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Söders Ausgangssperre war rechtswidrig – „Jetzt muss die Staatsregierung die Bußgelder zurückzahlen!“ (Winhart)
Die von der Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre war rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestern feststellte. Diese Maßnahme war unverhältnismäßig und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht notwendig, urteilten die Richter. Die Bürger durften Read more…
