Winhart kritisiert Corona-Abzocke in Millionenhöhe durch das Landratsamt Rosenheim

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Abzocke von Bürgern hinsichtlich der eingetriebenen Corona- Bußgelder in Höhe von 1.130.210,75 Euro im Zeitraum März 2020 bis Ende August 2021. Über 3500 Bußgeldbescheide wegen Maskenverstößen oder ähnlich geringe Vergehen hat das Landratsamt, und im Speziellen das Amt für Verbraucherschutz gnadenlos und mit voller Härte vollzogen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Landkreis kaum nennenswert große Versammlungen oder intensiver frequentierte Flächen mit Maskenpflicht gab, wie es beispielsweise in der Rosenheimer Fußgängerzone der Fall war.

Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Man hat schon den Verdacht, dass hier die leeren Kassen des Landkreises Rosenheim wieder gefüllt werden sollen. 250 Euro und mehr für einen nicht eingehaltenen Abstand unter Bekannten in der Öffentlichkeit ist einfach nur abartig hoch! Da kommt Falschparken in der Feuerwehranfahrt billiger. Das steht in keinem Verhältnis und hier werden Bürger, die mal kurz die Maske „gelüftet“ haben oder Freunde und Bekannte  begrüßt haben abgezockt. Leider sind auch Fälle bekannt, bei denen Menschen völlig zu Unrecht auf Grund von Verdächtigungen angezeigt wurden und jetzt durch das Amt für Verbraucherschutz, vermutlich bis zum Gerichtsverfahren, verfolgt werden. Auch hat man es offensichtlich verstärkt auf Kritiker der Corona-Maßnahmen abgesehen. Dass bei Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen hunderte Polizeisten im Einsatz waren und nicht eingeschritten sind und Verfehlungen vor Ort unterbunden haben, aber Wochen später Bußgeldbescheide des Landratsamtes verschickt werden, zeigt, dass es nicht um Gefahrenabwehr bezüglich Corona sondern um das Geld der Bürger geht. Die Verhältnismäßigkeit darf in vielen Fällen angezweifelt werden und das Bußgeld, welches mittlerweile über 1,1 Millionen Euro beträgt, um die durch Corona leeren Kassen wieder mit Strafgeldern voll zu machen, unterstreicht das schamlose, knallharte Vorgehen des Landratsamtes. Ich fordere das Amt für Verbraucherschutz am Landratsamt Rosenheim auf, hier unmittelbar zur Normalität zurück zu kehren. Der Landrat muss hier sofort eingreifen und dem Handeln von Corona-Hysterikern und Bürgerabzockern im Landratsamt unterbinden.“

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Nein zu Söders Spaltungskurs – Mehr Eigenverantwortung für unsere Bürger

Kurzfristig wurde nun am 1.9. der Landtag zusammengerufen, um wieder einmal nach einer Kabinettssitzung und den Verkündungen zu den neuen Corona-Maßnahmen des Ministerpräsidenten vom Vortag über die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unterrichtet zu werden.

Dazu Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„In Wahrheit stellt die Vorgehensweise von Söder und Co. seit Anbeginn der Corona-Krise einen Affront gegen die parlamentarische Demokratie und eine Missachtung des Bayerischen Landtags dar. Doch anstatt sich endlich einzugestehen, dass die bayerische Corona-Strategie gescheitert ist, wird weiterhin an einem restriktiven und freiheitsentziehenden Kurs gegen die Bürger festgehalten.

Die Krankenhausampel soll nun den Inzidenzwert ablösen und angebliche Erleichterung bringen. Doch was verschwiegen wird ist, dass auch die Krankenhausampel an eine Inzidenz ab 35 gekoppelt ist. Es ist schlichtweg eine Mogelpackung ausgerechnet vor der Herbst- und Winterzeit eine Krankenhausampel einzuführen, da natürlich ein Anstieg an Hospitalisierungen aufgrund der alljährlichen Grippewelle zu erwarten ist.

Daher wollen wir, dass Bayern und ganz Deutschland wieder zur Normalität zurückkehren kann. Aus diesem Grund haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum klar gemacht, dass wir eine sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen und einen eigenverantwortlichen, selbstbestimmten Umgang der Bürger mit Corona fordern.

Bayern und seine Bürger haben sich echte Sachpolitik verdient und hätte sich die Staatsregierung an den Lösungsvorschlägen der AfD orientiert, hätte es nie so einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und ein derartiges Verordnungschaos gegeben.

Wir fordern, dass Bayern wieder öffnet, genauso wie es bereits Dänemark, Großbritannien und auch Schweden erfolgreich getan haben. Der mündige Bürger muss selbst darüber entscheiden können, ob und in welchem Umfang er welche Maßnahmen ergreifen möchte.

Daher ist es notwendig, wieder zu demokratischen Werten zurückzukehren und die Diskriminierung einzelner Menschengruppen zu beenden. Das Kredo lautet: Deutschland – aber normal: Corona mit Eigenverantwortung der Bürger begegnen!“

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Söder verkauft Verschärfungen und gesellschaftliche Spaltung als Lockerung

Die heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Corona-Maßnahmen sehen vor, dass die sogenannte 3G-Regel ausgeweitet wird. Auch soll die FFP2-Maske durch die OP-Maske ersetzt werden. Insgesamt wird den Ungeimpften der Zugang zu geschlossenen Räumen, außer im Handel und dem ÖPNV, verwehrt werden, wenn sie sich nicht testen lassen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Viel zu spät kommt der heute beschlossene Wegfall der Inzidenz als Richtwert. Wir haben die willkürlichen Inzidenzwerte mit samt der fragwürdigen PCR-Tests stets kritisiert und als ungeeignet bezeichnet.
Doch der Wegfall der Inzidenz ist nur ein Marketing-Trick, denn die heute beschlossenen Maßnahmen bedeuten im Grunde eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands und damit der Einschränkung von Freiheiten.
Die Tatsache, dass die sogenannte 3G-Regel zum Hauptkriterium für das soziale Leben wird bedeutet die de jure Einführung einer Impf-Apartheid, die wir schon vorhergesagt haben.
Als AfD-Fraktion lehnen wir jegliche Spaltung der Gesellschaft ab und fordern die Rückkehr zur Normalität. Normalität bedeutet, dass die Menschen wieder eigenverantwortlich ihre gesundheitlichen Risiken einschätzen und danach handeln, ohne vom Staat in dieser Hinsicht bevormundet zu werden. Dieser Ausnahmezustand von Merkel und Söder hat schon lange nichts mehr mit Gesundheit zu tun.“

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