Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten der AfD, Franz Bergmüller und Andreas Winhart, sind besorgt, dass in der Frage der Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden zu Österreich nach Jahren der gegenseitigen Schuldbezichtigungen und Ankündigungen von Seiten der deutschen Politik keine Lösung gefunden wurde. Höchste Zeit, aus Sicht der AfD, mit einer Gegenmaßnahme dem österreichischen Handeln die Grenzen aufzuzeigen. Da Österreich Immissionsschutzgründe angibt, sollte dies auch von deutscher Seite eine mögliche Antwort sein.
Hierzu stellt Franz Bergmüller MdL fest:
„Offenbar fehlt es am politischen Willen, die Blockabfertigungen mit kilometerlangen Rückstaus auf bayerischer Seite nachhaltig zu begegnen. Mehr als Absichtserklärungen und Aufrufe erfolgten bislang nicht. Das Ganze gipfelt in den peinlichen Protesten der Freien Wähler, welche ja selbst an der Staatsregierung beteiligt sind. Offenbar fehlt hier auch Aiwanger und Co. der Mut, die Blockabfertigungen, welche durch ihr Verkehrschaos besonders unsere Region stark belasten, anzugehen. Eine Lösung könnte beispielsweise sein, dass mittels tageweise angepasster Maut für die Streckennutzungen rund um den Brenner der Verkehrsfluss besser gelenkt werden kann. Hierbei kann Bayern unser Nachbarland schon bei der Anfahrt Richtung Grenze unterstützen.“
Eine weitere Lösung, welche sich derzeit in rechtlicher Prüfung befindet, hat dazu der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart:
„Tausende österreichische Fahrzeuge nutzen täglich das „große deutsche Eck“ und fahren von Salzburg nach Kufstein. Daher schlagen wir vor, dass an Tagen an denen auf der Inntalautobahn aus Immissionsschutzgründen der Verkehr reduziert wird, auch aus gleichen Gründen entlang dem sog. „großen deutschen Eck“, also A8 Salzburg bis Inntaldreieck und A93 Inntalautobahn, eine Reduzierung von Fahrzeugen vorzunehmen ist, was ggf. auch Stauungen auf österreichischer Seite bei der Einreise nach Deutschland bedeuten könnte. Somit würde aus Umweltschutzsicht das Umweltkonto nicht einseitig belastet, sondern fair ausgeglichen werden.“
