Paramilitärische Übungen von Linksextremisten sind kein Problem für Verfassungsschutz

Immer wieder beklagen sich Polizeibeamte über die Härte, mit der linke Demonstranten und Linksextremisten gegen die Staatsmacht und ihre Beamten vorgehen. Oftmals sind Polizeibeamte Opfer von sogenannten Blockadetrainings und Übungen , sich gegen Polizei- und Vollstreckungsbeamte zu wehren. In der linksextremistischen Szene in Rosenheim sind diese Übungen an der Tagesordnung – zum Leid der Polizei. Das bayerische Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz erklärten jetzt, dass man der der Auffassung sei, dass diese paramilitärischen Übungen gegen die Staatsmacht weder einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedürfen, da auch Nichtextremisten derartige Blockadetrainings gegen Polizeibeamte durchführen. Dies kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, da es für ihn grundsätzlich extremistisch und eine Straftat ist, sich gegen Polizeibeamte und somit gegen den Staat mit Gewalt zu wehren.

Hierzu nimmt AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Ich bin entsetzt über diese Aussage des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes. Angesichts von Presseberichten, in denen der Widerstand gegen die Staatsgewalt zu Festnahmen und Verurteilungen geführt hat, welche den Ursprung in der Linksextremistenszene in Rosenheim haben, muss man die Polizei hier in Schutz nehmen. Unsere Polizei und somit der Staat müssen vor den linken Extremisten geschützt werden, statt dass die sog. Verfassungsschutz-Behörde von Herrn Hauser, immerhin ehem. Polizeipräsident von Oberbayern-Süd, auf dem linken Auge blind ist und er seine ehemaligen Kollegen im Stich lässt. Ich fordere das Innenministerium auf, unverzüglich zum Schutz der Polizei und anderer Verfassungsorgane zu Handeln sowie die linksextremistische Szene in Rosenheim deutlich mehr und umfänglich in den Fokus von Beobachtungen durch den Verfassungsschutz zu nehmen.“