Das Bundeskabinett verabschiedet ein Eckpunktepapier mit Maßnahmen zum besseren Kinder- und Jugendschutz im Internet. Unter anderem soll für Kinder unter 13 Jahren Social Media grundsätzlich verboten werden, Jugendliche bis 18 Jahren sollen die Medien ebenfalls nicht uneingeschränkt nutzen dürfen. Offen ist allerdings noch, wann diese Maßnahmen in Kraft treten sollen.

Der Landtagsabgeordnete der AfD Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Dieses Eckpunktepapier liest sich wie ein Fahrplan zur weiteren Kontrolle und Regulierung des digitalen Raums unter dem Deckmantel des Kinder- und Jugendschutzes. Die Medienerziehung obliegt einzig und allein den Erziehungsberechtigten und nicht dem Staat. Welche Einschränkungen folgen dann? Nur noch vom Staat vorsortierte und ausgewählte Medien, Tagesschau, KIKA und sonstige ideologischen Sender? Zugang zum Internet nur noch mit persönlicher ID? Es gibt außerdem immer Mittel und Wege, solche Verbote zu umgehen, wie genau möchte der Staat die Einhaltung kontrollieren?

Wir brauchen keinen „Nanny- Staat“, der in seiner Regulierungswut in das Leben und die Entscheidungsfreiheit der Bürger eingreift. Diese Eckpunkte sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Diesen Kontrollwahn dieser Regierung werden nur wir von der AfD ein Ende bereiten.“