Lange hat es gedauert, nun ist es da, das Reformpaket der Bundesregierung. Es umfasst Steuersenkungen, Lockerungen beim Arbeitsrecht und Bürokratieabbau und soll für Entlastungen der Bürger und den Wiederaufschwung der Wirtschaft sorgen.

Der Landtagsabgeordnete der AfD Andreas Winhart äußert sich dazu wie folgt:

„Da kann Kanzler Merz lange um Unterstützung der Bevölkerung bitten, dieses Paket hätte die Koalition sich auch in großen Teilen sparen können. Die steuerliche Entlastung der arbeitenden Bürger beträgt gerade mal wenige hundert Euro im Jahr, die durch ständig steigende Lebenshaltungskosten sofort wieder amortisiert werden. Bei einem Gesamtsteueraufkommen von einer Billiarde Euro jährlich ist eine Entlastung um zehn Milliarden Euro nichts weiter als eine bittere Enttäuschung. Das groß angekündigte Reformpaket nützt Menschen mit kleinen oder mittleren Einkünften kaum, stattdessen profitieren die besser Verdienenden.

Krankschreibungen, Sonntagsöffnungszeiten, Änderungen im Arbeitsrecht und ähnlich Unwichtiges, aber kein Wort davon, wie der wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands konkret in Angriff genommen wird. Diesen gibt es nur mit uns von der AfD.“