Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Hoffnungen auf eine baldige Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen eine Absage erteilt. Er kündigte zwar an, dass einige Auflagen aufgehoben werden könnten, wenn alle Bürger ein Impfangebot bekommen hätten. Aufgrund des nötigen Abstandes zwischen Erst- und Zweitimpfung sei ein vollständiges Impfangebot aber erst ab September möglich. Entscheidend sei zudem, wie viele Menschen sich auch tatsächlich impfen ließen. Erst wenn eine „möglichst hohe“ Impfquote erreicht sei, „können wir sehen, wie wir dann weiter damit umgehen“. Um auf eine Quote von 85 Prozent zu kommen, müssten verstärkt auch jüngere Menschen, sogar Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren, zur Impfung motiviert werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die neuesten Äußerungen des Gesundheitsministers belegen, dass die Bundesregierung gar keine Aufhebung der Corona-Maßnahmen anstrebt. Vielmehr sollen möglichst viele Grundrechtsbeschränkungen, etwa die sogenannten AHA-Regeln, beibehalten werden. Das Tragen von Masken in Innenräumen sei auch Geimpften zumutbar. Wieso dies nötig sei, verrät Spahn allerdings nicht. Offensichtlich will die Bundesregierung weiterhin permanent Angst erzeugen, um jederzeit wieder den vollständigen Ausnahmezustand verhängen zu können.
Zu diesem Zweck ändert sie ständig die Maßstäbe ihrer Corona-Politik: Erst wurden die R-Werte, die angeben, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, für maßgeblich gehalten, dann die Inzidenzen, und nun soll die Impfquote entscheidend sein.
Ich fordere die Staatsregierung auf, diese Politik der Panikmache und willkürlichen Einschränkung von Grundrechten in Bayern nicht mitzutragen. Die Bürger wollen endlich zurück zur Normalität.“
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