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Andreas Winhart: Grundsteuer-Abzocke steigt durch „Reform“ in ungeahnte Höhen – AfD fordert die ersatzlose Streichung der Grundsteuer

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Grundsteuerreform führt für zwei Drittel der Eigentümer und Mieter zu höheren Belastungen, wie eine Umfrage des Softwareanbieters Wiso ergeben hat. Von knapp 47.000 Befragten zahlen demnach 66,5 Prozent eine höhere Grundsteuer, für 26,7 Prozent wird es günstiger, bei 6,8 Prozent blieb die Belastung gleich. In Bayern beträgt der durchschnittliche Anstieg 68,9 Prozent.

Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Wieder wurde ein Versprechen gebrochen. Olaf Scholz, damals noch Finanzminister unter Angela Merkel, hatte bei der Verabschiedung der Reform noch hoch und heilig versprochen, diese werde aufkommensneutral bleiben. Der Staat werde sich nicht bereichern. Was daraus geworden ist, sieht man jetzt. Die Grundsteuer bleibt auch nach der Reform pure Abzocke, die AfD hat daher zuletzt zur Bundestagswahl ihre ersatzlose Streichung gefordert.

Das Problem beim derzeitigen Modell ist, dass die Hebesätze von den Kommunen festgelegt werden. Da unsere Städte, Gemeinden und Landkreise jedoch mit immer mehr Aufgaben belastet werden, zugleich aber eine adäquate Unterstützung durch Land und Bund ausbleibt, nutzen sie diesen Hebel, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Wir wollen statt mit der Grundsteuer unsere Kommunen durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer vernünftig ausstatten. Der Maßstab wäre die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Das ist gerechter und entlastet auch die Mieter. Nur die AfD wird die staatliche Wegelagerei beenden.“

  1. Mai 2025
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Teilsperrung der Sudelfeldstrecke – AfD-Landtagsabgeordneter Winhart zweifelt die Verhältnismäßigkeit an

Die einseitige Sperrung vom Tatzelwurm nach Bayrischzell – verhängt von Rosenheims Landrat Otto Lederer sowie dem Landrat aus Miesbach Olaf von Löwis – sorgt nicht nur bei den Motorradfahrern für erhitzte Gemüter und Verärgerung, auch der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Andreas Winhart von der AfD kann darüber nur den Kopf schütteln.

Andreas Winhart bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Sperrung: „Zur Überwachung einiger weniger Verkehrsrowdys braucht es kein Fahrverbot, sondern mehr Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen“, so der Politiker. „Diese völlig überzogene Maßnahme geht auch zu Lasten der Gastronomen am Sudelfeld, die Einbußen von etwa einem Drittel erwarten. Darunter zu leiden haben ebenfalls die Arbeitnehmer, die mit ihrem Motorrad nun nicht mehr die direkte Strecke zu ihrer Arbeitsstelle nutzen können und große Umwege in Kauf nehmen müssen“, so Winhart weiter. „Es ist kein Wunder, dass die Verärgerung bei den Bikern groß ist. Auch der Ausweichverkehr über die umliegenden Gemeinden wird nicht zu unterschätzen sein und diese Ortschaften belasten. Das Problem der Raser am Sudelfeld wird durch die Sperrung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gelöst, sondern nur auf andere Strecken verlagert. Diese Kollektivstrafe ist umgehend aufzuheben, spätestens nach der Kommunalwahl machen wir das da selbst“, verspricht der Landtagsabgeordnete.

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Nach Asylwende – Andreas Winhart fordert Stopp von neuen Asylunterkünften

Durch die restriktivere Asylpolitik der neuen Bundesregierung sieht der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart Landrat Otto Lederer nun in der Pflicht, die umstrittenen und noch nicht in Betrieb befindlichen Asylunterkünfte in Rott am Inn, Stephanskirchen, Feldkirchen-Westerham sowie Kolbermoor umgehend hinsichtlich des gegebenen Bedarfes zu überprüfen und weitere Planungen umgehend einzustellen.

Hierzu stellt Andreas Winhart fest: „Die neue Bundesregierung hat im Gegensatz zu Landrat Lederer die Zeichen der Zeit erkannt und eine 180-Grad-Wende bei der Asylpolitik eingeläutet. Dies bedeutet für unsere Region, dass mit einer deutlich niedrigeren Zahl an Asylbewerbern zu rechnen ist. Die geplanten Unterkünfte waren bereits überdimensioniert und sind es jetzt erst recht. Ich fordere Landrat Lederer auf, die juristisch umstrittenen Unterkunftsprojekte, v.a. in Rott am Inn, Kolbermoor, Feldkirchen-Westerham und Stephanskirchen umgehend zu beenden und weitere Planungen zu unterlassen. Ferner sind alle bestehenden Unterkünfte zu prüfen, wann diese wieder einer regulären Wohnnutzung durch Einheimische zugeführt werden können“  

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