Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne eine Beitragserhöhung müsste man Leistungen kürzen, erklärte er. Laut dem Plan der Bundesregierung werden die Beiträge im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Der Gesamtbeitrag wird dann bei 16,2 Prozent liegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Art und Weise, wie Kranke und Pflegebedürftige in Deutschland behandelt werden, ist schon jetzt unwürdig und erschreckend. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Monatelang muss man auf einen Arzttermin warten und für angemessene Leistungen noch zuzahlen. Trotzdem sollen die gesetzlich Versicherten bald noch mehr bezahlen!
Lauterbachs Ausrede, er hätte von seinem Vorgänger ein riesiges Defizit geerbt, ist schon ein starkes Stück – unabhängig von Spahns tatsächlicher Misswirtschaft. Schließlich hat Lauterbach vor kurzem erst selbst Corona-Impfstoffe für 830 Millionen Euro bestellt! Dabei liegen rund 100 Millionen Impfstoffdosen auf Lager, von denen viele in absehbarer Zeit verfallen werden. Und niemand weiß, welche Virusvarianten im Herbst oder Winter dominieren könnten. Nach allen Erfahrungen bezüglich der geringen Wirksamkeit und hohen Risiken der Impfstoffe ist es völlig absurd und unverantwortlich, diese weiterhin maßlos zu bestellen und die ungeheuren Kosten den Beitragszahlern aufzubürden.
Als AfD treten wir dieser Misswirtschaft entschieden entgegen. Wir fordern: Weniger Verschwendung statt höherer Beiträge!“
