Im aktuellen Amtsblatt des Landkreises Rosenheim sind erneut eine Reihe an genehmigten Bauanträgen für neue Asylunterkünfte aufgeführt. Die Rosenheimer AfD-Abgeordneten, MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart, werfen dem Landrat Otto Lederer (CSU) fragwürdiges Vorgehen vor – sowohl rechtlich als auch politisch.
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Die einseitige Sperrung vom Tatzelwurm nach Bayrischzell – verhängt von Rosenheims Landrat Otto Lederer sowie dem Landrat aus Miesbach Olaf von Löwis – sorgt nicht nur bei den Motorradfahrern für erhitzte Gemüter und Verärgerung, auch der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Andreas Winhart von der AfD kann darüber nur den Kopf schütteln.
Andreas Winhart bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Sperrung: „Zur Überwachung einiger weniger Verkehrsrowdys braucht es kein Fahrverbot, sondern mehr Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen“, so der Politiker. „Diese völlig überzogene Maßnahme geht auch zu Lasten der Gastronomen am Sudelfeld, die Einbußen von etwa einem Drittel erwarten. Darunter zu leiden haben ebenfalls die Arbeitnehmer, die mit ihrem Motorrad nun nicht mehr die direkte Strecke zu ihrer Arbeitsstelle nutzen können und große Umwege in Kauf nehmen müssen“, so Winhart weiter. „Es ist kein Wunder, dass die Verärgerung bei den Bikern groß ist. Auch der Ausweichverkehr über die umliegenden Gemeinden wird nicht zu unterschätzen sein und diese Ortschaften belasten. Das Problem der Raser am Sudelfeld wird durch die Sperrung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gelöst, sondern nur auf andere Strecken verlagert. Diese Kollektivstrafe ist umgehend aufzuheben, spätestens nach der Kommunalwahl machen wir das da selbst“, verspricht der Landtagsabgeordnete.
Durch die restriktivere Asylpolitik der neuen Bundesregierung sieht der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart Landrat Otto Lederer nun in der Pflicht, die umstrittenen und noch nicht in Betrieb befindlichen Asylunterkünfte in Rott am Inn, Stephanskirchen, Feldkirchen-Westerham sowie Kolbermoor umgehend hinsichtlich des gegebenen Bedarfes zu überprüfen und weitere Planungen umgehend einzustellen.
Hierzu stellt Andreas Winhart fest: „Die neue Bundesregierung hat im Gegensatz zu Landrat Lederer die Zeichen der Zeit erkannt und eine 180-Grad-Wende bei der Asylpolitik eingeläutet. Dies bedeutet für unsere Region, dass mit einer deutlich niedrigeren Zahl an Asylbewerbern zu rechnen ist. Die geplanten Unterkünfte waren bereits überdimensioniert und sind es jetzt erst recht. Ich fordere Landrat Lederer auf, die juristisch umstrittenen Unterkunftsprojekte, v.a. in Rott am Inn, Kolbermoor, Feldkirchen-Westerham und Stephanskirchen umgehend zu beenden und weitere Planungen zu unterlassen. Ferner sind alle bestehenden Unterkünfte zu prüfen, wann diese wieder einer regulären Wohnnutzung durch Einheimische zugeführt werden können“
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