Landtag lehnt AfD-Antrag zur JERWA-Finanzierung ab

Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags haben CSU, Freie Wähler sowie Grüne und SPD den AfD-Antrag für die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Weiterführung der JERWA-Einrichtung abgelehnt. Die AfD-Fraktion mit den Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler , Elena Roon sowie Franz Schmid stellten im Nachgang der positiv beschiedenen Petition von rund 30.000 Petenten einen sogenannten Änderungsantrag, um dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung jährlich 300.000 Euro für die Jahre 2026 und 2027 hinzuzufügen. „Ich bin enttäuscht, dass man offenbar nicht gewillt ist, nach der Petition jetzt Taten folgen zu lassen. Für JERWA findet sich im Haushaltsentwurf kein Cent. Offenbar war die Zustimmung zur Petition ein billiges Wahlkampfmanöver um die Bevölkerung zu beruhigen.“ so AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart. Die gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag werden das von der Schön-Klinik Vogtareuth eingestellte JERWA-Projekt allerdings weiter verfolgen und die anderen Parteien laufend an die beschlossene Petition erinnern.