Andreas Winhart MdL begrüßt Förderung für Geburtshilfestationen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart begrüßt die von der Staatsregierung zu Verfügung gestellten Fördermaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Geburtshilfestationen. In der Region profitieren demnächst die Geburtshilfestationen der RoMed Kliniken Wasserburg und am Kreisklinikum Ebersberg vom Geldsegen der Staatsregierung.

„Ich freue mich, dass nach der drohenden Schließung im Jahr 2017 nun der Fortbestand der RoMed-Geburtshilfestation in Wasserburg gesichert werden konnte. Nachdem man noch im vergangenen Dezember die Geburtshilfestationen durch den Hebammen-Gründerbonus geschwächt hatte, hat die Staatsregierung nach Druck der AfD im Landtag eine politische 180-Grad-Wende vollzogen“, so Andreas Winhart.

Laut Andreas Winhart sei damit eine Kehrtwende in der Geburtshilfe-Politik der Staatsregierung zu erkennen. Andreas Winhart und die AfD-Landtagsfraktion werden aber weiter drauf hinwirken, die Geburtshilfestationen in Bad Aibling und Prien wieder zu eröffnen. Hierzu will man die anstehenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt im Bayerischen Landtag nutzen, um die Förderung für Geburtshilfestationen zu erhöhen und um eine Wiedereröffnung in Bad Aibling und Prien, wie es auch in Erding und Aichach schon geschehen ist, zu ermöglichen.

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CSU-Bundesinnenminister Seehofer sollte seinen Hut nehmen!

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart kritisiert die vom Bundestag heute beschlossene Änderung des Waffenrechts scharf.

Dabei kritisiert Andreas Winhart besonders den Umstand, dass die von den zahlreichen Sportschützen- und Jagdverbänden geäußerte Kritik bei der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag scheinbar ungehört verhallt ist. Ferner gab es eine erfolgreiche Petition mit über 50.000 Petenten, welche sich strikt gegen die Waffenrechtsänderungen gestellt hat. Die jetzt beschlossenen Änderungen stehen in keinem Verhältnis zur Kriminalität mit Schusswaffen, da nach der polizeilichen Kriminalitätsstatistik Sportschützen und Jäger eine besonders niedrige Vergehensrate haben.

Andreas Winhart MdL nimmt wie folgt Stellung:

„Die beschlossenen Änderung des Waffenrechts stellt die Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht. Besonders die generelle Überprüfung von diesen Gruppen durch den Verfassungsschutz ist nicht akzeptabel. Dies trifft weder die Aufgabe des Verfassungsschutzes noch war das bisherige Verfahren der Überprüfung der Zuverlässigkeit mangelhaft. Die Änderungen drangsalieren die Waffenbesitzer in ganz Deutschland. Besonders bei den geplanten Magazinbeschränkungen und bei der Bedürfnisprüfung ist man maßlos über das Ziel hinausgeschossen. Beide Änderungen sind unnötig und beeinträchtigen gerade die Sportschützen zum Teil massiv in der Ausübung ihres Sports. Gleiches gilt für die Traditionsschützen, welche mit einem Verbot von sicherheits-unrelevanten Salutwaffen, d.h. mit welchen lediglich ein Knall erzeugt wird und keine Kugel den Lauf verlässt, zu rechnen haben.“

Ferner kritisiert Andreas Winhart MdL, dass die Verschärfungen teils weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus gehen. Darunter fällt beispielsweise die neue Regelung, dass in die von Sportschützen oft beantragte gelbe Waffenbesitzkarte nur noch zehn Waffen eingetragen werden können. Bisher gab es hierzu keine Regelungen und auch die EU-Richtline macht hierzu keine Vorgaben.

Fazit von Andreas Winhart MdL:

„CSU-Bundesinnenminister Seehofer sollte seinen Hut nehmen! Die von der Koalition beschlossenen Regelungen aus dem Hause des CSU-Ministers verdächtigen alle Jäger und Sportschützen der Kriminalität und Verfassungsfeindlichkeit. Seehofer & Co sind den Sportschützen und Jägern in Deutschland unnötig in den Rücken gefallen. Ich hoffe auf zahlreihe Klagen gegen diese überflüssige Gesetzesänderung.“

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Agrarausschuss in Argentinien: AfD-Landtagsabgeordnete setzen sich für bayerische Bauern ein

Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags unternahm kürzlich eine Informationsreise nach Argentinien. Die Abgeordneten besuchten Ackerbau- und Viehzuchtbetriebe und trafen sich mit Vertretern der regionalen Wirtschaft sowie politischer Stiftungen. Für die AfD-Fraktion nahmen die Landtagsabgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart an der Reise teil.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Die Gespräche haben gezeigt, dass sich sämtliche Vertreter der Altparteien im Agrarausschuss einseitig für das Freihandelsabkommen MERCOSUR aussprechen. Durch die in Argentinien – nicht zuletzt aufgrund mangelhafter Umweltstandards – erheblich geringeren Produktionskosten stellt der geplante Import von rund 100.000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika für unsere heimische Landwirtschaft eine massive Gefährdung dar. Anscheinend sollen die bayerischen Landwirte auf dem Altar der Exportinteressen der europäischen Großkonzerne geopfert werden.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart ergänzt:

„Zu dem Konkurrenzdruck für unsere Bauern kommen erhebliche gesundheitliche Gefahren für die deutschen Verbraucher hinzu: Argentinien setzt auf Gentechnik und das wahrscheinlich krebserregende Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Auch das bei uns schon seit 1991 verbotene Atrazin wird immer noch verwendet. Das sind große Hemmnisse in der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa. Da hilft auch kein MERCOSUR-Abkommen. Vorbildlich sind da die argentinischen Weinbauern, welche qualitätsorientiert arbeiten.“

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