Wer in diesen Tagen auf sein Auto angewiesen ist, dem reißen die massiv gestiegenen Spritpreise ein ordentliches Loch in den Geldbeutel. Im Schnitt 2,17€ kostet der Liter Diesel. Um dem nun entgegenzuwirken, hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Zukünftig darf der Preis nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Zudem wird eine Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht erfolgen. Die Beweislast wird umgedreht, somit müssen die Konzerne darlegen können, ob ihre Preise auf angemessenen Kosten beruhen. Anfang April sollen die Maßnahmen umgesetzt werden.

Der Landtagsabgeordnete der AfD Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung:

„ Dieses Paket ist nicht mehr als ein kleines Päckchen, das dem Verbraucher keine wirkliche Entlastung bringen wird. Wenn die Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, werden diese gleich hoch genug angesetzt, um keine Verluste zu riskieren. Ob die Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in irgendeiner Form Wirkung zeigt, bleibt ebenfalls abzuwarten. 75% der Verbraucher erwarten nicht, dass der Spritpreis spürbar sinkt. Tanken wird nicht billiger, höchstens berechenbarer. Ich bin gespannt, welche Ausrede sich das Kabinett einfallen lassen wird, wenn dieses Paket nicht den angekündigten Erfolg erzielt.

Zu Coronazeiten hat man erlebt, wie schnell Gesetze beschlossen und sofort umgesetzt werden können, warum wird hier noch bis April gewartet?  Offensichtlich möchte man sich noch mindestens weitere zwei Wochen an der aktuellen Lage bereichern.

Ich fordere den Bund in aller Deutlichkeit auf, die einzige sinnvolle Maßnahme zu ergreifen, nämlich die sofortige Aussetzung der Steuern auf Kraftstoff, die mit 55% den Haupanteil des Preises ausmachen. Und in diesem Zuge könnte man auch gleich unnötige Abgaben wie die CO²- Steuer ersatzlos abschaffen.“