Das sind unsere Positionen für die politische Arbeit im Bayerischen Landtag 2021!
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Winhart: Über die Inzidenzen zum Dauer-Lockdown – Merkel und Söder schlagen einen gefährlichen Weg ein
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den vom regierungsnahen RKI verkündeten Anstieg der 7-Tage-Inzidenzwerte eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese Änderung sieht u.a. vor, dass ab einer bundesweiten 7-Tage-Inzidenz von 100 die Grundrechte der körperlichen Read more…
