Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die dreiste Vorgehensweise von Landrat Lederer bezüglich der geplanten Asylunterkunft in Kolbermoor. Nach einer Reihe von Skandalentscheidungen durch das Landratsamt in Rott am Inn und anderen Gemeinden, zwingt das Landratsamt wieder eine Kommune auf den Klageweg. Nach Feldkirchen-Westerham und Stephanskirchen diesmal nun Kolbermoor.
Andreas Winhart stellt hierzu fest: „Der Landrat ist nicht mehr in der Lage mit den Gemeinden und Städten im Landkreis einvernehmliche Lösungen zu finden, sondern hat sich entschieden gegen den Willen der Kommunen und vor allem gegen den Willen der Bürger zu agieren. Hat man von Seiten des Landratsamtes in der Vergangenheit noch mit der Stadt Kolbermoor bei Asylunterkünften kooperiert, ist nun auch Kolbermoor nicht mehr bereit sich vom Landrat an der Nase herumführen zu lassen. Landrat Lederer muss endlich verstehen, dass der Integrationswillen der Bevölkerung nicht mehr vorhanden ist und auch sein Vorgehen – aus den höheren Stockwerken des Landratsamtes den Gemeinden zu diktieren was zu geschehen hat und diese bei jeglicher Entscheidungsfindung zu übergehen – vollkommen aus der Zeit gefallen ist. Durch sein radikales Vorgehen belastet Lederer die Justiz, die angespannten Haushalte der Landkreisgemeinden schafft oberndrein ein Klima des Misstrauens im Landkreis.“
Der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart ist richtig sauer. Grund ist die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts an die Söder-Regierung hinsichtlich der Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben in der Region nach den Tierschutzskandalen. Andreas Winhart wollte wissen, wie häufig in der Vergangenheit kontrolliert wurde und ob bestimmte Betriebe, wie er aus Kreisen der Landwirtschaft zu erfahren ist, überproportional kontrolliert werden. Die lapidare Antwort der Staatsregierung: Man könne dazu keine Auskunft geben, da die Dokumentationssysteme der Veterinärämter nicht auf statistische Auswertungen ausgelegt seien.
Andreas Winhart nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Selbst auf die Frage, wie viele Personen bei den Veterinärämtern mit den Kontrollen beschäftigt sind, wurde ausgewichen! Man würde keine externen Kräfte hinzuziehen, mag ja richtig sein, aber wie viele Personen daran arbeiten, sollte man doch mitteilen können. Man kann nur vermuten, dass dort auch einiges im Argen liegt!“
Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage an die Staatsregierung, ob sie das Gerücht bestätigen oder widerlegen kann, welches sich in Kreisen der Landwirtschaft seit längerem hält: Wie viele Kontrolleure sind auch Mitglied bei der Tierschutzorganisation PETA, der Tierschutzorganisation, welche oftmals Landwirte zu Unrecht für Tierschutzvergehen anprangert.
Obwohl behauptet wird, keine Vergangenheitsdaten analysieren zu könnten, konnte die Staatsregierung allerding hinsichtlich der beiden betroffenen Betriebe die Kontrolldaten mitteilen: Demnach war der Betrieb in Griesstätt im Jahr 2020 mehrfach kontrolliert worden, aber beispielsweise im Jahr 2024 überhaupt nicht. Davor erfolgte die letzte Kontrolle im Mai 2023. Der Betrieb in Bad Aibling wurde im Zeitraum von August 2022 bis April 2025 gar nicht kontrolliert. Im Gegenzug dazu berichteten Landwirte dem Abgeordnetenbüro Winhart, dass sie teils quartalsweise oder halbjährlich kontrolliert werden würden – ein Missverhältnis, welches durch die Anfrage an die Staatregierung eigentlich hätte aufgelöst werden können.
Wie Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart an die Staatsregierung zeigen, wollen die Staatsregierung sowie die zuständigen Landratsämter keine Transparenz über zukünftige Asylunterkünfte geben. Auf die Frage, in welchen Gemeinden die zuständigen Landratsämter Verhandlungen über neue Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte führen, gaben die Landratsämter Berchtesgadener Land, Miesbach, Ebersberg und Mühldorf an, derzeit keine Verhandlungen zu führen. Die Landratsämter Rosenheim, Traunstein, Erding, Bad Tölz – Wolfratshausen, Altötting sowie die Stadt Rosenheim verweigerten zu neuen Asylprojekten jegliche Auskunft.
Besonders bemerkenswert ist diese Antwort hinsichtlich der Erfüllungsquoten bei der Aufnahme von Asylbewerbern: Die Stadt Rosenheim und der Landkreis Altötting haben bereits ihre Quote mit 105,43 % bzw. 105,01% nach dem Königsteiner Schlüssel übererfüllt! Trotz dieser Übererfüllung ist man hier weiter auf der Suche nach neuen, zusätzlichen Unterkünften.
Mit Ausnahme des Landkreises Mühldorf, der ebenfalls seine Quote bereits mit 102,52 % erfüllt, liegen alle abgefragten Landkreise unter ihren zugewiesenen Erfüllungsgrad bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
| Quote in % | |
| RO- Land | 75,65 |
| MB | 90,58 |
| EBE | 91,11 |
| ED | 92,82 |
| TÖL | 93,07 |
| TS | 93,55 |
| BGL | 94,14 |
| MÜ | 102,52 |
| AÖ | 105,01 |
| RO-Stadt | 105,43 |
Besonders deutlich dürfte der Anstieg an Flüchtlingen und Asylbewerbern in nächster Zeit im Landkreis Rosenheim ausfallen. Nur mit 75,65% erfüllt der Landkreis Rosenheim seine Aufnahmen von Flüchtlingen und Asylbewerbern bislang unzureichend. Alle anderen Landkreise liegen bereits bei über 90% Erfüllungsquote.
Hierzu stellt Andreas Winhart fest:
„Was mir besonders im Magen liegt, ist die Tatsache, dass in Altötting und in der Stadt Rosenheim trotz der Übererfüllung weiter neue Unterkünfte gesucht werden. Dies ist ein vollkommen falsches Signal an die Verantwortlichen in München und Berlin. Übererfüllen Kommunen und machen noch munter weiter, so signalisiert das die falsche Tatsache, dass weitere Kapazitäten zur Unterbringung vorhanden wären – auch die Kommunen mit derzeitigem Untererfüllungsgrad. Es bräuchte hinsichtlich des sehr angespannten Wohnungsmarktes in der Region vielmehr ein deutliches Signal, dass zahlreiche Landkreise bereits jetzt ihre Quoten nicht mehr erfüllen können und es einen 180-Grad-Wende in der Asylpolitik braucht, da die Landratsämter vor Ort die aktuelle Asylwelle nicht mehr bewältigen können.“
Eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung des AfD-Landtagsabgeordnetem Andreas Winhart mit seinem Fraktionskollegen Franz Bergmüller hinsichtlich der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber in den bayerischen Landkreisen und Bezirken birgt einigen politischen Sprengstoff! Sie zeigt: Der Anstieg der Personenzahlen, für welche gesorgt werden soll, belastet die öffentlichen Finanzen massiv und Prognosen für 2025 sind kaum noch machbar. Dies wird massive Folgen für die anstehenden Verhandlungen des Nachtragshaushalts 2025 haben.
Auch für die Region Rosenheim bedeuten die Zahlen nichts Gutes: Verglichen mit der Einwohnerzahl hat der Landkreis bislang zu wenige Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen. Ein massiver Anstieg ist, insbesondere auch durch die neuen Massenunterkünfte im Landkreis, quasi sicher. Zum Stand Oktober 2024 beherbergte und versorgte der Landkreis Rosenheim rund 2000 Personen und zuzüglich nochmal rund 2750 Personen aus der Ukraine. Andere Landkreise mit geringerer Einwohnerzahl erreichen bereits deutlich höhere Zahlen wie Fürstenfeldbruck (2435 /2836) oder Freising (2022/2372). Auf Grund der Vorgaben der Flüchtlings- und Asylbewerberverteilung nach dem sog. Königsteiner Schlüssel ist für 2025 ein massiver Anstieg in der Region Rosenheim zu erwarten.
Besonders heikel ist die angespannte Lage durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern für die kommunalen Haushalte. Sie Staatsregierung gesteht sich dabei ein, dass Prognosen auf Grund des ungezügelten Zustroms nicht möglich sind, insbesondere für die bayerischen Bezirke, welche u.a. Lasten im Bereich der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge zu leisten haben. Nach den Angaben der Staatsregierung werden rund 63% der Gelder vom Bund erstattet, welcher für die Flüchtlings- und Asylgesetzgebung verantwortlich ist.
Hierzu stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fest: „Es ist unglaublich, was sich in unserem Land abspielt. Der Bund, welcher für die Flüchtlings- und Asylgesetzgebung verantwortlich ist, zieht sich finanziell aus der Verantwortung und überlässt die Kosten für die Beherbergung den Ländern und Kommunen. Sobald Verfahren positiv abgeschlossen sind, fallen die Kosten fast vollständig den Kommunen zu. Dass jetzt Zahlen für 2025 nicht prognostizierbar sind, lässt vermuten, dass man über die Flüchtlingsschwemme die Kontrolle verloren hat. Eine Entwicklung, welche sich in den kommenden Jahren auf die bereits jetzt schlecht ausgestatteten Kommunen voll durchschlagen wird.
Gerade für die Region Rosenheim sind für das kommende Jahr noch höhere Zuströme an Flüchtlingen und Migranten zu erwarten. Ich fordere Oberbürgermeister März sowie Landrat Lederer auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen weiteren Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Region Rosenheim zu stemmen, für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern umgehend zu sorgen und statt Willkommenskultur zu pflegen umgehend für Remigrations-Anreize zu sorgen.“
Die als Komikerin bekannt gewordene, vorbestrafte und rechtskräftig durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Köln verurteilte Straftäterin Enissa Amani wurde im Auftrag des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart erfolgreich gepfändet.
Hintergrund war eine noch offene Zahlung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg auf Grund der massiven verbalen und öffentlichen Entgleisungen der Komikerin gegenüber dem Landtagsabgeordneten in den sozialen Medien. Enissa Amani hatte sich geweigert den Vollstreckungsbescheid freiwillig zu bezahlen, weshalb nur der Weg der Kontopfändung offenblieb.
Hierzu nimmt der bayerische Landtagabgeordnete wie folgt Stellung:
„Ich freue mich, dass die Causa Amani nun endgültig abgeschlossen ist und danke der Justiz, dass endlich Gerechtigkeit geschaffen wurde. Ich hoffe Frau Amani sind die Verfahren nun eine Lehre, dass im sog. „Kampf gegen Rechts“ eben nicht alles erlaubt ist. Gerade als Person der Öffentlichkeit hat sie in ihrer Vorbildfunktion massiv versagt. Sie hat mit ihrem Vorgehen gegen mich versucht, Beleidigungen und seelische Verletzungen salonfähig zu machen. Diesem Treiben wurde durch die Gerichte – zu Recht – eine deutliche Abfuhr erteilt. Das gepfändete Schmerzensgeld werde ich jetzt für den nächsten Wahlkampf einsetzen, da ist es bestens investiert.“
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern.
Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:
„Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2019 sollen weniger als 600 Krankenhäuser in ganz Deutschland genügen. Das wären nur 90 Kliniken in Bayern! Die Ampel-Koalition betreibt genau diese Politik: Sie will unsere Krankenhauslandschaft zerstören. Und die Bayerische Staatsregierung unterstützt sie dabei. Im Dezember 2020 hat Ministerpräsident Söder Karl Lauterbach allen Ernstes als Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers empfohlen!
Aufgrund dieser Zerstörungspolitik stehen immer mehr Krankenhäuser vor dem Bankrott: 89 Prozent der Kliniken in Bayern verzeichneten 2023 ein Defizit. Damit besteht eine akute Gefahr für die flächendeckende Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Der Freistaat muss jetzt sicherstellen, dass Krankenhäuser überall schnell erreichbar sind, auch in ländlichen Regionen.
Da die Kommunen kaum in der Lage sind, dies zu finanzieren, fordern wir, dass der Freistaat den Fortbestand unserer Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten gewährleistet. Um die Darlehen zu sichern, soll es ihm ermöglicht werden, Eigentumsanteile an den betreffenden Kliniken zu erwerben. Für uns als AfD steht die gesundheitliche Versorgung der bayerischen Bürger im Mittelpunkt.“