Große Töne hatte Kanzler Merz Anfang Dezember bei der Ministerpräsidentenkonferenz noch von sich gegeben. Weniger Bürokratie, einfache und schnelle Verfahren, Digitalisierung der Verwaltung, mehr Gemeinsamkeiten der staatlichen Ebenen, ein umfassendes Modernisierungsprojekt mit mehr als 200 Einzelpunkten, das alles werde kommen, so schwärmte der Kanzler. Im ersten Quartal 2026 sollte es eine Sondersitzung mit den Ministerpräsidenten der Länder zu diesem Thema geben. Stattgefunden hat diese nicht. Die Ministerpräsidenten werden sich in den kommenden Tagen wiederum treffen, allerdings ohne den Kanzler. Somit ist auch auf dieser Konferenz keine Lösung in Aussicht.

Der Landtagsabgeordnete der AfD Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Das erste Quartal 2026 ist nun fast vorbei, geschehen ist bislang nichts. Es sieht auch nicht danach aus, dass im zweiten Quartal irgendetwas unternommen wird. Die Kommunen werden weiterhin vom Bund finanziell hängen gelassen. Das Defizit der Städte und Gemeinden lag im Jahr 2025 bei 30 Milliarden Euro und in diesem Jahr wird es voraussichtlich noch mehr sein. Während der Bund die Länder in der Pflicht sieht, berufen sich diese auf das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, der zahlt dafür“.

Schuld daran sind hauptsächlich die massiv angestiegenen Ausgaben bei den Sozialleistungen. Vor allem die Eingliederungshilfen für Asylbewerber verursachen exorbitante Kosten. Und speziell auf diese Hilfen beharrt die Ministerin für Soziales Bärbel Bas von der SPD.

So sind die Kommunen oftmals gezwungen, Leistungen an anderer Stelle wie zum Beispiel beim ÖPNV, Sport, Kultur oder für Seniorenhilfe zu kürzen, was verständlicherweise bei den Einwohnern nicht auf positive Resonanz stößt.

Ich fordere daher Kanzler Merz und seine Regierung in aller Deutlichkeit auf, die Kommunen nicht länger auf finanzielle Unterstützung warten zu lassen. Der Bund bestellt, also hat er auch dafür zu bezahlen.“