Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 19/9019) sowie das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Drs. 19/9020) in erster Lesung im Landtag eingebracht. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro.

 

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes:

 

„Es ist zwar begrüßenswert, dass der Haushalt ohne neue Schulden auskommt, aber letztlich handelt es sich um eine Mogelpackung, denn dafür macht Berlin umso mehr Schulden! Am Ende werden doch wieder die Steuerzahler und Sparer zur Kasse gebeten, um den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland abzutragen. Wichtiger, als den Haushalt schönzurechnen, wäre es, auf Effizienz zu achten: Zahlreiche ideologisch motivierte Ausgaben etwa für ‚Klimapolitik‘ und nutzlose ‚Beauftragte‘ könnten problemlos eingespart werden. Vor allem im Innenministerium gäbe es ein großes Einsparpotenzial – etwa beim Verfassungsschutz, den die Staatsregierung zur Bespitzelung der demokratischen Opposition instrumentalisiert. Zudem bedeuten mehr Polizeistellen ab 2027 nicht unbedingt mehr Sicherheit für die Bürger, denn es kommt nicht nur auf die Anzahl, sondern auf den sinnvollen Einsatz der Beamten an. Besonders kritikwürdig ist auch die Fraktionsreserve, mit der CSU und Freie Wähler Wahlgeschenke finanzieren und ihre Klientel bedienen. Nur die AfD steht für einen schlanken und effizienten Haushalt.“