Bayerns Staatsregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Doppelhaushalt für 2026 beschlossen. Bayern erscheint weiterhin schuldenfrei dank dem Griff in die Rücklagen und Einsparungen an anderen Stellen. Doch an welchen Stellen gespart wird, wirft Fragen auf.

Der Landtagsabgeordnete der AfD Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung: „Der beschlossene Doppelhaushalt gleicht einem sozialen Kahlschlag. Das für 2026 geplante Kinderstartgeld in Höhe von einmalig 3000€ ist vom Tisch. Gerade ärmere Familien sehen sich nun einer großen finanziellen Herausforderung gegenüber, weil ja auch das Familien- und Krippengeld bereits Ende 2024 um die Hälfte reduziert wurde. Hier wird ganz klar an der falschen Stelle gespart.
Investitionen in Forschung, Entwicklung und Hochschulen sind im Haushalt zwar eingeplant, aber wieviel Geld dafür vorgesehen ist, darüber kann man derzeit nur raten. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wieviel und wohin sein hart erarbeitetes Geld fließen soll.
Der Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden und ich fordere die Staatsregierung in aller Deutlichkeit auf, hier endlich im Sinne von Bayerns Steuerzahlern für Änderungen einzutreten.
Und wie kann es eigentlich sein, dass die Landtagsabgeordneten aus der Presse von den Eckpunkten erfahren, auf die dieser Haushalt aufgebaut ist? Ist das Söders Verständnis von Demokratie und Transparenz?“