Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gehen dieses Jahr um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro zurück. Für das Haushaltsjahr 2027 muss Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem Fehlbetrag von 10,1 Milliarden Euro rechnen. Bis 2030 prognostizieren die Steuerschätzer Mindereinnahmen von insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Schon jetzt klafft in der Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2028 bis 2030 eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro. Klingbeil erklärt den Steuereinbruch mit dem Irankrieg und dem daraus folgenden Energiepreisschock.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:

„Die Steuerlasten unserer Bürger waren noch nie so hoch wie jetzt. Bundes- und Staatsregierung haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die AfD hat immer davor gewarnt, dass die Kartellparteien mit Planwirtschaft und Schulden-Orgien unser Land ruinieren. Klingbeil täuscht die Bürger, wenn er auf den Irankrieg als vermeintliche Ursache verweist. Die Krise ist hausgemacht. Unsere Wirtschaft wird durch die von Union und SPD gemeinsam vorangetriebene grüne Energiewende, die Deindustrialisierung, einen lähmenden Bürokratiewahn und immense Steuern abgewürgt. Unser Land braucht jetzt eine umfassende Entlastung der Bürger und Unternehmen. Wir müssen endlich zur Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“

Andreas Winhart fügt als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hinzu:

„Die Bundesregierung häuft immer neue Schuldenberge auf Kosten künftiger Generationen an und verteilt das Steuergeld der Bürger in aller Welt. Die CSU ist als Regierungspartei unmittelbar daran beteiligt. Wenn Klingbeil und seine Sozialdemokraten unsere Finanzen ruinieren und unsere Unternehmen und Leistungsträger aus dem Land treiben, hat Söder daran eine erhebliche Mitschuld. Auch die Bayerische Staatsregierung muss im laufenden Jahr mit weniger Steuern auskommen. Nötig wären jetzt umfassende Sparmaßnahmen – aber nicht auf Kosten der Bürger, sondern beim bürokratischen Wasserkopf und sinnlosen ideologischen Projekten. Nur die AfD tritt für einen schlanken Staat ein, der effektiv und sparsam wirtschaftet.“