots“ wird die 2G-Regel gelten, wenn die Ampel auf „rot“ steht. Das heißt, der Zugang ist nur Geimpften und Genesenen gestattet. Am Arbeitsplatz soll dann 3G angewandt werden. Weiterhin kündigte Ministerpräsident Söder an, die Drittimpfung zu fördern.

Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Söder setzt auf Panikmache. Um den Ausnahmezustand zu eskalieren, bedient sich die Söder-Regierung immer neuer Manipulationen. Erst hieß es, dass man nicht mehr von den Inzidenzwerten, sondern von den tatsächlichen Erkrankungen ausgehen wolle. Aber nun werden doch wieder alle Zwangsmaßnahmen an willkürlichen Inzidenzen festgemacht. Auch die regionalisierte Krankenhaus-Ampel ist nicht aussagekräftig, da die Krankenhäuser nicht primär durch eine hohe Zahl von Corona-Patienten belastet sind. Stattdessen folgt die Krise an den Kliniken aus dem Personalmangel sowie dem Intensivbetten-Abbau – trotz Corona! Sie ist also von der Staatsregierung selbst verschuldet. Es ist kein Wunder, dass Krankenschwestern und -pfleger kündigen, wenn man sie rücksichtslos ausbeutet.
Obwohl der Bundesrechnungshof die Betrügereien mancher Krankenhausgesellschaften aufgedeckt hat, treten Söder und Holetschek weiterhin als deren Lobbyisten auf. Die Krise wird künstlich geschürt, damit skrupellose Geschäftemacher staatliche Gelder abgreifen können.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Verschärfungen wieder zurückzunehmen! Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die nicht durch Machtinteressen von Politikern und die Profitgier einzelner Krankenhausbetreiber motiviert sind. So müssten bei der Analyse des Infektionsgeschehens Antikörpertests zugrunde gelegt werden, um Genesene zu erfassen und mit Geimpften gleichzustellen. Die AfD-Fraktion hat dies bereits im Februar in einem Antrag vorgeschlagen, der von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Jetzt hat die FDP unsere Forderung abgekupfert. Das ist Themenklau dem Copy-and-Paste-Prinzip, aber in der Sache trotzdem richtig. Es bleibt zu hoffen, dass eines Tages auch die Staatsregierung bei uns abschreibt.“

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Experten gegen Booster-Pläne – „Spahns Impfgeschrei soll von mangelnder Wirksamkeit der Impfstoffe ablenken“ (Winhart)

Viele Politiker, darunter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, drängen derzeit zur Drittimpfung gegen Corona. Der Chef-Infektiologe des Regensburger Uniklinikums, Bernd Salzberger, empfiehlt diese „Booster-Impfung“ jedoch nur für ältere oder vorerkrankte Menschen sowie für Mitarbeiter des Gesundheits- oder Rettungswesens. Ähnlich lautet auch die aktuelle Empfehlung der Stiko

.Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Jeden Tag prescht ein Politiker vor und befeuert den Corona-Aktivismus. Vor allem Bundesgesundheitsminister Spahn treibt das Boostern voran und will erreichen, dass sich die Bürger wahllos und massenweise eine dritte Impfung verabreichen lassen. Aus guten Gründen weisen die Infektiologen und Fachleute der Stiko das zurück. Bei gesunden Menschen in mittlerem Alter und erst recht bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist eine Drittimpfung unnötig, und die Risiken überwiegen zum Teil den Nutzen.

Offenbar dient das Impfgeschrei von Spahn, Lauterbach und anderen nur dazu, vom Scheitern der Impfkampagne abzulenken. Wenn es so viele sogenannte ‚Impfdurchbrüche‘ gibt, ist die Impfung nicht wirksam genug. Zudem sollen wohl zu viel bestellte Impfstoffe aufgebraucht werden, bevor ihr Verfalldatum abläuft. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass es der herrschenden Politik mehr um die Profite der Pharmaindustrie als um die Gesundheit der Menschen geht.

Ich fordere die Staatsregierung auf, dem sinnlosen Booster-Wahn entgegenzutreten. Drittimpfungen sollten nur in begründeten Fällen nach individueller Risiko-Abwägung erfolgen. Keine neuen Experimente mit wenig wirksamen Impfstoffen!“

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Ende der epidemischen Lage? Holetschek kritisiert Ampel-Plan und will Ausnahmezustand beibehalten – nur die AfD tritt für Normalität ein

SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auf Bundesebene auslaufen zu lassen. Dennoch sollen die Bundesländer die Möglichkeit behalten, Maßnahmen wie die 3G-Regeln und die Maskenpflicht zu verlängern. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierte diese Pläne der Ampel-Sondierer scharf: Es sei nicht sinnvoll, „dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollen, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden“. Schließlich bleibe die Pandemie „unberechenbar“, so Holetschek.

Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart kommentiert dies wie folgt:

„Die Ampel-Parteien betreiben Wählertäuschung: Einerseits gaukeln sie den Bürgern vor, sie wollten wieder Normalität zulassen, indem sie die epidemische Lage für beendet erklären. Andererseits soll aber ein großer Teil der vorgeblichen Corona-Maßnahmen beibehalten werden. SPD, Grüne und FDP wollen die Gesellschaft weiterhin in Geimpfte und Ungeimpfte spalten und allen Bürgern Masken aufzwingen.

Von der Bayerischen Staatsregierung haben die Menschen leider keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil: Gesundheitsminister Holetschek trauert der ‚epidemischen Lage‘ sogar hinterher! Er möchte den Ausnahmezustand gerne beibehalten und die Bürger weiterhin nach Belieben gängeln. Nur die AfD tritt für ein Ende aller unverhältnismäßigen Vorschriften ein. Da bereits über 80 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft sind, hat eine Beibehaltung oder gar Verschärfung der Maßnahmen keine Rechtsgrundlage mehr. Es sei denn, die Impfung wirkt nicht so, wie den Bürgern versprochen wurde. Offenbar geht es der Staatsregierung nur noch um die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes und das Durchimpfen der Bevölkerung, unabhängig vom realen Nutzen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, alle unsinnigen Corona-Maßnahmen in Bayern zu beenden und sich auf Bundesebene für die Wiederherstellung der gesellschaftlichen Normalität einzusetzen!“

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Verlängerung des Corona-Ausnahmezustandes aus fadenscheinigen Gründen – Staatsregierung erzeugt Probleme, um sich als rettende Instanz zu inszenieren

Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der heutigen Kabinettsitzung informiert. Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann teilte mit, dass die 14. Corona-Maßnahmenverordnung bis zum 24. November verlängert wird. Dies sei notwendig, da die Infektionszahlen gestiegen seien und sich die Situation an den Krankenhäusern verschärft habe. Auch eine Ausweitung der Maskenpflicht an den Schulen werde erwogen. Dringend empfahl Herrmann, wie auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek, eine „Auffrischungsimpfung“ für ältere und vorerkrankte Menschen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:

„Bayern befindet sich in einer Endlosschleife der Corona-Verordnungen. Die Staatsregierung hat so viel Geschmack am Durchregieren gefunden, dass sie den Ausnahmezustand immer wieder verlängert. Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen: Natürlich misst man höhere Inzidenzzahlen, wenn man immer mehr Menschen testet! Und da sich nur Ungeimpfte ständig zwangsweise testen lassen müssen, kommt man zu dem gewünschten Ergebnis einer ‚Pandemie der Ungeimpften‘. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass auch Geimpfte ‚an oder mit Corona‘ erkranken. Einige womöglich auch infolge der Impfung! Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich wieder rechtsstaatliche Normalität zuzulassen und den Ausnahmezustand zu beenden!“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Andreas Winhart, ergänzt hierzu folgendes:

„Die Staatsregierung betreibt eine ständige Täuschung der Bürger, indem sie die Zustände, die sie beklagt, selbst mit herbeiführt, um sich dann als rettende Instanz aufzuspielen. Deutschland hat seit Jahresbeginn rund 4.000 Intensivbetten verloren. Auch in Bayern sind 20 Prozent weniger Betten verfügbar. Warum hat die Staatsregierung sie nicht aufgestockt, obwohl doch seit längerem bekannt war, dass wir sie benötigen? Und wieso bejammert Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Situation der Pflegekräfte, anstatt für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen? Die Menschen, die tagtäglich bis zum Umfallen arbeiten, fühlen sich durch solche Politikerreden doch verschaukelt. Kein Wunder, dass immer mehr Pflegende ihren Dienst quittieren! Die Lösung für dieses Problem lautet aber nicht ‚mehr Einwanderung‘, sondern gerechte Bezahlung und ordentliche Arbeitsbedingungen! Die Staatsregierung soll endlich Probleme lösen, statt sie ständig neu zu erzeugen.“

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Landkreistagspräsident fordert Impfpflicht – „Kein Impfzwang durch die Hintertür! Die Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben“ (Winhart)

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat eine Corona-#Impfpflicht für Lehrer, Erzieher und Pflegekräfte vorgeschlagen. Bislang seien auch diejenigen geschützt worden, „die sich aus freien Stücken gegen einen Impfschutz entschieden haben.“ Allmählich müsse „die Frage erlaubt sein, wie lange die Gesellschaft das so mittragen kann.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer wieder haben Bundes- und Staatsregierung betont, dass es keine #Impfpflicht geben werde. Jetzt schickt man offenbar die Landräte vor, um scheinbar nicht wortbrüchig zu werden. Als AfD lehnen wir jede explizite oder implizite Impfpflicht entschieden ab. Ein Impfzwang ist mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar. De facto bedeutet eine Impfpflicht ein grundgesetzwidriges Berufsverbot für viele Menschen. Gerade in Berufsgruppen in denen ohnehin großer Personalmangel herrscht, wie bei Lehrern, Erziehern und Pflegenden, wäre ein Impfzwang völlig kontraproduktiv. Wir müssen den Zugang zu diesen Berufen erleichtern und nicht noch extra erschweren!

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, jedem Versuch, eine Impfpflicht, auch durch die Hintertür, einzuführen, klar entgegenzutreten. Die Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben!“

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Wie viele ungültige Briefwahlstimmen gab es in Bayern bei der Bundestagswahl? Die Staatsregierung stellt sich ahnungslos

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Zudem waren rund eine halbe Million Erststimmen und fast 420.000 Zweitstimmen ungültig. Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller haben daher am 30.09.2021 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Darin baten sie um eine detaillierte Auflistung, wie viele Wahlscheine bei der Briefwahl in Bayern aus welchen Gründen für ungültig erklärt wurden. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration teilte in seiner Antwort mit, dass der Landeswahlleiter darüber keine Statistiken führe. Die Beantwortung der Fragen sei daher “mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

“Die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen nahmen nach der letzten Bundestagswahl ein Ausmaß an, das wir in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt haben. Vor allem in Berlin gab es zahlreiche Berichte über falsch ausgezählte Stimmen oder Stimmabgaben von Personen, die gar nicht wahlberechtigt waren. Auch in Bayern wurden viele Wahlscheine für ungültig erklärt.

Diese Zustände können in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Ich habe die Staatsregierung daher mit meinem Kollegen Franz Bergmüller gefragt, wie viele per Briefwahl abgegebene Stimmen in welchen Gemeinden und Landkreisen aus welchen Gründen als ungültig eingestuft wurden. Die Antwort der Staatsregierung ist erschreckend: Ihr lägen dazu keinerlei Informationen vor. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Regierung mit dem Verweis auf angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand aus der Verantwortung stiehlt. Wir haben unsere Anfrage deshalb noch einmal eingereicht.

Ich fordere die Staatsregierung auf, ihrer Informationspflicht nachzukommen und die Bürger über die Zahl der ungültigen Stimmen genau aufzuklären!”

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Ungewöhnlich viele Kinder werden intensivmedizinisch behandelt: Sind Corona-Maßnahmen und Impfungen die Gründe? Winhart fordert Aufklärung!

Seit rund fünf Wochen befinden sich in Deutschland über 2.000 Kinder und Jugendliche in intensivmedizinischer Behandlung. Im September gab es einen Anstieg von bis zu 22 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die genauen Ursachen sind noch nicht bekannt. Mit Corona habe dies „auf keinen Fall“ etwas zu tun, sagte die Sprecherin der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Nina Meckel. Diskutiert werden vermehrt auftretende Atemwegsinfekte sowie Nebenwirkungen der Corona-Impfung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Leider ist nun eingetreten, wovor wir als AfD immer gewarnt haben. Wie bereits viele Kinder- und Jugendärzte beobachteten, hat die Maskenpflicht offenbar zu einer Häufung schwerer Erkrankungen der Atemwege bei jungen Patienten geführt. Da diese nicht im normalen Maße den üblichen Erregern ausgesetzt waren, kommt es nun aufgrund fehlender Gewöhnung des Immunsystems zu starken Infektionen. Und die angespannte Situation auf den Intensivstationen wird jetzt noch durch den Personalmangel verstärkt, auf den wir, wie auch viele Ärzte und Pfleger, seit langem hinweisen. Bundes- und Staatsregierung haben sich jedoch völlig beratungsresistent gezeigt.

Besonders besorgniserregend ist auch, dass die Zunahme der Erkrankungen mit der steigenden Impfquote korreliert. Es ist bekannt, dass bei Jugendlichen nach der Corona-Impfung häufiger als sonst gefährliche Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündungen auftreten. Die genauen Zahlen werden jedoch nicht mitgeteilt. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar!

Ich fordere die Staatsregierung auf, für Klärung zu sorgen! Wie viele Kinder und Jugendliche sind infolge der Corona-Maßnahmen sowie durch die Impfung erkrankt? Nicht nur die Patienten und ihre Eltern, sondern alle Bürger haben ein Recht darauf, dies zu wissen, da es die politische Bewertung der Arbeit von Bundes- und Staatsregierung unmittelbar betrifft. Die Corona-Politik muss umfassend aufgearbeitet werden!“

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