Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen „Freedom Day“ geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern „übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl“. Anderer Meinung ist jedoch sein Kabinettskollege Marco Buschmann: Eine Studie des Justizministeriums kam zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf die Verhängung von Maßnahmen nicht bei steigender Fallzahl, sondern nur bei drohender Überlastung der Krankenhäuser ermögliche. Diese „Hotspot“-Regelung habe „Ausnahmecharakter“ und sei nur „unter hohen Hürden“ durchführbar.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Corona-Politik der Bundesregierung versinkt in Streit und Chaos. Während Lauterbach unbeirrt im Ausnahmezustand verharrt, sorgt sich die FDP darum, dass ihr die Wähler davonlaufen, wenn sie die sinnlosen Maßnahmen noch länger mitträgt. Die Analyse aus dem Justizministerium erteilt Lauterbachs fanatischen Plänen daher eine klare Absage: Aufgrund der geringen Gefährlichkeit der Omikron-Variante ist mit keiner Überlastung des Gesundheitssystems mehr zu rechnen. Lauterbach selbst hatte laut ‚Bild‘-Zeitung kürzlich in einem Brief an Krankenhausvertreter sogar zugegeben, dass diese Gefahr aufgrund der stabilen Situation auf den Intensivstationen nicht mehr drohe. Außerdem müssen vor der Einstufung eines Gebiets als ‚Hotspot‘ mildere Mittel geprüft werden, führen die Verfasser der Studie aus.
Dennoch wollen Lauterbach und andere Corona-Panikpolitiker jederzeit wieder scharfe Masken-, Test- und Zutrittsbeschränkungen erlassen dürfen. Ohne epidemiologische Evidenz und die nötigen juristischen Voraussetzungen!
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen Lauterbachs Willkür und Corona-Besessenheit zu stellen. Diesem Mann müssen endlich die Grenzen aufgezeigt werden! Es darf nicht geduldet werden, dass er die Bürger für immer in Geiselhaft nimmt.“
