Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Grundgesetz ernst nehmen – Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Investitionen aus dem „Sondervermögen“ des Bundes ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden.
Die AfD-Fraktion setzt die Schwerpunkte grundlegend anders: In ihrem Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum „Grundgesetz ernst nehmen – keine Schulden für Klimavorhaben“ verlangt sie eine Beschränkung der Investitionen auf die Infrastruktur. Diese muss aus dem Kernhaushalt ohne weitere Kreditfinanzierung saniert und ausgebaut werden.

Andreas Winhart erklärt dazu als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Bundesregierung hat sich ein gigantisches ‚Sondervermögen‘ genehmigt, das Investitionen in die Infrastruktur und die Klimaneutralität ermöglichen soll. Namhafte Ökonomen haben jedoch darauf hingewiesen, dass ein großer Teil dieser Mittel nicht verfassungskonform eingesetzt, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird. Das ifo Institut hat vorgerechnet, dass sogar 95 Prozent der auf Kosten künftiger Generationen angehäuften Schulden zweckentfremdet werden!
Wenn schon bei den Infrastrukturmitteln erhebliche Zweifel bestehen, ob die Schuldenberge tatsächlich zu sinnvollen zusätzlichen Investitionen führen, ist dies bei klimaideologischen Vorhaben erst recht fragwürdig. Die Bürger erwarten, dass Straßen, Brücken, Schienen, digitale Netze und öffentliche Einrichtungen saniert und ausgebaut werden. Und zwar aus dem regulären Haushalt, denn dafür zahlen sie schon genug Steuern! Neue Schuldenberge für das Klima darf es nicht geben!“