Winhart: Astrazeneca bestes Beispiel für Engstirnigkeit und Inkompetenz von Söder und seiner Regierung

Nun wurde zum zweiten Mal die Impfung mit dem Vakzin Astrazeneca ausgesetzt, diesmal für unter 60-jährige. Diese können sich ab sofort auf eigenes Risiko in Absprache mit einem Arzt weiterhin mit dem bedenklichen Vakzin impfen lassen. Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Holetschek hatten in den letzten Wochen trotz immer größerer Bedenken und Impfstopps in anderen Ländern die Impfung mit Astrazeneca beworben. Insbesondere sollten Lehrer und andere Staatsbedienstete mit dem britisch-schwedischen Impfstoff behandelt werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Seit dem letzten Herbst warnen wir als AfD von den möglichen negativen Folgen von nicht ausreichend geprüften und zu voreilig zugelassenen Impfstoffen. Dafür wurden wir insbesondere von Söder und Holetschek beleidigt, sogar als Gefährder beschimpf.
Nun zeigt sich, dass unsere Warnungen nicht ohne Grundlage waren.
Das Chaos, dass Merkel und Söder seit Anbeginn dieser Krise veranstalten gründet sich auf einer Engstirnigkeit, die keine andere Meinung zulässt und gleichzeitig auf der eigenen Inkompetenz. Denn etwas zu behaupten und dann innerhalb von kürzester Zeit dieses zu widerrufen bestätigt die Unfähigkeit sich ausreichend Wissen und Kompetenz für gewisse Themen zu erarbeiten.
Die Folgen dieser Politik sind verheerend, während sich Merkel und Söder in einer nie dagewesenen Weise selbstbeweihräuchern. Dies zeugt von Abgehobenheit und Realitätsferne, die die Bürger bereits jetzt teuer zu stehen kommen.
Die AfD wird auch weiterhin die kritische und aufmerksame Opposition im Landtag sein, die sich weder von Beleidigungen oder Drohungen abhalten wird, die katastrophale Politik von Söder zu entlarven.
Wir sind kein Impfgegner, aber wir fordern den Stopp von Impfungen, die immer mehr Nebenwirkungen aufweisen und Todesopfer verursachen!“

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Winhart: Corona-Maßnahmen wissenschaftlich begründen – Söders Politik der Inkompetenz endlich beenden!

Die Bayerische Staatsregierung hat nach den gestrigen Entscheidungen der Bund-Länder-Konferenz den Lockdown bis zum 18. April verlängert. Darüber hinaus wird über die Osterfeiertage ein „harter Lockdown“ mit strengsten Kontakt- und Versammlungsverboten verhängt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:

„Die Corona-Strategie der Staatsregierung ist krachend gescheitert. Zu diesem Versagen kommt hinzu, dass die jüngsten Skandale in den Reihen von CDU und CSU jegliches Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und deren Handeln erschüttert haben.
Der Schutz vulnerabler Gruppen wird immer noch nicht konsequent umgesetzt, während die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei allen anderen Bevölkerungsgruppen längst nicht mehr gegeben ist.
Weder der Einzelhandel noch Schulen, Kitas, Hochschulen, Gastronomie oder Hotellerie haben jemals nachweislich zum Infektionsgeschehen beigetragen. Daher sind insbesondere die angeordneten Schließungen der Supermärkte sowie aller anderen Betriebe, Schulen und Kitas vollkommen unverhältnismäßig.
Aus diesem Grund fordere ich die Bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Söder auf, die sinnlosen und überzogenen Lockdown-Maßnahmen zu beenden sowie zu einer medizinisch-wissenschaftlich begründeten Politik zurückzukehren!
Das Versagen Söders und seiner Regierung kann nicht mehr schöngeredet werden. Die Bürger Bayerns sind nicht nur die Inkompetenz und Planlosigkeit leid, sondern sie erkennen jetzt, dass sie die ganze Zeit mit falschen Zahlen und Behauptungen hinters Licht geführt wurden.“

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Zweiter Oster-Lockdown in Folge: Diesmal trifft es den „Muttertag der Gemüsegärtner“

Gerade in Bayern hat es lange Tradition, am Gründonnerstag vor allem grünes Gemüse zu essen. Mit dem Verzehr von Salaten oder Kohl soll die Kraft des Frühlings aufgenommen werden und damit ein glückliches Jahr bescheren.
Nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz verkündeten Merkel und Söder erstmals, dass auch der diesjährige Gründonnerstag zu einem Feiertag erklärt wird.
Der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies folgendermaßen:
„Traditionell wird am Gründonnerstag der erste bayerische Salat aus den Gewächshäusern geerntet und soll über Ostern unter die Leute gebracht werden. Da Söder erneut unser Osterfest verbietet und uns nun darüber hinaus auch noch „erweiterte Ruhezeiten“ aufdrückt, fällt der Gründonnerstag gerade auch den bayerischen Gemüsegärtnern auf die Füße. Die Branche wird weiterhin massiv geschädigt und auch dieses Jahr Verluste machen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, die bayerischen Gärtnereibetriebe und die gesamte Bevölkerung vor dem völlig undurchdachten Oster-Lockdown zu verschonen, um weiteren Schaden und noch höhere Verluste wenigstens dieses Jahr abzuwenden. Denn gewirkt haben die endlosen Lockdowns ganz offensichtlich sowieso nicht.“

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Änderung des bayerischen Waldgesetzes – „Wald und Wild“ statt „Wald vor Wild“

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf im Bayerischen Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, dem Naturschutz im zentralen Bereich des Waldes den Vorrang vor dem exzessiven Klimaschutz, der auch den Artenreichtum zunehmend bedroht, einzuräumen. Im Zuge der ideologisierten Diskussion um den Klimaschutz gibt es nun zunehmend Bestrebungen der sog. Ökobranche, den Naturschutz, insbesondere den Artenschutz, zugunsten der sog. Energiewende aufzuweichen. Hierzu gehört neben dem Windkraftausbau auch die zunehmende Wildentnahme im Zuge des Waldumbaus.

Der jagd- und forstwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Mit Blick auf das in Berlin diskutierte neue Jagdgesetz und die damit zu erwartenden erhöhten Abschusszahlen für Schalenwild, sehen wir uns gezwungen, an dieser Stelle regulierend einzugreifen. Wir fordern, dass durch den Gesetzentwurf der geltende Grundsatz „Wald vor Wild“ in „Wald und Wild“ geändert wird, um einen angemessenen Interessensausgleich in bayerischen Revieren herzustellen und die Diskussion über Verbissschäden durch Schalenwild wieder auf ein sachliches Maß zurück zu führen. Die Einflussnahme von bestimmten Lobby-Verbänden hat zu einem Ungleichgewicht zwischen Interessen der Jagd- und der Forstwirtschaft geführt, welche dem Ziel der Artenvielfalt und Biodiversität entgegen stehen. Wir bekennen uns zur Jagd genauso wie zu den Interessen der Fortwirtschaft und bekräftigen die Notwendigkeit des menschlichen Eingriffs für den Mischwaldumbau, den Erhalt und die Nutzung unserer Wälder. Jedoch ist mit Bedauern festzustellen, dass die Verhältnismäßigkeit in der jüngeren Vergangenheit zu Lasten der Wildbestände  – nicht in allen, aber in vielen Revieren – verloren gegangen ist. Hier sehen wir die Notwendigkeit wieder für angemessene Ausgeglichenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei der Bejagung von Wild zu sorgen.

Die Bedrohung des Naturschutzes und der Artenvielfalt durch die sog. Energiewende wird sich zukünftig dramatisch erhöhen, sollten die Pläne der Staatsregierung Wirklichkeit werden. Denn es ist geplant, in den nächsten zwei bis drei Jahren 100 neue Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Staatsforste zu bauen und den Waldumbau in seiner derzeit aggressiven Form weiter zu forcieren.

Der maßgeblichen Zielsetzung des Bayerischen Waldgesetzes, nämlich Erhaltung, wenn nicht gar Erhöhung der biologischen Vielfalt, könnte dann nicht mehr Rechnung getragen werden.

Daher fordern wir die dahingehende Änderung des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG), nach der die Errichtung von Windkraftanlagen im Staatswald als nicht erlaubnisfähig untersagt wird. Im Körperschafts- und Privatwald dürfen Windkraftanlagen nur errichtet werden, wenn eine Beeinträchtigung des Naturschutzes, insbesondere des Arten- und Biotopschutzes, dabei ausgeschlossen ist.“

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Will die Staatsregierung auf die ersten Impftoten warten? – Wir fordern den sofortigen Stopp von AstraZeneca!

Zahlreiche Länder haben ihre Impfkampagnen mit dem Impfstoff von AstraZeneca gestoppt. Hintergrund waren Todesfälle bei Menschen, die zuvor mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Konzerns geimpft wurden. Die Bayerische Staatsregierung zeigt sich davon unbeeindruckt: Sie startet derzeit eine großangelegte Impfkampagne mit AstraZeneca vor allem für Staatsbedienstete wie Lehrer und Polizisten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:
„Zu den zahlreichen Pannen, Skandalen und Affären, die das angeblich alternativlose Corona-Krisenmanagement von Söder und Konsorten in den letzten Monaten produziert hat, gesellt sich jetzt noch eine sträfliche Fahrlässigkeit hinzu. Möglicherweise wird die Ignoranz der Staatsregierung sogar Menschenleben kosten.
Während zahlreiche Länder die Impfung ihrer Bevölkerungen mit dem hoch umstrittenen Vakzin von AstraZeneca wegen ungeklärter Todesfälle ausgesetzt haben, macht die Bayerische Staatsregierung munter weiter.
Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob Bundes- und Landesregierung auf den ersten Impftoten warten, um dann erst die möglichen Nebenwirkungen ernst zu nehmen?
Wenn es anderswo zu zahlreichen Todesfällen gekommen ist und deswegen verständlicherweise Impfstopps beschlossen wurden, können wir das nicht einfach ignorieren!
Die Situation hat sich zudem noch zugespitzt, weil — wegen des nachvollziehbaren Unwillens vieler Menschen, sich mit AstraZeneca impfen zu lassen — die Altersbeschränkungen aufgehoben wurden. Da nun zu viel Impfstoff ungenutzt herumliegt, wurde er plötzlich auch für ältere Menschen für geeignet erklärt. Auch bisherige
Priorisierungen sollen jetzt auf Söders Wunsch verändert werden.
Als AfD fordern wir aus dringend gegebenem Anlass, dass die Impfung mit AstraZeneca unverzüglich gestoppt wird, bis verlässliche Daten zu den bisherigen Todesopfern vorliegen! Wollen wir erst dann reagieren, wenn die ersten Todesfälle in Bayern oder anderswo in Deutschland zu beklagen sind?“

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