Die neuen Reformpläne der Regierung- Umverteilung statt Lösung!
Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mindestens 21%, Umwandlung der Riester– Rente zum Vorsorge- Depot, Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in den Krankenkassen von Ehepartnern und im Gegenzug Entlastungen für Mittel- und Geringverdiener bei der Einkommenssteuer. Doch an wem bleibt die Rechnung schlussendlich hängen?
Der Landtagsabgeordnete der AfD Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Mit diesen Reformen ist nichts dazu gewonnen, im Gegenteil. Was hat es effektiv für einen Nutzen, wenn zwar die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 4 Prozent gesenkt werden soll, für alles andere aber um mindestens 2 Prozent, wenn nicht sogar um 3 Prozent erhöht wird? Und gerade in Zeiten stets steigender Energiepreise ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eine unzumutbare Mehrbelastung. 31 Millionen Euro möchte der Bund damit generieren, um im Gegenzug eine Entlastung bei der Einkommenssteuer finanzieren zu können. Im Endeffekt wird es dann so aussehen: Mit der einen Hand gibt die Regierung uns 10€, damit sie mit der anderen Hand 50€ wieder einkassieren kann, um es mit klaren Worten zu sagen.
Bislang waren Ehepartner beitragsfrei in der Krankenkasse mitversichert, wenn sie weniger als 565€ im Monat verdienen oder einen Minijob haben. Das möchte der Bund nun kippen. 2,5 Millionen Menschen wären davon betroffen, monatlich müssten dann mindestens 225€ an Kranken- und Pflegekassen bezahlt werden. Damit ließe sich ein niedriger einstelliger Millionenbetrag erzielen.
Auch die Reform der Riester-Rente steht zur Debatte. Ab Januar 2027 soll diese in ein Vorsorgedepot am Kapitalmarkt umgewandelt werden. Der Staat zieht sich aus der Haftung zurück und der Sparer trägt gezwungenermaßen das Risiko selbst.
Der Bund ist nicht willens, vernünftige Planungen für spürbare Entlastungen aufzustellen. Stattdessen wird das Geld nur wieder umverteilt. Deutschland erzielt Rekordsummen bei den Steuereinnahmen. Wir haben ein klares Ausgabenproblem und dort sollte zuerst massiv eingespart werden, anstatt durch abstruse Reformen unsere Wirtschaft und unsere Bürger weiter in den Ruin zu treiben.“
Tiroler Blockabfertigungs-Terror wirksam entgegentreten!
Die Liste der geplanten Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn für das Jahr 2026 ist lang. Wieder ist mit erheblichen Einschränkungen vor allem in der Region Rosenheim zu rechnen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert Landrat Otto Lederer und die Bayerische Staatsregierung auf, endlich mit wirksamen Mitteln gegen die Blockabfertigungen von österreichischer Seite vorzugehen und juristische Schritte auf europäischer Ebene zu prüfen.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Die bisherigen Maßnahmen, wie die neuen Abfahrverbote, lindern nur die Symptome, helfen aber nicht nachhaltig dem österreichischen Blockabfertigungs-Prozedere Einhalt zu gebieten! Es gilt hier umgehend zu prüfen, ebenfalls an diesen Tagen Blockabfertigungen auf deutscher Seite einzuführen. Auch deutsche Strecken sind durch österreichische Autofahrer stark belastet, welche das „große deutsche Eck“ nutzen. Hier ist die Autobahn meist zweispurig und wird demnächst ausgebaut. Es ist nur adäquat, hier mit gleichen Mitteln zu antworten, bis Österreich bei den Blockabfertigungen einlenkt und diese abschafft. Ferner fordere ich den Landrat und die Staatsregierung auf, auf europäischer Ebene juristische Schritte gegen die Praxis der Blockabfertigung zu prüfen und umgehend in die Wege zu leiten“
